Das Haus mit einem Vertragswert von 280.000 Euro gehörte bereits dem Sohn, als seine Eltern Sozialhilfe beantragten. Das Paar bekam zusammen rund 1.033 Euro Nettorente sowie 500 Euro Unterstützung vom Sohn und wollte eine Wohnung für monatlich 810 Euro mieten. Doch das Sozialamt verwies auf die Hausübertragung und lehnte den Antrag ab. Auch beim Bundessozialgericht kamen die Eltern nicht weiter: Es lehnte im Mai 2026 ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe ab.
Nach der Hausübertragung kam der Antrag
Im April 2023 übertrug der Vater das gemeinsam bewohnte Hausgrundstück auf seinen jüngsten Sohn. Der notarielle Vertrag bezeichnete die Übertragung als Schenkung und gab den Grundstückswert mit 280.000 Euro an. Ein halbes Jahr später beantragte der Sohn für seine Eltern Grundsicherung im Alter. Sie wollten ab Dezember eine eigene Wohnung beziehen und legten eine Mietbescheinigung über insgesamt 810 Euro vor.
Neben den laufenden Einnahmen bezog das Sozialamt auch die Hausübertragung in seine Prüfung ein: Wer nach einer Schenkung seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Geschenk zurückfordern. Einen solchen Anspruch wertete die Behörde als Vermögen und lehnte den Antrag im Dezember 2023 ab.
Der Sohn widersprach dieser Einordnung. Schon vor dem Bescheid hatte er erklärt, über Jahre zur Finanzierung des Hauses beigetragen zu haben. Dass der Vertrag wie eine reine Schenkung aussehe, führte er auf eine fehlerhafte Beratung durch die Notarin zurück. Im Widerspruchsverfahren bezifferte er seine Finanzierungsleistungen auf 248.000 Euro und verwies außerdem auf einen Kredit über 90.000 Euro zur Erhaltung und Instandsetzung des Gebäudes.
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Die behaupteten Gegenleistungen blieben unbelegt
Mit diesen Angaben wollte die Familie belegen, dass der Sohn das Haus als Gegenleistung für seine Beiträge erhalten hatte. Soweit solche Leistungen die Übertragung ausglichen, wäre der Hauswert nicht verschenkt worden. Dazu berief sie sich auf einen Beteiligungs- und Unterhaltsvertrag, der finanzielle Beiträge und eigene Arbeiten am Haus vorsah. Vor Gericht verwies sie außerdem auf albanisches Gewohnheitsrecht, nach dem der jüngste Sohn das Elternhaus erhält und im Gegenzug für seine Eltern sorgt.
Die vorgelegten Unterlagen überzeugten die Behörde jedoch nicht. Eine Liste von Kontobewegungen umfasste lediglich drei Tage im Juni 2023. Aus ihr ließ sich nicht erkennen, welche Ausgaben tatsächlich der Finanzierung oder Instandsetzung des Grundstücks dienten. Den genannten Darlehensvertrag legte der Sohn ebenfalls nicht vor. Das Sozialamt blieb deshalb bei seiner Ablehnung.
Das Sozialgericht Reutlingen folgte dieser Bewertung mit Urteil vom 17. März 2025, Aktenzeichen S 4 SO 892/24. Selbst wenn man die behauptete Kreditaufnahme von 90.000 Euro zugunsten der Familie als Investition abziehen würde, bliebe nach seiner Rechnung ein verschenkter Wert von 190.000 Euro. Die weiteren behaupteten Aufwendungen hielt es mangels ausreichender Belege nicht für abziehbar.
Auch die Frage, ob die Eltern die verlangten 810 Euro Miete tatsächlich schuldeten und die Wohnung angemessen war, musste das Gericht deshalb nicht abschließend klären. Es unterstellte die volle Miete als Bedarf und hielt den Rückforderungsanspruch dennoch für ausreichend, um den Lebensunterhalt zu decken.
Der Sohn konnte das Haus durch Unterstützung behalten
Der Anspruch aus § 528 BGB soll den Lebensunterhalt des Schenkers sichern, wenn er ihn nach der Übertragung nicht mehr selbst bestreiten kann. Dafür sieht das Gesetz die Herausgabe des Geschenks vor. Der Beschenkte darf die Herausgabe abwenden, indem er den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt. Auf diesem Weg kann das Haus beim Kind bleiben, während die Eltern die nötige Unterstützung bekommen. Das albanische Gewohnheitsrecht, auf das sich die Familie berufen hatte, steht dazu nach Ansicht des Sozialgerichts deshalb nicht im Widerspruch, sondern entspricht ziemlich genau der deutschen Regel.
Das Sozialgericht sah die bereits laufende Unterstützung des Sohnes als Weg an, eine vollständige Rückabwicklung der Schenkung zu vermeiden. Darüber hinaus berücksichtigte es einen Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihn, weil sein Jahreseinkommen nach eigenen Angaben über 100.000 Euro lag. Die tatsächlich überwiesenen 500 Euro monatlich zählten als Einkommen der Eltern. Zusammen mit den Renten und insbesondere dem Rückforderungsanspruch sahen die Gerichte ihren Lebensunterhalt als gedeckt an.
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Während des Klageverfahrens änderte sich zudem die Wohnsituation. Im August 2024 teilte die Familie mit, die Eltern seien wieder in das Haus eingezogen und hätten keinen offenen Bedarf mehr. Der Streit beschränkte sich damit auf die Zeit ab Oktober 2023 bis zu diesem Wiedereinzug.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Ablehnung mit Beschluss vom 13. Oktober 2025 (L 2 SO 1483/25). Auch in der Berufung hatte die Familie eingewandt, ihre Gegenleistungen und internen Abreden seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Senat übernahm jedoch die Begründung des Sozialgerichts und ließ die Revision nicht zu.
Ein Anspruch muss den Lebensunterhalt tatsächlich sichern können
Die Eltern wollten dagegen weiter vorgehen und beantragten beim Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das BSG lehnte dies mit Beschluss vom 11. Mai 2026 (Az. B 8 SO 70/25 BH) ab. Die maßgeblichen Rechtsfragen waren aus Sicht des BSG bereits geklärt. Eine möglicherweise falsche Anwendung dieser Regeln im Einzelfall begründet für sich genommen keine grundsätzliche Bedeutung, die eine Revision eröffnet. Auch einen Verfahrensfehler sah das BSG nicht. Die Eltern hatten beim Landessozialgericht weder Beweisanträge gestellt noch konkrete weitere Ermittlungsmöglichkeiten benannt, denen das Gericht hätte nachgehen müssen.
Zugleich erläuterte das BSG die Grenze der Vermögensanrechnung. Ein Schenkungsrückforderungsanspruch zählt zum Vermögen. Ob er sich verwerten lässt und im jeweiligen Leistungszeitraum tatsächlich Geld für den Lebensunterhalt verfügbar macht, muss aber im Einzelfall geprüft werden. Der bloße Hinweis des Sozialamts, die Eltern sollten sich selbst helfen, beseitigt ihre Hilfebedürftigkeit noch nicht.
Fehlt trotz des Rückforderungsanspruchs das verfügbare Geld für den Lebensunterhalt, kommen Leistungen des Sozialamts mit einem anschließenden Rückgriff auf den Beschenkten in Betracht. Dafür kann die Behörde den Anspruch nach § 93 SGB XII auf sich überleiten und bis zur Höhe ihrer Aufwendungen selbst verfolgen.