Nebenkosten-Guthaben im Bürgergeld: Wann das Amt nicht anrechnen darf
Ein Plus auf der Jahresabrechnung – und schwupps bucht das Jobcenter im nächsten Monat alles weg und kürzt die Bürgergeld-Auszahlung? Nicht immer. Wer einen Teil...
Nebenkostenerstattung
Nebenkostenerstattungen von Hartz IV Beziehern unpfändbar
Eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung darf Hartz IV Beziehern nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, wie der BGH in einem am 19. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss mitteilte.
Hartz IV: Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 entschieden, dass eine Heizkostenerstattung nicht immer bedarfsmindernd auf den Hartz IV Satz angerechnet wird.
Grundsätzlich sehe...