Mitwirkungspflicht

Bürgergeld: 150 Euro weniger – wegen einer eigentlich freiwilligen Erklärung

04.06.202604.06.2026
von Christoph Piekarz

Eine Hand legt den Kugelschreiber neben ein Jobcenter-Formular zur Schweigepflichtentbindung, die Unterschrift wird verweigert.

Wer Bürgergeld bezieht und vom Jobcenter aufgefordert wird, an der Klärung seiner Erwerbsfähigkeit mitzuwirken, ist dazu verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann das...

Kooperationsplan mit dem Jobcenter: Rechte, Pflichten und Folgen

04.12.202505.12.2025
von Peter Piekarz

Jobcenter Beratung: Eine freundliche Beraterin schüttelt am Schreibtisch die Hand eines Bürgergeld-Empfängers. Auf dem Tisch liegen Dokumente und Unterlagen für den Kooperationsplan.

Seit Einführung des Bürgergelds ersetzt der Kooperationsplan die frühere Eingliederungsvereinbarung (EGV). Er ist ein unverbindlicher Rahmen für die Zusammenarbeit zur Förderung und Eingliederung, der gemeinsam...

Bringschuld beim Bürgergeld: Beweislast soll auf Empfänger übergehen

25.10.202525.10.2025
von Peter Piekarz

Frau rennt mit Stapel von Bewerbungen zum Jobcenter - symbolisch für Beweislastumkehr

Die Beweislastumkehr beim Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld – soll vom Jobcenter auf die Empfänger übergehen – so der Vorschlag von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats....

Trotz Bürgergeld: Nicht jeder Vorschlag vom Jobcenter ist Pflicht

18.10.202518.10.2025
von André Maßmann

Jobcenter Sachbearbeiterin mit forderndem Blick und zeigendem Finger. Themenschwerpunkt: Bürgergeld Vermittlungsvorschläge.

Jobcenter verschicken zum Teil wahllos Vermittlungsvorschläge, auf die man sich bewerben soll. Allerdings liegt nicht in jedem Fall eine Weigerung vor – die mit Sanktionen...

800 EUR Bürgergeld-Rückzahlung da Einkünfte als Schöffe verschwiegen

04.10.202404.10.2024
von Peter Piekarz

rueckforderung schoeffen einkuenfte nicht angegeben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...

Ab heute: Krankschreibung per Telefon bundesweit wieder möglich

19.10.202022.12.2024
von Jana Hacker

Update vom 18.12.2020: Die Sonderregelung zur Krankschreibung per Telefon wurde im Dezember vom Gemeinsamen Bundessausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken bis zum 31.03.2021 verlängert. Ab...

Hartz IV: Partner kann Formulare zum Einkommen ablehnen

15.04.201615.03.2024
von Peter Piekarz

Das Sozialgericht Gießen hat dem Jobcenter einen Dämpfer verpasst. Die Leistungsbehörde verlangte vom Partner einer Hartz IV Leistungsempfängerin, die entsprechenden Vordrucke zu den Einkommensverhältnissen auszufüllen. Da der Partner jedoch kein Hartz IV Leistungsempfänger ist, muss er diese Formulare, die für Grundsicherungsempfänger vorgesehen sind, nicht ausfüllen.