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Jobcenter fordert 3.538 Euro Bürgergeld zurück – sie liest den Bescheid zu spät

3.537,78 Euro verlangte das Jobcenter von einer Selbstständigen zurück, weil Nachweise über ihre Einnahmen fehlten. Die Frau wollte die Forderung abwehren, las den Bescheid über ihren Widerspruch nach eigenen Angaben aber erst Wochen später. Eine kontrollierende Beziehung und häusliche Gewalt hätten sie daran gehindert, ihre Post zu bearbeiten. Das Landessozialgericht Hamburg ließ diese Erklärung für die verpasste Klagefrist nicht gelten.

Ohne Einkommensnachweise setzt das Jobcenter den Anspruch auf null

Die Frau arbeitete als Veranstaltungsdienstleisterin und rechnete während der Pandemie nicht mit Einnahmen. Das Jobcenter bewilligte ihr deshalb für August 2021 bis Januar 2022 vorläufig 1.179,26 Euro monatlich, ohne Einkommen anzurechnen. Ende September teilte sie mit, sich für einen Monat aus dem Leistungsbezug abmelden zu wollen. Das Jobcenter stellte die Zahlungen daraufhin ab November ein. Gezahlt hatte es damit drei Monate, zusammen 3.537,78 Euro. Für die endgültige Berechnung musste die Frau ihre tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben trotzdem noch nachweisen.

Im Februar 2022 forderte das Jobcenter sie deshalb auf, eine abschließende Einkommenserklärung (Anlage EKS) mit Belegen zu ihren Betriebseinnahmen und Ausgaben einzureichen. Dazu verlangte es vollständige private und geschäftliche Kontoauszüge sowie Nachweise über erhaltene Corona-Hilfen. Das Jobcenter setzte ihr eine Frist bis zum 5. April und kündigte an, den Anspruch andernfalls auf null festzusetzen.

Bis zu diesem Termin reichte die Frau keine Unterlagen ein. Daraufhin setzte das Jobcenter den Leistungsanspruch für den gesamten Zeitraum endgültig auf null und forderte die ausgezahlten 3.537,78 Euro zurück. Die beiden Bescheide vom 13. April 2022 wurden ihr drei Tage später zugestellt.

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Der Widerspruch per E-Mail reicht nicht

Per E-Mail erklärte die Frau, sie warte selbst noch auf Unterlagen und habe deshalb nicht alles einreichen können. Das Jobcenter behandelte ihre Nachricht als Widerspruch, wies sie aber darauf hin, dass eine einfache E-Mail die erforderliche Form nicht erfülle. Sie müsse den Widerspruch formgerecht nachholen oder schriftlich bestätigen, dass die Nachricht von ihr stamme.

Auch eine zweite E-Mail am 13. Mai mit dem Widerspruch als PDF-Anhang löste das Problem nicht. Der schriftliche Widerspruch ging erst am 27. Mai beim Jobcenter ein, obwohl die Frist am 16. Mai geendet hatte. Die Frau erklärte später, sie sei zum alten Standort des Jobcenters gefahren und habe dort erst vom Umzug erfahren. Außerdem habe ihr das Geld für Druckertinte und Porto gefehlt. Sie habe darauf vertraut, dass die digitale Übersendung genüge, wenn die Originale später folgten.

Das Jobcenter verwarf den Widerspruch als unzulässig. Den Widerspruchsbescheid vom 1. November 2022 schickte es laut Aktenvermerk am folgenden Tag ab. Die Frau las ihn nach eigenen Angaben jedoch erst am 8. Dezember und ging am nächsten Tag zum Sozialgericht. Dort sei ihr gesagt worden, die Klagefrist sei bereits abgelaufen. Nach einem späteren Beratungstermin erhob sie am 9. Januar 2023 Klage.

Das Sozialgericht Hamburg wies die Klage am 2. Juli 2024 ab (Az. S 24 AS 48/23). Es hielt bereits den Widerspruch für verspätet: Die Behörde habe ausdrücklich auf den Formfehler hingewiesen. Die Schwierigkeiten beim Einreichen entschuldigten aus Sicht des Gerichts nicht, dass der schriftliche Widerspruch trotzdem zu spät ankam. Ob auch die Klagefrist verpasst war, ließ es deshalb offen.

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Auch die zweite Frist ist verpasst

In ihrer Berufung warf die Frau dem Jobcenter unter anderem vor, ihr zunächst eine falsche Widerspruchsfrist genannt zu haben. Im Hinweisschreiben hatte tatsächlich der 13. Mai gestanden, während die Behörde später vom 16. Mai als Fristende ausging. Das Landessozialgericht setzte jedoch beim nächsten Verfahrensschritt an: Die Frau hatte auch die Frist für die Klage gegen den Widerspruchsbescheid verpasst.

Das Landessozialgericht wies ihre Berufung mit Urteil vom 21. Januar 2026 (Az. L 4 AS 207/24) zurück. Nach § 87 SGG musste die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Selbst wenn man schon ihre Vorsprache beim Sozialgericht am 9. Dezember berücksichtigte, hätte der Bescheid dafür erst nach dem 9. November bei ihr ankommen dürfen. Abgeschickt hatte ihn das Jobcenter aber bereits am 2. November.

Für einen verspäteten Zugang sah der Senat keine Anhaltspunkte. Die Frau wusste nicht, wann der Brief in ihrem Briefkasten gelegen hatte, weil sie zunächst verreist gewesen war und sich anschließend bei ihrem Partner aufgehalten hatte. Das Gericht ging von einer üblichen Postlaufzeit aus. Dass sie den Bescheid erst später las, verschob den Beginn der Klagefrist nicht.

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Gericht hält sie trotz Belastung für handlungsfähig

Die verspätete Klage hätte dennoch als rechtzeitig behandelt werden können, wenn die Frau die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hätte. Dafür sieht § 67 SGG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.

Die Frau berief sich auf häusliche Gewalt und eine starke psychische Belastung. Sie schilderte eine kontrollierende Beziehung: Ihr Partner habe nahezu ständig ihre Anwesenheit verlangt und sie auch begleitet, wenn sie in ihre eigene Wohnung gegangen sei. Sie habe ihre Post deshalb nicht regelmäßig und in Ruhe bearbeiten können. Zusätzlich habe er sie unter Druck gesetzt, eine neue Wohnung für ihn zu finden und den Umzug zu organisieren.

Dass sie sich um eine neue Wohnung gekümmert und beim Umzug geholfen hatte, sprach aus Sicht des Landessozialgerichts jedoch dagegen, dass sie ihre Angelegenheiten in diesen Wochen nicht hatte regeln können. Auch nach dem Lesen des Bescheids hatte sie gehandelt: Sie war unmittelbar zum Gericht gegangen und hatte einen Beratungstermin vereinbart. Daraus schloss der Senat, dass sie trotz ihrer schwierigen Lage handlungsfähig gewesen sei und regelmäßig ihren Briefkasten hätte leeren können.

Die Wiedereinsetzung lehnte das Gericht deshalb ab. Der Streit um die Bürgergeld-Rückforderung scheiterte damit schon an der Frist. Die Festsetzung auf null und die Forderung über 3.537,78 Euro blieben bestehen, ohne dass das Landessozialgericht den Leistungsanspruch für die einzelnen Monate neu berechnete. Das Gericht merkte zudem an, dass die angeforderten Unterlagen auch im Berufungsverfahren noch nicht vollständig vorlagen: Die Frau hatte nur Kontoauszüge mit zahlreichen Schwärzungen eingereicht.

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Um doch noch eine Revision zu erreichen, beantragte die Frau beim Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde. Mit Beschluss vom 17. Juli 2026 (Az. B 4 AS 68/26 BH) lehnte das BSG den Antrag und die Beiordnung eines Anwalts ab. Die beabsichtigte Beschwerde bot aus seiner Sicht keine hinreichenden Erfolgsaussichten, denn an der Entscheidung wegen der verpassten Klagefrist hatte es nichts auszusetzen.