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Bürgergeld-Streit: Jobcenter erlässt 705 Euro – Mann will mehr und zahlt drauf

Das Jobcenter verzichtete vor Gericht auf 705 Euro seiner Forderung. Für den Mann blieben damit noch 347,25 Euro zu zahlen. Doch schon am nächsten Tag wollte er den Vergleich widerrufen, weil er die Forderung für verjährt hielt. Sein Versuch, auch die restliche Zahlung abzuwenden, brachte ihm zusätzliche Gerichtskosten ein.

Das Jobcenter verzichtet auf 705 Euro

Das Jobcenter verlangte im Dezember 2024 insgesamt 1.052,25 Euro von dem Mann. Grundlage war ein Ersatzanspruch nach § 34a SGB II: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, dass andere zu Unrecht Bürgergeld bekommen, muss diese Leistungen ersetzen.

Nach seinem erfolglosen Widerspruch zog der Mann vor das Sozialgericht Karlsruhe. Dort wehrte er sich gegen die Forderung und verlangte zugleich Geld vom Jobcenter: 726 Euro wegen einer von ihm beanstandeten BAföG-Pfändung sowie bis zu 2.500 Euro Schadensersatz wegen Amtshaftung.

Bei einem Erörterungstermin am 29. September 2025 einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich. Das Jobcenter verzichtete auf 705 Euro, sodass der Mann noch 347,25 Euro zahlen sollte. Mit dieser Einigung erklärten beide Seiten den gesamten Rechtsstreit für erledigt.

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Am nächsten Tag widerruft er den Vergleich

Schon am nächsten Tag wollte der Mann die Einigung rückgängig machen. Mit Schreiben vom 30. September erklärte er gegenüber dem Sozialgericht den Widerruf: Das Jobcenter habe seine Forderung zu spät geltend gemacht, weshalb auch der Vergleich unwirksam sei. Dabei berief er sich zunächst auf die Frist zur Rücknahme eines Bescheids nach § 45 SGB X.

Das Sozialgericht sah jedoch weder eine Verjährung des Ersatzanspruchs noch einen Grund, den Vergleich aufzuheben. Selbst wenn die Forderung verjährt gewesen wäre, hätte das die Einigung aus seiner Sicht nicht unwirksam gemacht. Beide Seiten hatten dem ordnungsgemäß protokollierten Vergleich zugestimmt, ohne ein Widerrufsrecht zu vereinbaren. Auch für eine Täuschung oder Drohung gab es keine Anhaltspunkte. Das Gericht hielt deshalb an der Einigung fest und bestätigte mit Gerichtsbescheid vom 9. Dezember 2025, dass der Rechtsstreit beendet war (Az. S 4 AS 2783/25).

In seiner Berufung erklärte der Mann, er habe die Zustimmung nicht für endgültig gehalten und erwartet, dass das Gericht die Forderung noch prüfen werde. Weil im Termin zwei Klagen verhandelt worden seien und er keinen Anwalt gehabt habe, hätte das Gericht ihm die Folgen genauer erklären müssen. Er habe weder ausreichend Bedenkzeit noch Gelegenheit bekommen, rechtlichen Rat einzuholen, und sich dadurch überrumpelt gefühlt.

Das Protokoll widerspricht seiner Darstellung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies die Berufung mit Urteil vom 24. März 2026 zurück (Az. L 13 AS 45/26). Dabei verwies es auf das Protokoll, das der Mann selbst eingereicht hatte und das seinen Angaben widersprach.

Er hatte behauptet, darin fehle der Nachweis, dass der Vergleich vorgelesen und genehmigt worden sei. Im Protokoll stand jedoch ausdrücklich, dass die Vereinbarung laut diktiert, vorgespielt und genehmigt worden war. Auch der Hinweis, dass die Einigung den gesamten Rechtsstreit beendete, war dort festgehalten. Seine Unterschrift war für die Wirksamkeit des Protokolls nicht erforderlich.

Für die Richter bestand deshalb kein Zweifel, dass der Mann die Einigung und ihre verbindliche Wirkung verstanden hatte. Dafür sprach aus ihrer Sicht auch, dass die Forderung darin ausdrücklich auf 347,25 Euro gesenkt worden war. Ebenso wenig folgten sie seiner Behauptung, die Verjährung habe bereits festgestanden. Ob die Forderung verjährt war, war zwischen ihm und dem Jobcenter umstritten.

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347,25 Euro bleiben – die Gerichtskosten kommen hinzu

Der Mann muss damit die vereinbarten 347,25 Euro ans Jobcenter zahlen. Weil er mit seinem Versuch scheiterte, den Vergleich rückgängig zu machen, trägt er außerdem die Verfahrenskosten vor Sozialgericht und Landessozialgericht. Die Kostenfreiheit für Bürgergeld-Empfänger griff hier nicht: Er sollte nach § 34a SGB II für rechtswidrige Zahlungen an andere haften. In dieser Rolle musste er nach § 197a SGG auch das Gerichtskostenrisiko tragen.

Wie hoch die zusätzlichen Kosten ausfallen, geht aus dem Urteil nicht hervor. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren setzte das Landessozialgericht einen Streitwert von 1.052,25 Euro fest. Der vereinbarte Nachlass von 705 Euro bleibt bestehen, seine Ersparnis fällt durch das weitere Verfahren jedoch geringer aus.