Krankengeld nach niedrigem Einkommen, Beiträge nach hohem – BSG gibt Krankenkasse recht

Die Krankenkasse setzte nachträglich Beiträge auf ein Einkommen von gut 4.200 Euro im Monat fest. Beim Krankengeld sollte für die Selbstständige dagegen ein deutlich niedrigeres Einkommen zählen. Die Frau zog deshalb bis vor das Bundessozialgericht und verlangte fast 99 Euro am Tag. Doch es blieb bei 60,53 Euro – knapp 40 Euro weniger als gefordert.

Nach dem Unfall zunächst 36 Euro täglich

Die Frau arbeitete als selbstständige Eventmanagerin und war freiwillig bei der DAK versichert. Sie hatte sich für einen Versicherungsschutz mit Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit entschieden. Als sie sich am 16. März 2020 bei einem Unfall zu Hause den Oberarm brach, musste sie zunächst ins Krankenhaus und konnte anschließend weiter nicht arbeiten.

Als die Krankengeldzahlung am 27. April begann, bekam die Frau zunächst 36,06 Euro pro Tag vor Abzügen. Die Krankenkasse rechnete mit dem Gewinn von 18.544 Euro aus dem Steuerbescheid für 2018. Dieser Betrag hatte vor dem Unfall bereits als Grundlage für die vorläufigen Versicherungsbeiträge gedient.

Der im September 2020 eingereichte Steuerbescheid für 2019 zeigte allerdings, dass sie im Jahr vor dem Unfall deutlich mehr verdient hatte: 31.129 Euro. Die Krankenkasse berechnete daraufhin die Beiträge für 2019 endgültig und forderte 3.655,20 Euro nach. Beim Krankengeld wollte sie dagegen bei der bisherigen Grundlage bleiben: Der neue Steuerbescheid sei erst nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eingegangen.

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Warum die Frau fast 99 Euro forderte

Die Frau wollte diese unterschiedliche Behandlung nicht hinnehmen. Aus ihrer Sicht musste der höhere Gewinn vor dem Unfall auch beim Krankengeld berücksichtigt werden. Auf Grundlage des Einkommens von 2019 verlangte sie zunächst 60,53 Euro täglich. Nachdem die Krankenkasse ihren Widerspruch zurückgewiesen hatte, klagte sie.

Während des Prozesses erhielt sie den Steuerbescheid für 2020 mit einem ausgewiesenen Gewinn von 16.072 Euro. Für die endgültige Beitragsberechnung verteilte die Kasse diesen Betrag auf den Zeitraum vom Jahresbeginn bis zum 26. April, also bis zum Tag vor Beginn des Krankengeldbezugs. Für diese Monate setzte sie eine Berechnungsgrundlage von 4.232,80 Euro monatlich an.

Damit stieg auch ihre Forderung im Prozess: Wenn die Krankenkasse für die Beiträge mit monatlich 4.232,80 Euro rechnete, sollte sie diesen Betrag nach Ansicht der Klägerin ebenso beim Krankengeld ansetzen. Bei einem Ersatz von 70 Prozent des maßgeblichen Einkommens ergaben sich die verlangten 98,77 Euro pro Kalendertag.

Gericht spricht höheres Krankengeld zu

Das Sozialgericht Berlin wies ihre Klage am 13. Oktober 2022 ab (Az. S 76 KR 693/21). Nach seiner Auffassung hätten Hinweise auf ein höheres Einkommen bereits vorliegen müssen, als die Kasse das Krankengeld erstmals berechnete. Die Leistung solle schnell feststehen und nicht während des Bezugs anhand späterer Unterlagen neu berechnet werden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab der Frau dagegen teilweise recht. Es sprach ihr mit Urteil vom 21. November 2024 (Az. L 4 KR 392/22) für den Zeitraum vom 27. April 2020 bis zum Ende ihrer stufenweisen Wiedereingliederung am 14. März 2021 täglich 60,53 Euro brutto zu, abzüglich bereits gezahlten Krankengeldes. Die Kasse durfte das zuvor für die Beiträge angesetzte Einkommen nach Ansicht des LSG nicht als unveränderliche Grundlage behandeln. Mit dem Steuerbescheid für 2019 hatte die Frau noch rechtzeitig im Widerspruchsverfahren nachgewiesen, dass sie vor dem Unfall tatsächlich mehr verdient hatte.

Für die geforderten 98,77 Euro sah das LSG dagegen keinen Raum. Weil die Frau zunächst nur 60,53 Euro eingeklagt habe, sei die Ablehnung eines darüber hinausgehenden Betrags bereits verbindlich geworden. Außerdem dürfe das Einkommen aus 2020 für diese Krankengeldberechnung nicht herangezogen werden. Die Klägerin griff beide Begründungen vor dem Bundessozialgericht an.

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Das Jahr vor der Erkrankung zählt

Das BSG folgte dieser engen Auslegung ihrer Klage nicht. Sie hatte von Anfang an höheres Krankengeld verlangt, ohne sich endgültig auf einen Betrag festzulegen. Mit dem neuen Steuerbescheid durfte sie deshalb auch mehr fordern. Für die zusätzliche Zahlung fehlte ihr nach dem Urteil vom 01. Oktober 2026 (Az. B 3 KR 6/25 R) jedoch die rechtliche Grundlage .

Für Selbstständige knüpft § 47 Abs. 4 SGB V an das Arbeitseinkommen an, das zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beiträge maßgeblich war. Die Krankenkasse darf zunächst davon ausgehen, dass dieser Betrag das tatsächliche Einkommen vor der Arbeitsunfähigkeit abbildet. Diese Annahme lässt sich aber durch entsprechende Nachweise widerlegen. Für die Ermittlung des tatsächlichen Einkommens stellte das BSG hier auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit ab, also auf 2019. Gründe, bei der Klägerin einen anderen Zeitraum heranzuziehen, erkannte es nicht.

Dahinter steht die schwankende Einkommenssituation Selbstständiger: Einnahmen und Betriebsausgaben verteilen sich ungleich über das Jahr. Ein ganzes abgeschlossenes Jahr gleicht diese Schwankungen aus und zeigt verlässlicher, welches Einkommen durch die Arbeitsunfähigkeit entfällt. Die für Beiträge vorgenommene Verteilung des Gewinns aus 2020 auf einen kürzeren Zeitraum konnte diesen Maßstab nicht ersetzen.

Auch die nachträgliche endgültige Beitragsfestsetzung nach § 240 Abs. 4a SGB V änderte daran nichts. Für die Frau bleibt es damit bei den bereits zugesprochenen 60,53 Euro täglich. Diesen Teilerfolg hatte die Krankenkasse nicht mit einer eigenen Revision angegriffen. Die zusätzlich verlangten 38,24 Euro pro Tag bekommt sie nicht.