Nach zwei Jahren ohne Erhöhung steht beim Grundsicherungsgeld für 2027 eine Kürzung im Raum. Neue Berechnungen sollen für Erwachsene und Kinder fünf bis sieben Euro weniger ergeben als die bisherigen Regelsätze. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ drängt die Union auf eine Senkung, während die SPD die Beträge erhalten will. Für Familien geht es zusätzlich um den monatlichen Sofortzuschlag von 25 Euro.
Union will kürzen, SPD will die Beträge einfrieren
Die „Bild am Sonntag“ berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Neuermittlung auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe niedriger ausfällt als die derzeit geltenden Leistungen. Die zugrunde liegende Berechnung ist bislang unveröffentlicht.
Die frühere Arbeitsministerin Bärbel Bas soll in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben, die bisherigen Beträge aus Gründen des Bestandsschutzes beizubehalten. Kanzler Friedrich Merz habe dies dem Bericht zufolge abgelehnt. Die Union argumentiere, höhere Leistungen als nach der neuen Berechnung seien gegenüber der arbeitenden Bevölkerung ungerecht, die sie mit ihren Steuern finanziere.
Der SPD-Sozialpolitiker Jan Dieren hält dagegen, dass Menschen in der Grundsicherung bereits mit äußerst knappen Mitteln auskommen müssten. Auch kleine Kürzungen würden ihre Versorgung verschlechtern. Damit steht für 2027 nicht nur eine weitere Nullrunde zur Debatte, sondern ein niedrigerer monatlicher Zahlbetrag.
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Was die bisherigen Regelsätze abdecken
Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat, erwachsene Partner jeweils 506 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre gelten 357 Euro, von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 Euro. Diese Regelsätze sind seit 2024 unverändert.
Aus dem Regelbedarf müssen unter anderem Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege, Stromkosten und die Teilnahme am sozialen Leben bezahlt werden. Auch für unregelmäßige Anschaffungen wie Haushaltsgeräte ist darin Geld vorgesehen. Wohnkosten werden gesondert berücksichtigt. Eine Kürzung des Regelsatzes würde deshalb den Betrag treffen, aus dem der laufende Alltag und notwendige Rücklagen finanziert werden.
Ein niedrigerer Rechenwert führt nicht automatisch zur Kürzung
Dass eine Berechnung unter dem geltenden Regelsatz liegt, ist für sich genommen noch keine neue Entwicklung. Bereits für 2026 ergab die jährliche Fortschreibung bei Alleinstehenden rechnerisch 557 Euro. Ausgezahlt werden weiterhin 563 Euro. Das Bundesarbeitsministerium erklärt den Unterschied mit dem gesetzlichen Besitzschutz.
Nach § 28a Abs. 5 SGB XII bleiben bei einer solchen Fortschreibung die bisherigen Beträge bestehen, wenn die Rechnung niedrigere Werte ergibt. Diese jährliche Anpassung überträgt die Entwicklung von Preisen und Löhnen auf die vorhandenen Berechnungsgrundlagen.
Jetzt geht es hingegen um eine Neuermittlung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023. Dafür werden die Ausgaben einkommensschwacher Haushalte ausgewertet. Welche Ausgaben als notwendig anerkannt werden und in den Regelbedarf eingehen, legt der Gesetzgeber fest. Ein niedrigeres Ergebnis dieser Auswahl ist deshalb nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis, dass Betroffene im Alltag Geld übrig haben.
Die Schutzregel für die jährliche Fortschreibung beantwortet noch nicht, welche Beträge der Gesetzgeber bei einer neuen Ermittlung festsetzt. Genau hier liegt der aktuelle Konflikt: Sollen die bisherigen Leistungen erhalten bleiben, obwohl die neue Rechnung laut Bericht niedrigere Werte liefert?
Parallel will die Regierung die Formel für die jährlichen Anpassungen ändern und den zusätzlichen Rechenschritt für die jüngere Preisentwicklung abschaffen. Diese geplante Änderung beim Grundsicherungsgeld 2027 kann künftige Erhöhungen dämpfen. Sie ist aber eine andere Frage als die nun diskutierte unmittelbare Senkung der Regelsätze.
Für Kinder stehen weitere 25 Euro auf dem Spiel
Beim Sofortzuschlag muss zwischen zwei Leistungen unterschieden werden. Im Kinderzuschlag für Familien mit geringem Erwerbseinkommen sind die 25 Euro bereits enthalten. Der veröffentlichte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 sieht vor, diesen Zuschlag zum 1. Januar zu streichen. Über den Streit um diese Streichung wird bereits seit Wochen verhandelt.
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Kinder im Grundsicherungsgeld erhalten den Sofortzuschlag dagegen zusätzlich zu ihrem Regelbedarf nach § 72 SGB II. Der Anspruch besteht nach geltendem Recht weiter. Eine Abschaffung müsste auch für diese Leistung gesetzlich geregelt werden.
Dem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge wollte Bas für Schulkinder ab sechs Jahren in der Grundsicherung einen Bildungszuschlag von monatlich 25 Euro als Ersatz einführen. Jüngere Kinder wären von diesem Ausgleich nicht erfasst. Die Union lehne den Vorschlag ab, weil sie keine neue Leistung schaffen wolle. Die SPD-Fraktion versuche nun, den Sofortzuschlag für alle betroffenen Kinder zu erhalten. Für Familien könnte zur Regelsatzsenkung also ein weiterer Verlust hinzukommen, wenn der Zuschlag ohne Ersatz entfällt.
Am Donnerstag wird über den Haushalt verhandelt
Der nächste konkrete Termin ist der 12. November. Dann berät der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2027 und abschließend im Ausschuss über das Haushaltsbegleitgesetz. Dort sollen die verbliebenen Streitpunkte geklärt werden. Für die Höhe der Leistungen braucht es anschließend die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Bis dahin begründet der Bericht über neue Rechenwerte keine Kürzung der bestehenden Ansprüche.
