Wer kurz vor der Rente auf Grundsicherungsgeld angewiesen ist, dem droht ab 2027 wieder die Zwangsrente. Der bisherige Schutz endet zum Jahreswechsel. Ein vorzeitiger Rentenbeginn kann Abschläge von bis zu 14,4 Prozent bedeuten, und zwar für den Rest des Lebens. Dabei hatte die Alterssicherungskommission empfohlen, genau diesen Zwang abzuschaffen.
Der bisherige Schutz endet am 31. Dezember
Mit Einführung des Bürgergelds im Januar 2023 wurde die Zwangsverrentung ausgesetzt: Jobcenter dürfen seitdem niemanden dazu verpflichten, vorzeitig eine Altersrente mit Abschlägen zu beantragen. Der Schutz gilt nach § 12a SGB II allerdings nur bis zum 31. Dezember 2026. Auch bei der Einführung des Grundsicherungsgelds wurde er nicht verlängert.
Ohne eine Gesetzesänderung greift ab Januar 2027 wieder die ältere Regelung. Danach kann das Jobcenter Menschen ab 63 Jahren auffordern, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen und keine Schutzgründe entgegenstehen.
Das Grundsicherungsgeld ist wie zuvor das Bürgergeld nachrangig: Wer seinen Lebensunterhalt mit einer Rente decken oder seinen Unterstützungsbedarf damit verringern kann, soll diese Möglichkeit nutzen. Auf eine bereits erreichbare abschlagsfreie Altersrente können Jobcenter deshalb auch heute verweisen. Stellt jemand trotz einer entsprechenden Aufforderung den erforderlichen Rentenantrag nicht, kann das Jobcenter ihn nach § 5 Abs. 3 SGB II selbst stellen. Die Entscheidung über den Rentenanspruch trifft anschließend die Rentenversicherung.
Rente reicht nicht? Mit Wohngeld oder Grundsicherung aufstocken
Bis zu 14,4 Prozent weniger Rente
Für ältere Arbeitslose kann der Wechsel vom Grundsicherungsgeld in die Frührente teuer werden. Die Altersrente für langjährig Versicherte ist nach mindestens 35 Versicherungsjahren bereits ab 63 möglich. Zu diesen Jahren zählen neben Beitragszeiten auch bestimmte Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Arbeitslosigkeit.
Wer 1964 geboren wurde, wird 2027 63 Jahre alt, kann diese Rente aber erst mit 67 ohne Abschläge bekommen. Bei einem Beginn mit 63 werden für jeden der 48 vorgezogenen Monate 0,3 Prozent abgezogen. Zusammen ergibt das 14,4 Prozent. Bei einem späteren Beginn fällt der Abschlag entsprechend geringer aus.
Diese Abschläge bleiben auch nach dem 67. Geburtstag bestehen und mindern die Rente für den Rest des Lebens.
Die Abschaffung steht noch aus
Die Alterssicherungskommission hat sich für die dauerhafte Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Nach ihrer Einschätzung kann die Aussicht auf eine baldige Verrentung dazu führen, dass Jobcenter ältere Arbeitslose schon vorher weniger intensiv in Arbeit vermitteln.
Gerade Menschen mit langen Erwerbsbiografien sollten stattdessen weiter Unterstützung bei der Arbeitssuche bekommen, heißt es in der Empfehlung 20 der Kommission. Einen erzwungenen vorzeitigen Rentenbeginn hält sie auch für unvereinbar mit dem politischen Ziel, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.
Aus der Empfehlung ist bislang aber keine dauerhafte Schutzregel im Gesetz geworden. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärte die Bundesregierung Ende August, sie prüfe noch die Umsetzung der Vorschläge. Wie die gesetzlichen Änderungen konkret aussehen sollten, ließ sie offen. Im geltenden § 12a SGB II steht weiterhin das Jahresende 2026 als Ablaufdatum.
Nicht jeder muss mit 63 in Rente
Auch nach Ablauf des Schutzes dürfte das Jobcenter nicht jeden älteren Empfänger von Grundsicherungsgeld zur Frührente verpflichten. Schon bei der Aufforderung muss die Behörde die persönlichen Umstände abwägen und ihre Entscheidung dokumentieren. Außerdem schützen gesetzliche Härtefallregeln davor, zur Frührente gezwungen zu werden. Das gilt etwa, wenn durch die vorzeitige Rente ein Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren ginge oder eine abschlagsfreie Altersrente bereits in nächster Zukunft erreichbar wäre.
Geschützt sind auch Menschen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten und dafür den überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft einsetzen. Eine vergleichbar umfangreiche andere Erwerbstätigkeit mit entsprechend hohem Einkommen kann ebenfalls genügen. Der Schutz kann auch greifen, wenn eine solche Arbeit unmittelbar bevorsteht und nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll. Nachweisen lässt sich das mit einem Arbeitsvertrag oder einer ebenso verbindlichen schriftlichen Zusage.
Auch drohende Altersarmut kann die Zwangsverrentung verhindern. Würde jemand durch die vorzeitige Rente später Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) benötigen, darf das Jobcenter ihn nicht dazu verpflichten. Eine solche Hilfebedürftigkeit ist nach der Verordnung insbesondere anzunehmen, wenn 70 Prozent der erwarteten Regelaltersrente unter dem aktuell anerkannten Bedarf beim Jobcenter liegen. Dabei zählen neben dem Regelbedarf auch die übrigen anerkannten Kosten, etwa für Unterkunft und Heizung.
Soll der Schutz vor einer erzwungenen Altersrente mit Abschlägen über den Jahreswechsel hinaus bestehen bleiben, muss der Gesetzgeber die Befristung also noch ändern.
