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Jobcenter-Schulden: Inkasso-Service fordert 800 Euro – nach 15 Jahren

Eine Jobcenter-Forderung aus dem Jahr 2010, längst vergessen – und plötzlich verlangte der Inkasso-Service rund 800 Euro. Wofür er damals zurückzahlen sollte, konnte der Mann nicht mehr nachvollziehen. Ob er nach 15 Jahren noch zahlen musste, ließ er von der Bürgerbeauftragten in Schleswig-Holstein prüfen.

Eine alte Forderung taucht wieder auf

Im Juli 2025 suchte der Mann deswegen Hilfe. Nach seiner Schilderung hatte er 15 Jahre lang kein weiteres Schreiben zu der Forderung erhalten. Ob damals überhaupt eine Rückzahlung festgesetzt worden war und in welcher Höhe, wusste er nicht mehr. Den Fall schildert die Bürgerbeauftragte in ihrem Tätigkeitsbericht für 2025, der im September 2026 erschien.

Sie vermutete, dass die Forderung verjährt war, und fragte beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit nach. Dieser bestätigte die Verjährung und erklärte, das Geld nicht weiter einzuziehen.

Vier Jahre – aber nicht ab der Auszahlung

Eine Zahlungserinnerung knüpft an eine bereits festgesetzte Rückzahlung an. Der Inkasso-Service der Bundesagentur übernimmt den Einzug für Jobcenter, wenn eine Forderung nicht rechtzeitig bezahlt wurde. Warum Leistungen zurückzuzahlen sind, muss dagegen aus dem zugrunde liegenden Bescheid des Jobcenters hervorgehen.

Für solche Erstattungsansprüche – auch beim Grundsicherungsgeld – sieht § 50 Absatz 4 SGB X eine Verjährungsfrist von vier Jahren vor. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bestandskräftig geworden ist, also nicht mehr mit den gewöhnlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden kann. Maßgeblich ist damit weder das Jahr der ursprünglichen Auszahlung noch das Datum einer späteren Zahlungserinnerung.

Eine einfache Mahnung oder Zahlungserinnerung lässt die Frist nicht neu beginnen. Der Inkasso-Service kann eine alte Forderung deshalb nicht allein dadurch weiter durchsetzen, dass er erneut zur Zahlung auffordert. Allerdings kommt es darauf an, was seit dem ursprünglichen Bescheid geschehen ist. Zwischenzeitliche Zahlungen oder weitere behördliche Schritte können die Verjährung von Bürgergeld-Schulden verändern.

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Aus vier Jahren können 30 werden

Schon kleine Raten können als Anerkenntnis der Forderung gelten und die Verjährungsfrist nach § 212 BGB neu beginnen lassen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts kann sogar ein Vergleichsangebot mit Ratenzahlung genügen, abschließend muss darüber noch das Bundessozialgericht entscheiden. Ebenso kann ein Antrag auf behördliche Vollstreckung einen Neubeginn auslösen. Dass Betroffene lange keinen Brief erhalten haben, reicht deshalb allein nicht aus, um eine Forderung als verjährt einzuordnen.

Noch weiter reicht ein zusätzlicher Bescheid, mit dem die Behörde den Anspruch verbindlich feststellt oder durchsetzt. Wird dieser bestandskräftig, beträgt die Verjährungsfrist nach § 52 SGB X 30 Jahre. Der ursprüngliche Erstattungsbescheid allein löst diese lange Frist nicht aus.

Dass auch ein Stundungsbescheid diese Wirkung haben kann, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. März 2026 (Az. B 7 AS 15/24 R). Die Behörde hatte darin die noch offene Forderung beziffert und dem Schuldner erlaubt, erst später mit der Rückzahlung in Raten zu beginnen. Damit regelte sie den Zahlungsanspruch erneut verbindlich und löste die längere Frist aus. Eine Zahlungserinnerung enthält eine solche neue Regelung nicht.

Vor der Zahlung die Verjährung klären

Wer eine alte Rückforderung erhält, sollte deshalb den ursprünglichen Erstattungsbescheid und spätere Schreiben zusammen prüfen lassen. Fehlen die Unterlagen, kann beim Jobcenter beziehungsweise beim Inkasso-Service nachgefragt werden, auf welchem Bescheid die Forderung beruht und weshalb sie noch durchsetzbar sein soll.

Ist die Frist abgelaufen, können Betroffene die Zahlung verweigern und ausdrücklich die Einrede der Verjährung erheben. Diese Wirkung ergibt sich aus § 214 BGB, der über § 50 SGB X entsprechend gilt. Die Klärung sollte vor einer Überweisung erfolgen: Wer eine verjährte Forderung bezahlt, kann das Geld nicht allein wegen der Verjährung zurückverlangen – auch dann nicht, wenn er von ihr nichts wusste.