Wer Bürgergeld beantragt, darf nicht leer ausgehen, nur weil sich Behörden nicht einig sind. Genau das passiert in der Praxis jedoch immer wieder: Jobcenter und Sozialamt schieben sich die Zuständigkeit gegenseitig zu – und Betroffene stehen plötzlich ohne Geld da. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar, dass dieses Vorgehen unzulässig ist. Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit, muss das Jobcenter die Leistungen zumindest vorläufig zahlen.
Warum die Erwerbsfähigkeit über alles entscheidet
Der Hintergrund liegt in einer zentralen Unterscheidung im Sozialrecht. Bürgergeld nach dem SGB II erhalten nur Personen, die als erwerbsfähig gelten. Das bedeutet: Sie müssen theoretisch in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Ist das nicht der Fall, greift stattdessen die Sozialhilfe nach dem SGB XII. Zuständig ist dann das Sozialamt.
Genau diese Abgrenzung führt jedoch regelmäßig zu Problemen. Denn in vielen Fällen ist die Erwerbsfähigkeit nicht eindeutig geklärt. Die Folge: Beide Leistungssysteme schließen sich gegenseitig aus – und im schlimmsten Fall fühlt sich am Ende keine Behörde zuständig.
Der konkrete Fall
Wie dramatisch diese Situation werden kann, zeigt der Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 427/15 B ER). Ein Mann beantragte Leistungen beim Jobcenter. Außer 75 Euro Ausbildungsgeld aus einer Behindertenwerkstatt hatte er kaum eigene Mittel und lebte bei seiner Schwester zur Untermiete. Seine Erwerbsfähigkeit war jedoch umstritten.
Das Jobcenter stützte sich auf ein arbeitsmedizinisches Gutachten der Bundesagentur für Arbeit, das ihn als nicht erwerbsfähig einstufte, und verwies ihn an das Sozialamt.
Jobcenter muss Bürgergeld auch bei vorrangigen Leistungen vorstrecken
Warum auch das Sozialamt nicht zahlte
Dort erhielt er jedoch ebenfalls keine Leistungen. Der Grund: Auch das Sozialamt sah seine Zuständigkeit nicht eindeutig gegeben. Solange nicht verbindlich feststand, dass tatsächlich eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit vorliegt, bestand Unsicherheit darüber, ob Leistungen nach dem SGB XII überhaupt zu gewähren sind.
Typisch für solche Fälle ist genau dieses Problem: Das Jobcenter sagt „nicht erwerbsfähig“, das Sozialamt sagt „nicht geklärt“ – und am Ende zahlt niemand. Der Antragsteller war damit auf die Unterstützung seiner Schwester angewiesen.
Gericht greift ein: Erst klären, dann abgeben
Das Gericht griff im Eilverfahren ein und stellte klar: So darf das Jobcenter nicht vorgehen. Zwar sei es richtig, dass Bürgergeld grundsätzlich Erwerbsfähigkeit voraussetzt. Entscheidend sei aber, dass diese Voraussetzung zunächst eindeutig geklärt werden müsse. Bis dahin muss das Jobcenter nach § 44a SGB II weiterzahlen. Mit Beschluss vom 9. Juni 2016 verpflichtete das Gericht das Jobcenter deshalb, dem Mann vorläufig 306,80 Euro im Monat zu zahlen.
Die Regel in § 44a SGB II soll verhindern, dass Antragsteller zwischen zwei Behörden ohne Geld dastehen. Das Jobcenter darf Leistungen deshalb nicht einfach verweigern, nur weil Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen. Erst wenn feststeht, dass tatsächlich keine Erwerbsfähigkeit vorliegt und damit das Sozialamt zuständig ist, darf es die Zahlung einstellen.
Die Existenzsicherung hat in diesen Fällen Vorrang vor Zuständigkeitsfragen.
Was Jobcenter konkret tun müssen
Das Gericht machte zudem deutlich, dass das Jobcenter aktiv an der Klärung mitwirken muss. Es reicht nicht aus, sich auf ein eigenes Gutachten zu berufen und den Antrag abzulehnen.
Vielmehr sind mehrere Schritte erforderlich:
- Das Sozialamt muss in die Prüfung einbezogen werden
- vorhandene Gutachten müssen übermittelt werden
- es ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu setzen
- im Zweifel ist ein verbindliches Gutachten der Rentenversicherung einzuholen
Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eindeutig feststeht, darf das Jobcenter die Leistung einstellen oder den Antrag endgültig ablehnen.
Bestätigung durch das Bundessozialgericht
Auch wenn der Beschluss bereits einige Jahre zurückliegt, ist er nach wie vor aktuell: An der Rechtslage hat sich nichts geändert. Das Bundessozialgericht hat die Nahtlosigkeitsregelung in § 44a SGB II mehrfach bestätigt. Sie soll verhindern, dass Betroffene „zwischen zwei Stühlen sitzen“, solange ihre Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist. In einem Urteil vom 26. November 2020 (Az. B 14 AS 13/19 R) stellte es zudem klar: Ein Jobcenter darf Leistungen nicht einfach verweigern, weil eine Betroffene der Weitergabe eines über drei Jahre alten Gutachtens nicht zustimmt. Für die aktuelle Erwerbsfähigkeit sei ein solches Gutachten in der Regel ohne Bedeutung.
Entscheidend bleibt stets: Eine Leistungslücke darf nicht entstehen.
Was das für Betroffene bedeutet
Für Betroffene bedeutet das ganz konkret: Wird ein Antrag auf Bürgergeld mit dem Hinweis abgelehnt, das Sozialamt sei zuständig, ist Vorsicht geboten. Solange die Erwerbsfähigkeit nicht eindeutig und verbindlich festgestellt wurde, bleibt das Jobcenter in der Pflicht. Ein einfaches „Weiterverweisen“ reicht rechtlich nicht aus.
Besonders kritisch wird es, wenn gar keine Leistungen gezahlt werden. In solchen Fällen kann ein Widerspruch oder sogar ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht notwendig sein. Denn das Existenzminimum muss gesichert sein – unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist.
Der zentrale Punkt ist damit klar: Zuständigkeitsfragen dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Solange Zweifel bestehen, muss das Jobcenter Bürgergeld zahlen.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
