Seine Fachärztin hielt ihn wegen einer Depression für kaum noch arbeitsfähig, ein weiterer Gutachter sah ihn selbst in einer Behindertenwerkstatt nur wenige Stunden belastbar. Doch schon der Gutachter der Rentenversicherung hatte deutliche Hinweise auf Übertreibung bemerkt. Im Streit um seine Erwerbsminderungsrente wurde das für den früheren Heizungsmonteur zum Problem, ebenso wie eine dreieinhalbstündige Untersuchung ohne erkennbare Erschöpfung.
Die DRV hält sechs Stunden Arbeit für möglich
Bis Dezember 2020 hatte der gelernte Elektroinstallateur als Kundendienstmonteur für Heizungen gearbeitet und daneben einen Online-Shop für Modelleisenbahnen betrieben. Ab diesem Monat erhielt er Krankengeld, später Arbeitslosengeld. Als er im Januar 2023 eine EM-Rente beantragte, hielt er sich bereits seit gut zwei Jahren für erwerbsgemindert.
Der von der Rentenversicherung beauftragte Arzt traute ihm trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen jedoch noch mindestens sechs Stunden Arbeit täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu. Auf dieser Grundlage lehnte die DRV den Antrag im November 2023 ab.
Für eine Erwerbsminderungsrente muss die tägliche Arbeitsfähigkeit nach § 43 SGB VI grundsätzlich auf nicht absehbare Zeit unter sechs Stunden gesunken sein. Bei drei bis unter sechs Stunden liegt teilweise Erwerbsminderung vor, bei weniger als drei Stunden volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen. Maßgeblich ist dabei, ob jemand auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch gesundheitlich geeignete Tätigkeiten ausüben kann, auch außerhalb seines bisherigen Berufs.
Mit seinem Widerspruch wandte sich der Mann gegen diese Einschätzung. Seine Anwältin verwies auf eine mittelschwere bis schwere Depression und eine Angsterkrankung, die selbst leichte Arbeiten nicht mehr ganztägig zuließen. Dafür berief sie sich auf die Befunde seiner behandelnden Fachärztin und die Angaben seiner Ehefrau. Als die DRV den Widerspruch im Juni 2024 zurückwies, zog er noch im selben Monat vor das Sozialgericht Reutlingen.
Volle Erwerbsminderungsrente durchgesetzt – obwohl zwei Gutachten dagegen sprachen
Die Gerichtsgutachterin widerspricht der behandelnden Ärztin
Im Klageverfahren beschrieb die behandelnde Fachärztin eine chronifizierte mittelschwere Depression. Weil sich seit drei Jahren keine wesentliche Besserung gezeigt habe, hielt sie weniger als drei Stunden Arbeit täglich für möglich. Damit unterstützte sie die Forderung nach einer vollen EM-Rente.
Die vom Gericht beauftragte Gutachterin konnte bei ihrer Untersuchung im Januar 2025 dagegen keine relevante depressive Störung feststellen. Leichte Arbeiten traute sie dem Mann mindestens sechs Stunden täglich zu, sofern unter anderem Akkord, erheblicher Zeitdruck, Nachtschichten und häufiger Kundenkontakt entfielen.
Ein zusätzlicher neuropsychologischer Test am selben Tag endete vorzeitig: Nach Angaben des Untersuchers hatte der Kläger aggressiv und gereizt gewirkt. Als seine Anwältin später das Gutachten beanstandete, hielt die Sachverständige an ihrer Bewertung fest. Während ihrer gesamten dreieinhalbstündigen Untersuchung habe sie keine erkennbare Erschöpfung beobachtet.
Ein weiterer Gutachter sieht erhebliche Einschränkungen
Auf Antrag und Kostenrisiko des Mannes holte das Sozialgericht ein weiteres Gutachten ein. Der dafür beauftragte Arzt untersuchte ihn im Juni 2025 und diagnostizierte unter anderem wiederkehrende mittelschwere bis schwere depressive Episoden, eine Angststörung mit sozialer Phobie sowie ein Fatigue-Syndrom mit Konzentrationsstörungen.
Er hielt den Mann für so eingeschränkt, dass selbst eine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen nur drei bis vier Stunden täglich möglich sei. Dafür müsste zudem eine von ihm vermutete Schlafapnoe mit Atemaussetzern im Schlaf erst bestätigt und erfolgreich behandelt werden.
Die Rentenversicherung hielt das Gutachten allerdings für unzureichend begründet. Es werde nicht deutlich, welche Untersuchungsbefunde die Diagnosen und die angenommene Belastungsgrenze stützten. Zudem habe der Arzt die geschilderten Beschwerden nicht ausreichend auf ihre Plausibilität geprüft. Die Anwältin beantragte, ihn zu diesen Einwänden noch einmal anzuhören. Das Sozialgericht entschied jedoch ohne diese Ergänzung und wies die Klage im September 2025 ab.
Volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen – trotz Simulationsverdacht
Das Gericht vermisst Belege für die Erschöpfung
Mit seiner Berufung verlangte der Mann weiterhin eine volle, hilfsweise eine teilweise Erwerbsminderungsrente ab Januar 2023. Anders als das Sozialgericht ließ das Landessozialgericht Baden-Württemberg den zuletzt gehörten Gutachter nun zu den Einwänden der DRV Stellung nehmen, wie es die Anwältin erneut beantragt hatte.
In dieser Ergänzung verteidigte der Arzt seine Bewertung: Bei der Untersuchung seien ihm keine Widersprüche aufgefallen, die Kriterien für das Fatigue-Syndrom seien erfüllt. Für die Diagnose der Angststörung und sozialen Phobie berief er sich auf die Angaben des Mannes in einem Fragebogen.
Das überzeugte den Senat jedoch nicht, denn in den medizinischen Unterlagen waren Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis durchgehend unauffällig. Auch der vom Kläger gewünschte Gutachter hatte weder Einschränkungen dieser Fähigkeiten noch eine erhöhte Erschöpfung durch eigene Untersuchungsbefunde belegt. Dass bei der anderen Begutachtung über dreieinhalb Stunden keine Erschöpfung erkennbar gewesen war, sprach aus Sicht des Gerichts zusätzlich gegen seine Einschätzung.
Hinzu kamen Widersprüche zwischen den Selbstauskünften des Mannes und den ärztlichen Beobachtungen. Schon der Gutachter der Rentenversicherung hatte deutliche Hinweise auf Übertreibung gesehen: Im Fragebogen gab der Mann starke Schmerzen an, saß während der Befragung aber völlig ruhig auf seinem Stuhl. Später räumte er gegenüber seiner Anwältin selbst ein, keine Schmerzen zu haben. Auch seine Antworten in einem Depressionsfragebogen deuteten auf eine schwere Symptomatik hin, die sich nach Einschätzung der Gerichtsgutachterin im klinischen Befund nicht bestätigte. Gerade wegen solcher Abweichungen hätte der weitere Gutachter die Angaben nach Auffassung des Senats genauer prüfen müssen.
Auch die behandelnde Ärztin hatte ihre Einschätzung von weniger als drei Stunden Arbeitsfähigkeit für das Gericht nicht ausreichend mit Befunden begründet. Die dokumentierten Auffälligkeiten und deren Auswirkungen auf den Alltag bewertete der Senat als leicht. Er folgte deshalb den beiden Gutachten, die mindestens sechs Stunden tägliche Arbeit unter angepassten Bedingungen für möglich hielten.
Der Streit endet ohne EM-Rente
Mit Urteil vom 8. Mai 2026 (Az. L 8 R 2923/25) wies das Landessozialgericht die Berufung zurück. Der Mann erhielt weder die volle noch die teilweise EM-Rente. Weitere medizinische Ermittlungen hielt der Senat angesichts der vorhandenen Gutachten und Befunde nicht für erforderlich.
Der Mann legte anschließend Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Doch bis zum Fristende am 28. Juli 2026 ging keine Begründung ein, auch eine Verlängerung war nicht beantragt worden. Das Bundessozialgericht verwarf die Beschwerde deshalb mit Beschluss vom 30. Juli 2026 (Az. B 5 R 63/26 B) als unzulässig. Zu einer erneuten Prüfung seines Rentenanspruchs kam es damit nicht.
