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Sozialamt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen Pfandflaschen

Ein 75-jähriger Hamburger sammelte Pfandflaschen, um neben seiner Grundsicherung etwas mehr Geld zur Verfügung zu haben. Das Sozialamt zog ihm die Einnahmen jedoch wieder ab. Nach seinen Widersprüchen hat die Behörde die Anrechnung aufgehoben. Zuvor hatte sie ihm lediglich bis zu 50 Euro zugestanden und dafür die Vorlage der Pfandbons verlangt.

Sozialamt rechnet das gesammelte Pfandgeld an

Hans S. meldete seine Einnahmen aus dem Flaschensammeln Monat für Monat beim Sozialamt Altona, wie Christian Stoll in seinem Blog schildert. Weil das Amt daraufhin seine Leistungen kürzte, blieb ihm durch das Sammeln finanziell nichts zusätzlich. Er wehrte sich gegen die Bescheide und berief sich darauf, dass solche kleinen Einnahmen bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben können.

Die Hamburger Sozialbehörde vertrat zunächst die Auffassung, Geld aus dem systematischen Sammeln von Pfandflaschen sei Einkommen. Sozialhilfe springe erst ein, soweit der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden könne. Ob wegen einer selbstständigen Tätigkeit ein Freibetrag infrage komme, müsse gesondert geprüft werden.

Der Streit erreichte auch die Bezirkspolitik. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona verlangte im Januar 2026, Kürzungen wegen Pfandeinnahmen im rechtlich möglichen Umfang zu beenden. Die Sozialbehörde verwies auf die bundesrechtlichen Vorgaben und wandte sich zur Klärung an das Bundesarbeitsministerium. In ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2026 erklärte sie, an dessen Antwort gebunden zu sein.

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Warum kleine Pfandeinnahmen trotzdem bleiben können

In seiner Antwort vom 29. April 2026 ordnete auch das Ministerium die Pfanderlöse als Einkommen ein. Einen Freibetrag für Erwerbstätige sah es beim bloßen Sammeln nicht vor, wohl aber als Möglichkeit bei einer gewerblich betriebenen Tätigkeit. Für kleine Einnahmen beschrieb es jedoch einen anderen Weg: Sie können vollständig anrechnungsfrei bleiben, wenn sie nicht nennenswert zum Lebensunterhalt beitragen.

Dahinter steht § 84 Abs. 2 SGB XII. Danach sollen freiwillige Zuwendungen anderer Menschen unberücksichtigt bleiben, soweit eine Anrechnung für den Empfänger eine besondere Härte wäre. Gibt ein Passant jemandem seine Pfandflaschen, sieht das Ministerium darin eine solche Zuwendung. Bei zurückgelassenen Flaschen zieht es den gleichen Rechtsgedanken heran: Auch sie werden nach seiner Bewertung anderen Menschen überlassen, damit diese das Pfand behalten können.

Die Hamburger Sozialbehörde leitete diese Erläuterungen an die sieben Grundsicherungsämter weiter. Damit mussten die Ämter neben der Einordnung als Einkommen auch berücksichtigen, wie stark die Pfanderlöse den Lebensunterhalt tatsächlich verbessern.

Erst 50 Euro, dann entfällt der Abzug

Das Amt stellte Hans S. in einem Schreiben im Mai 2026 zunächst bis zu 50 Euro anrechnungsfreie Pfandeinnahmen in Aussicht, sofern er die Pfandbons als Nachweis einreichte. Früher einbehaltene Beträge wollte es ihm dagegen nicht auszahlen.

Der Rentner akzeptierte diese Begrenzung nicht und hielt an seinem Anliegen fest. Im September gab das Amt seinen Widersprüchen dann vollständig statt. In dem veröffentlichten Bescheidauszug verweist es auf die Prüfung durch das Rechtsamt Altona und die Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums: Seine Pfandeinnahmen werden weiterhin als Einkommen erfasst, mindern aber seine Grundsicherung nicht mehr. Einen früheren Bescheid vom November 2025 nahm das Amt zurück und zahlte ihm 105,25 Euro aus.

Zugleich erleichtert das Amt ihm den Nachweis: Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, verlangt es keine einzelnen Kassenbons mehr. Hans S. soll nur noch mitteilen, wie viel Pfandgeld er im jeweiligen Monat eingenommen hat.

100 Euro sind keine feste Grenze

Dass Pfandgeld trotz Sozialleistungen beim Sammler bleiben kann, hatte bereits das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. In seinem Urteil vom 8. Januar 2020 (Az. S 37 AS 3080/19) ließ es geschätzte monatliche Pfanderlöse von 100 Euro einer Frau beim damaligen Arbeitslosengeld II unberücksichtigt. Wenn die Flaschen als private Zuwendungen anzusehen seien, verbesserten die Erlöse ihre Lage nach Auffassung des Gerichts nicht so stark, dass die Sozialleistung daneben ungerechtfertigt wäre. Als alternative Begründung zog die Kammer den damaligen Grundfreibetrag von 100 Euro für Erwerbstätige entsprechend heran.

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Diese Überlegung zu den privaten Zuwendungen überträgt das Bundesarbeitsministerium auf die Sozialhilfe. Eine allgemeine Grenze von 100 Euro lehnt es in seinem Schreiben aber ausdrücklich ab. Ob Pfandeinnahmen vollständig bleiben dürfen, muss das Sozialamt anhand des Einzelfalls entscheiden. Die zuvor bei Hans S. genannten 50 Euro sind ebenfalls keine gesetzliche Freigrenze.