14.909,61 Euro Witwenrente verlangte die Rentenversicherung von einer Frau zurück, obwohl die Behörde ein eigenes Mitverschulden an der Überzahlung eingeräumt hatte. Die Rentnerin hatte ihre Witwenrente im Antrag auf Altersrente angegeben, beide Leistungen kamen vom selben Träger. Gegen die Forderung wehrte sie sich vor Gericht.
Die Frau erhielt seit 1998 Witwenrente. Als später ihre eigene Altersrente hinzukam, versäumte es die Rentenversicherung, diese als Einkommen anzurechnen. Bei der späteren Korrektur hob die Behörde die Bewilligung rückwirkend ab dem 1. August 2001 auf. Daraus entstand die Forderung von fast 15.000 Euro.
Die Witwe sah die Verantwortung bei der Rentenversicherung: Durch ihre Angaben im Altersrentenantrag habe der Träger von beiden Leistungen gewusst. Den Beginn der Altersrente hatte sie der für die Witwenrente zuständigen Abteilung allerdings nicht eigens gemeldet.
Erst gewann die Witwe, dann die Rentenversicherung
Das Sozialgericht Hannover gab ihrer Klage am 26. Oktober 2022 statt. Die Rentenversicherung legte jedoch Berufung ein und setzte sich beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen durch. Es hob das erste Urteil auf und wies die Klage mit Urteil vom 11. September 2025 (Az. L 1 R 321/22) ab.
Das Landessozialgericht stützte sich auf den ursprünglichen Witwenrentenbescheid, der die Frau auf ihre Mitteilungspflicht hingewiesen hatte. Nach Überzeugung der Richter war sie gesundheitlich und intellektuell in der Lage, die Hinweise zu verstehen. Die fehlende Meldung werteten sie deshalb als grob fahrlässig, also als besonders schweren Sorgfaltsverstoß. Zudem hätte die Frau erkennen müssen, dass ihr die Witwenrente wegen der eigenen Altersrente nicht mehr zustand.
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Fehler der DRV – die Meldepflicht bleibt trotzdem
Die eigene Altersrente gehört zu den Einkünften, die bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente berücksichtigt werden. Dafür zieht die Rentenversicherung zunächst gesetzliche Pauschalen vom Bruttoeinkommen ab. Vom Einkommen, das danach noch über dem Freibetrag liegt, werden grundsätzlich 40 Prozent angerechnet. Je nach Höhe beider Renten verringert das die Auszahlung oder kürzt die Witwenrente bis auf null.
Wer eine solche Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht meldet, riskiert nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung. Daran ändert ein eigener Fehler der Behörde nicht automatisch etwas. Er kann sie aber verpflichten, die besonderen Umstände des Falls abzuwägen, bevor sie Leistungen für die Vergangenheit zurückfordert.
Aus dem eingeräumten Mitverschulden leitete die Witwe ab, dass die Rentenversicherung ganz oder teilweise auf die Forderung verzichten müsse. Die Rentenversicherung hatte ihr Mitverschulden jedoch bereits im Widerspruchsverfahren in die Ermessensentscheidung einbezogen und an der Rückforderung festgehalten. Das Landessozialgericht fand daran keinen Rechtsfehler. Nach seiner Bewertung musste die Behörde die Forderung nicht allein wegen des eigenen Versäumnisses reduzieren.
Beim BSG scheitert sie an der Form
Die Frau wollte das nicht hinnehmen. Weil das Landessozialgericht keine Revision zugelassen hatte, legte sie beim Bundessozialgericht (BSG) eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Sie berief sich auf die grundsätzliche Bedeutung des Falls und bezweifelte, dass juristische Laien die Hinweise im Bescheid ausreichend verstehen konnten. Auch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit griff sie an, weil beide Renten vom selben Träger kamen und sie die erste im Antrag auf die zweite angegeben hatte.
Das BSG verwarf ihre Beschwerde mit Beschluss vom 31. März 2026 als unzulässig (Az. B 5 R 138/25 B). In ihrer Begründung hatte sie den Hinweis aus dem Rentenbescheid nicht vollständig wiedergegeben, obwohl sie gerade dessen Verständlichkeit bestritt. Zudem wandte sie sich nach Auffassung des BSG vor allem gegen die Bewertung ihres eigenen Falls. Um die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu erreichen, hätte sie ausreichend darlegen müssen, welche übergreifende Rechtsfrage noch ungeklärt war und in einer Revision beantwortet werden konnte.
Damit blieb die Rückforderung von 14.909,61 Euro bestehen, ohne dass das BSG sie erneut vollständig in der Sache geprüft hatte.
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Altersrente immer auch zur Witwenrente melden
Wer bereits Witwenrente erhält und eine eigene Altersrente bewilligt bekommt, sollte den Beginn und die Höhe ausdrücklich für die laufende Hinterbliebenenrente mitteilen. Die Pflicht, erhebliche Änderungen unverzüglich zu melden, ergibt sich aus § 60 SGB I. Mit dem Aktenzeichen beziehungsweise der Versicherungsnummer aus dem Witwenrentenbescheid lässt sich die Nachricht dem richtigen Vorgang zuordnen. Eine Kopie des neuen Altersrentenbescheids liefert die Angaben zur Berechnung.
Eine Kopie der Meldung und ein Nachweis ihres Eingangs helfen, wenn später Streit entsteht. Damit lässt sich belegen, wann die Rentenversicherung vom zusätzlichen Rentenbezug erfahren hat und welche Angaben ihr vorlagen.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
