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Bürgergeld ja, Angaben zu seiner Frau nein – sechsmal scheitert er vor Gericht

Seine Frau wollte keine Leistungen vom Jobcenter, deshalb sollten auch ihre Finanzen bei seinem Antrag keine Rolle spielen. Davon war ein Mann überzeugt, der die verlangten Angaben zu Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau verweigerte. Das Jobcenter lehnte daraufhin seinen Antrag ab, doch selbst vor dem Landessozialgericht hielt er an seiner Auffassung fest.

Seine Frau soll beim Jobcenter außen vor bleiben

Der Mann lebte mit seiner Frau und dem erwachsenen Sohn in einer gemeinsamen Wohnung. Bis 2015 hatte er Leistungen des Jobcenters erhalten, war dann wegen seines Einkommens aber nicht mehr darauf angewiesen. Als er im Juni 2019 erneut einen Antrag stellte, verlangte das Jobcenter für die Prüfung auch Angaben zu den finanziellen Verhältnissen seiner Ehefrau.

Dagegen wehrte sich der Mann: Er bestritt, mit seiner Frau eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden, und wollte ihr Einkommen und ihr Vermögen deshalb aus der Berechnung heraushalten.

Das Jobcenter lehnte den Antrag im September 2019 ab. Weil die Eheleute nicht dauerhaft getrennt lebten, müsse es auch Einkommen und Vermögen der Frau berücksichtigen. Ohne diese Angaben lasse sich nicht feststellen, ob der Mann hilfebedürftig sei. Nach erfolglosem Widerspruch klagte er vor dem Sozialgericht Darmstadt. Der Streit betraf schließlich die Leistungen für Juni 2019 bis Juni 2020. Parallel dazu versuchte er zweimal, im Eilverfahren Geld zu bekommen. Im ersten Verfahren lud das Sozialgericht seine Frau als Zeugin, sie erschien jedoch unentschuldigt nicht. Beide Eilanträge scheiterten, auch das Landessozialgericht wies seine Beschwerden zurück. Bereits im Oktober 2019 hielt es ihm vor, seine Auffassung finde „keine Stütze im Gesetz“.

Partner schweigt zu Bareinzahlungen – Frau bekommt deshalb kein Bürgergeld

Kein Antrag – und trotzdem Teil der Rechnung

Vor dem Sozialgericht argumentierte der Mann, seine Frau habe selbst keine Leistungen beantragt. Sie müsse dem Jobcenter deshalb auch keine Auskunft geben. Ihren Lebensunterhalt decke er ohnehin mit Unterhaltszahlungen, ihre Finanzen gingen die Behörde also nichts an.

Damit überzeugte er das Sozialgericht nicht. Weil die Angaben zu den Finanzen seiner Ehefrau weiterhin fehlten oder nicht ausreichten, wies es die Klage am 8. Mai 2024 ab (Az. S 1 AS 1011/19). Auch seine Rüge, das Gesetz verletze gleich mehrere Grundrechte, darunter den Gleichheitssatz und den Schutz von Ehe und Familie, ließ es nicht gelten. Zusammenlebende Paare würden gegenüber Alleinstehenden nicht benachteiligt: Wer gemeinsam haushalte, könne Ausgaben teilen. Der Gesetzgeber dürfe deshalb für zwei zusammenlebende Partner einen geringeren Gesamtbedarf ansetzen als für zwei Menschen mit jeweils eigenem Haushalt.

In der Berufung berief sich der Mann zusätzlich darauf, dass seine Frau damals auf den eigenen Regelbedarf verzichtet habe. Er beantragte, „durch Urteil festzustellen, dass der Regelbedarf von mir durch meine Erwerbsminderungsrente gezahlt werde!“ Seine Frau solle diesen Betrag als Unterhalt von ihm bekommen. Im Leistungsbescheid sollte nur er stehen, der Regelbedarf seiner Frau sollte von seinem Einkommen abgezogen werden.

Das Hessische Landessozialgericht folgte ihm mit Urteil vom 25. März 2026 (Az. L 6 AS 335/24) nicht. Nach § 7 Abs. 3 SGB II gehört ein nicht dauerhaft getrennt lebender Ehepartner zur Bedarfsgemeinschaft. Ob dieser selbst Leistungen beantragt, ändert daran nichts. Dass die beiden trotz gemeinsamer Wohnung getrennt lebten, hatte der Mann weder behauptet noch ergaben sich dafür andere Anhaltspunkte.

Damit musste das Jobcenter nach § 9 Abs. 2 SGB II auch die finanziellen Mittel der Frau in die Berechnung einbeziehen. Ein Verzicht auf ihre eigene Zahlung machte diese Prüfung nicht überflüssig. Wer Grundsicherungsgeld, das frühere Bürgergeld, beantragt, kann die Prüfung deshalb nicht auf seine eigenen Finanzen beschränken, solange er mit seinem Ehepartner eine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Keine Unterlagen, aus Prinzip

Der Mann hatte ausdrücklich angekündigt, keine Unterlagen vorzulegen, weil seine Frau aus seiner Sicht bei der Berechnung nicht mitzählen durfte. Dass er die verlangten Angaben nicht beschaffen könne oder sie ihm nicht zuzumuten seien, hatte er dagegen nicht geltend gemacht.

An dieser Haltung hielt er auch im Gerichtsverfahren fest, obwohl das Jobcenter und das Sozialgericht seine Anträge gerade wegen der fehlenden Nachweise abgelehnt hatten. Deshalb sah der Senat keinen Anlass, ihn erneut auf die Folgen hinzuweisen oder weitere Ermittlungen anzustellen. Ohne die Angaben ließ sich weiterhin nicht feststellen, ob der Mann in den umstrittenen Monaten hilfebedürftig war.

Bürgergeld-Antrag: Jobcenter verlangt völlig unnötige Unterlagen

Auch die Urteile, mit denen der Mann seine Auffassung begründen wollte, halfen ihm nicht. In den angeführten Fällen war bereits umstritten oder nicht festgestellt, ob die zusammenlebenden Personen überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft bildeten. Bei ihm und seiner Ehefrau stand diese gemeinsame Grundlage der Berechnung für das Gericht dagegen fest.

Das Sanktionsurteil aus Karlsruhe passt nicht

Der Mann verwies außerdem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen vom November 2019 (Az. 1 BvL 7/16). Daraus leitete er ab, dass ihm trotz des Streits um die Mitwirkung seiner Frau Leistungen zustehen müssten. Das Landessozialgericht sah jedoch einen entscheidenden Unterschied: Bei Sanktionen wird ein bestehender Anspruch wegen einer Pflichtverletzung gekürzt. Hier fehlten schon die Angaben, mit denen sich der Anspruch überhaupt feststellen ließ.

Die Ablehnung für Juni 2019 bis Juni 2020 blieb damit bestehen. Auch mit seinen gesonderten Feststellungsanträgen kam der Mann nicht weiter: Ob seine Frau zur Bedarfsgemeinschaft gehörte und wie ihr Bedarf zu berücksichtigen war, musste das Gericht ohnehin im Streit um die Leistungen klären. Für eine eigene Feststellungsklage bestand deshalb kein berechtigtes Interesse.

Mit Unterlagen gab es plötzlich Geld

Während der Prozess noch lief, hatte der Mann für die Zeit ab Juli 2020 einen neuen Antrag gestellt und diesmal weitere Unterlagen auch zu seiner Ehefrau eingereicht. Daraufhin bewilligte das Jobcenter beiden vorläufig Leistungen bis Dezember 2020. Für die davorliegenden Monate fehlten die erforderlichen Angaben jedoch weiterhin, sodass die spätere Bewilligung ihm im laufenden Rechtsstreit nicht half.