Die Deutsche Rentenversicherung bekam einen elektronischen Hinweis auf den Verdienst einer Witwe, zahlte ihre Witwenrente aber noch jahrelang weiter, ohne das Einkommen anzurechnen. Als die DRV das Geld zurückverlangte, hielt die Frau die Forderung für verspätet. Vor Gericht bekam sie damit zunächst recht. Am Ende muss sie die umstrittenen 8.328,48 Euro für zwölf Jahre Witwenrente dennoch erstatten.
Aus einer kleinen Monatsrente wurden Tausende Euro
Nach dem Tod ihres Mannes erhielt die Frau eine große Witwenrente, die nach dem Sterbevierteljahr zunächst nur 51,74 Euro im Monat betrug. Sie hatte zwei Kinder und bezog damals eine Leistung des Arbeitsamtes, die unter ihrem Freibetrag lag. Ihre Rente wurde deshalb nicht gekürzt.
Ab Oktober 2005 wechselten sich versicherungspflichtige Jobs, Minijobs und Arbeitslosigkeit ab. Der Stelle, die ihre Hinterbliebenenrente zahlte, meldete sie diese Änderungen jedoch nicht. Dabei stand in ihren Rentenbescheiden ausdrücklich, dass sie Arbeitsverdienst und bestimmte andere Einkünfte mitteilen musste.
Zunächst blieb ihr anrechenbares Einkommen noch unter dem Freibetrag. Ab Juli 2009 war es jedoch so hoch, dass die Rentenversicherung keine Witwenrente mehr hätte auszahlen dürfen. Weil sie das Einkommen nicht anrechnete, lief die Zahlung trotzdem weiter.
Rentnerin soll 14.909 Euro Witwenrente erstatten – dabei hatte auch die DRV Fehler gemacht
Die Rente lief trotz Einkommensmeldung weiter
Am 2. April 2015 erreichte eine automatische Meldung das Versicherungskonto des verstorbenen Mannes. Sie enthielt den jährlichen Verdienst seiner Witwe seit Oktober 2005. Der Hinweis lag damit auch der Stelle vor, die ihre Witwenrente zahlte.
Der Sachbearbeiter notierte kurz darauf allerdings nur, dass die Einkommensanrechnung bei den beiden Halbwaisen überprüft werden sollte. Den Einkünften der Witwe ging er nicht nach. Erst bei einer erneuten Prüfung im Februar 2020 forderte die Rentenversicherung dazu Unterlagen an.
Im März 2021 hörte die Rentenversicherung die Frau zur geplanten Rückforderung an, im Juni 2021 forderte sie insgesamt 8.394,70 Euro für Juli 2009 bis Juli 2021 zurück. Die Frau wandte ein, ihre Einkünfte seien doch im Versicherungsverlauf erfasst gewesen. Vor dem Sozialgericht räumte sie zugleich ein, selbst keine entsprechende Meldung abgegeben zu haben. Sie habe angenommen, bei der Rentenversicherung sei bereits alles geklärt.
Zunächst stoppte das Sozialgericht die Rückforderung
Das Sozialgericht Stuttgart gab ihr am 31. Juli 2024 weitgehend recht. Zwar hatte sie auch aus Sicht dieses Gerichts ihre Mitteilungspflicht grob fahrlässig verletzt. Die Rentenversicherung habe aber zu lange gewartet. Zwischen der elektronischen Meldung und der Anhörung der Frau lagen fast sechs Jahre. Damit war nach Auffassung des Sozialgerichts die gesetzliche Jahresfrist für eine rückwirkende Korrektur abgelaufen.
Zurückzahlen sollte die Frau deshalb nur 66,22 Euro für Juli 2021. Dagegen legte sie keine Berufung ein. Die Rentenversicherung wollte allerdings auch die übrigen 8.328,48 Euro zurückbekommen und ging in die nächste Instanz. Dieser Betrag entfiel auf die zwölf Jahre von Juli 2009 bis Juni 2021.
Mit Erfolg: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg änderte die Entscheidung mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (Az. L 10 R 2539/24) ab und wies die Klage vollständig ab. Die elektronische Meldung hatte die Jahresfrist nach seiner Bewertung noch nicht ausgelöst.
15 Jahre lag zu viel Witwenrente – 9.486 Euro Rückforderung scheitert
Warum die Jahresfrist erst viel später begann
Die Einkommensdaten allein reichten dem Landessozialgericht nicht aus, um die Jahresfrist in Gang zu setzen. Der zuständige Sachbearbeiter müsse auch wissen, ob die Rückforderung etwa eine besondere Härte bedeuten würde. Davon erfährt die Behörde regelmäßig erst, wenn sie den Betroffenen bei der Anhörung Gelegenheit gibt, sich zu äußern.
In der Anhörung hatte die Rentenversicherung die Witwe auch nach ihrer finanziellen Lage und möglichen Härten gefragt. Sie erklärte daraufhin, wegen der Witwenrente andere Sozialleistungen nicht bekommen zu haben. Das Formular, mit dem sie dies belegen sollte, reichte sie jedoch trotz mehrerer Erinnerungen nicht ein. Zuletzt setzte ihr die Behörde im Mai 2021 dafür eine Frist von zwei Wochen.
Erst als diese letzte Frist verstrichen war, begann nach Auffassung des Landessozialgerichts die Jahresfrist – frühestens Ende Mai oder Anfang Juni 2021. Der Rückforderungsbescheid vom 16. Juni 2021 kam damit rechtzeitig.
Die Witwe hielt dagegen, dass die Behörde schon 2015 hätte nachfragen können. Für das Gericht machte es jedoch einen Unterschied, ob der Sachbearbeiter die Meldung versehentlich übersah oder sich bewusst der Aufklärung entzog. Nur im zweiten Fall hätte die Frist schon früher beginnen können. Der Vermerk zur geplanten Prüfung bei den Kindern sprach aus Sicht der Richter für ein Versehen: Offenbar hatte der Sachbearbeiter die Meldung zum Einkommen der Witwe gar nicht bemerkt.
Die Witwe hätte ihren Verdienst selbst melden müssen
Auf die laufenden Zahlungen durfte die Frau nach dem Urteil ebenfalls nicht vertrauen. Sie hatte die Hinweise in ihren Rentenbescheiden missachtet und ihre Einkünfte jahrelang nicht selbst gemeldet. Dass andere Versicherungsträger oder Einzugsstellen davon wussten, ersetzte die Mitteilung an die Stelle, die ihre Witwenrente zahlte, nicht.
Ebenso wenig half ihr die Zehnjahresfrist. Sie hatte ihre Mitteilungspflicht grob fahrlässig verletzt und die Rente noch erhalten, als die Behörde das Rücknahmeverfahren einleitete. Unter diesen Voraussetzungen durfte die Rentenversicherung auch Zahlungen zurückfordern, die mehr als zehn Jahre zurücklagen.
Dass die Frau das Geld für ihren Lebensunterhalt verbraucht hatte, genügte dem Gericht ebenfalls nicht, um von der Rückforderung abzusehen. Sie konnte außerdem nicht belegen, dass ihr ohne die Witwenrente damals ergänzende Sozialleistungen zugestanden hätten. Diesen Einwand verfolgte sie im Berufungsverfahren schließlich nicht weiter.
Wer neben der Witwenrente eine Beschäftigung aufnimmt oder andere anrechenbare Einkünfte erhält, sollte die Änderung deshalb direkt der im Witwenrentenbescheid genannten Stelle melden und den Eingang dokumentieren. Dass der Verdienst im eigenen Versicherungsverlauf steht, heißt noch nicht, dass er bei der Rente berücksichtigt wurde.
