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Bürgergeld: Jobcenter muss Schmerzensgeld nicht übernehmen – trotz drohender Zwangsversteigerung

Eine Frau lebt von Bürgergeld und droht wegen einer offenen Schmerzensgeldforderung ihre Eigentumswohnung zu verlieren. Mit einem Darlehen von 1.480,35 Euro sollte das Jobcenter helfen, die Zwangsversteigerung abzuwenden. Vor dem Sozialgericht setzte sie die Zahlung zunächst durch. Doch das Jobcenter wehrte sich – und das Landessozialgericht hob die Verpflichtung wieder auf.

Aus 1.000 Euro werden fast 3.000

Die Schulden gingen auf einen Verkehrsunfall aus dem Jahr 2017 zurück. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte der Frau deshalb am 5. Februar 2020 die Zahlung von 1.000 Euro Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen auferlegt. Weil die Forderung offen blieb, wurde im September 2024 die Zwangsversteigerung der Wohnung angeordnet, in der sie selbst lebte.

Im April 2026 beantragte sie beim Jobcenter die Übernahme der Schulden. Mit ihrem Eilantrag hatte sie zunächst Erfolg: Das Sozialgericht Hamburg verpflichtete die Behörde am 20. Oktober 2026, ihr vorläufig ein Darlehen von 1.480,35 Euro zu gewähren (Az. S 26 AS 4118/26 ER). Drei Tage später legte das Jobcenter Beschwerde ein.

Durch Zinsen und Kosten war die ursprüngliche Forderung allerdings längst erheblich gewachsen. Laut einer Aufstellung des Gläubigers vom 2. Oktober betrug sie bereits 2.987,49 Euro, weitere Zinsen kamen hinzu. Das beantragte Darlehen hätte damit nicht einmal die Hälfte der ausgewiesenen Schulden gedeckt.

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Die Teilzahlung hätte die Wohnung nicht sicher gerettet

Genau hier setzte das Landessozialgericht Hamburg an. Mit Beschluss vom 13. November 2026 (Az. L 4 AS 480/26 B ER) lehnte es den Eilantrag ab. Für eine Schuldenübernahme genügte es nicht, dass der Frau der Verlust ihrer Wohnung drohte. Das Geld vom Jobcenter musste auch geeignet sein, diesen Verlust tatsächlich und dauerhaft abzuwenden.

Nach der beantragten Zahlung wären noch 1.507,14 Euro zuzüglich weiterer Zinsen offen geblieben. Einen konkreten Plan, wie sie diesen Rest begleichen wollte, hatte die Frau nicht vorgelegt. Sie wollte Gerichtskosten in Raten zahlen und möglicherweise später ein weiteres Darlehen beantragen, doch damit war die restliche Forderung aus Sicht der Richter nicht gedeckt.

Eine Teilzahlung hätte trotzdem helfen können, wenn der Gläubiger dafür die Versteigerung vorläufig gestoppt oder seinen Antrag zurückgenommen hätte. Eine solche Zusage lag aber nicht vor. Hinzu kam: Nach § 367 BGB wird eine nicht ausreichende Zahlung zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf die eigentliche Forderung angerechnet. Dass das Darlehen die ursprünglichen 1.000 Euro überstieg, genügte deshalb nicht, um die Schulden zu erledigen.

Schmerzensgeld ist keine Wohnkostenschuld

Daneben stritten die Beteiligten darüber, ob das Jobcenter solche Schulden überhaupt übernehmen darf. Wer Bürgergeld oder Grundsicherungsgeld für Unterkunft und Heizung erhält, kann nach § 22 Absatz 8 SGB II auch ein Darlehen bekommen, um Schulden zu bezahlen und dadurch seine Wohnung zu sichern. Droht sonst Wohnungslosigkeit, sollen die Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist.

Der Anwalt der Frau hielt deshalb den Ursprung der Forderung für unerheblich. Schließlich ging es inzwischen um den Erhalt ihrer Wohnung. Das Landessozialgericht hatte dagegen erhebliche Zweifel: Die Regelung betreffe Schulden, die mit der Unterkunft zusammenhängen. Dazu könnten bei Eigentümern beispielsweise offene Betriebs- oder Energiekosten gehören. Das Schmerzensgeld aus dem Verkehrsunfall hatte mit der Wohnung und ihrer Finanzierung jedoch nichts zu tun.

Würde allein die drohende Versteigerung genügen, könnten Eigentümer nach Ansicht des Gerichts auch für beliebige andere private Schulden das Jobcenter in Anspruch nehmen. Ob solche Forderungen deshalb immer ausgeschlossen sind, ließ der Senat offen. Denn selbst bei einer weiten Auslegung scheiterte die Frau daran, dass nicht belegt war, wie das Darlehen ihre Wohnung dauerhaft sichern würde.

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Weitere Schulden und eigenes Guthaben blieben offen

Für eine dauerhafte Sicherung der Wohnung fehlten dem Gericht weitere Angaben. Schon 2014 war zugunsten eines anderen Gläubigers eine Zwangssicherungshypothek über 4.666,28 Euro eingetragen worden. Damit war eine weitere Forderung im Grundbuch abgesichert. Ob sie inzwischen bezahlt war, blieb ungeklärt, weil die Frau trotz Aufforderung keinen aktuellen Grundbuchauszug vorlegte.

Dabei verfügte die Frau selbst über ein Bausparguthaben von 6.273,61 Euro. Sie hatte aber die angeforderte Auskunft zu Kündigung, Auszahlung und möglichen Verlusten nicht eingereicht. Ohne diese Angaben konnte das Gericht nicht beurteilen, ob sie das Guthaben vorrangig für ihre Schulden hätte einsetzen müssen.

Auch frühere Versuche, die Forderung wenigstens teilweise zu bezahlen oder Raten mit dem Gläubiger zu vereinbaren, waren nicht erkennbar. Das Landessozialgericht hatte hierzu ausdrücklich nachgefragt, erhielt aber keine konkreten Angaben. Für die Richter fiel das ins Gewicht, weil zwischen dem Schmerzensgeldurteil und dem Darlehensantrag mehr als sechs Jahre lagen und sich die Forderung inzwischen fast verdreifacht hatte.

Die Frau verwies außerdem auf ihre psychische Erkrankung. Ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 2005 beschrieb erhebliche gesundheitliche Probleme, aktuelle Feststellungen lagen jedoch nicht vor. Vor allem änderte die Erkrankung aus Sicht des Gerichts nichts daran, dass die beantragte Zahlung die Wohnung nicht nachweisbar sichern konnte.

Wie nah war die Versteigerung?

Für eine sofortige gerichtliche Verpflichtung des Jobcenters fehlte schließlich auch der Anordnungsgrund, also die besondere Dringlichkeit. Die Eintragung der Zwangsversteigerung im September 2024 belegte zwar das laufende Verfahren. Wie weit es inzwischen fortgeschritten war, blieb aber unbekannt. Auch nach einer gerichtlichen Aufforderung vom 30. Oktober machte die Frau dazu keine näheren Angaben.

Eine vorgelegte Sachverständigenrechnung half ihr nicht weiter. Sie betraf nur vorbereitende Tätigkeiten bis zur Aufhebung des Gutachtenauftrags, kein fertiges Gutachten über den Wert der Wohnung. Warum der Auftrag aufgehoben worden war und ob inzwischen ein neuer Sachverständiger arbeitete, ließ sich daraus nicht erkennen. Einen bereits festgesetzten Versteigerungstermin verlangte das Landessozialgericht zwar nicht. Es brauchte aber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Frau ohne schnelle Hilfe ihre Wohnung verlieren würde.

Mit seinem unanfechtbaren Beschluss hob das Landessozialgericht die Verpflichtung zur Zahlung wieder auf. Das Jobcenter muss der Frau das Darlehen von 1.480,35 Euro damit im Eilverfahren nicht gewähren.