Ein Mann kämpfte um seine Erwerbsminderungsrente, doch seine Berufung ging laut Gericht einen Tag zu spät ein. Nach seiner Darstellung hatte er den Brief rechtzeitig persönlich eingeworfen. Als das Landessozialgericht seine Berufung verwarf, versuchte er es mit einem Foto des Gerichtsbriefkastens: Die Aufnahme sollte den Rentenprozess wieder in Gang bringen.
Gutachter halten sechs Stunden Arbeit für möglich
Der frühere Monteur im Innenausbau hatte im März 2020 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Er litt unter anderem an Depressionen, Asthma, einer Herzkranzgefäßerkrankung sowie Beschwerden an Gelenken und Wirbelsäule. Die Rentenversicherung hielt ihn nach Auswertung ärztlicher Unterlagen dennoch für fähig, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten zu verrichten.
Deshalb lehnte sie den Antrag im Januar 2021 ab: Die medizinischen Voraussetzungen für eine volle oder teilweise EM-Rente sah sie nicht erfüllt. Der Mann legte Widerspruch ein, woraufhin die Behörde ein Gutachten einholte. Doch auch diese Untersuchung führte zu keiner anderen Einschätzung, sodass sie seinen Widerspruch im Juni 2022 zurückwies.
Vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen wollte der Mann die Rente daraufhin durchsetzen. Das Gericht beauftragte einen Internisten und Sozialmediziner sowie einen Neurologen und Psychiater mit seiner Begutachtung. Beide hielten leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten weiterhin für mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Dieser Einschätzung schloss sich das Sozialgericht an und wies die Klage am 31. Oktober 2023 ab.
Erwerbsminderungsrente endgültig weg: Er hatte sich auf seinen Rentenberater verlassen
Die Berufung kommt laut Gericht einen Tag zu spät
Mit der Zustellung des Urteils am 16. November 2023 begann für den Mann die einmonatige Berufungsfrist. Weil der 16. Dezember ein Samstag war, hatte er bis Montag, den 18. Dezember, Zeit. Der Eingangsstempel des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen trug allerdings das Datum des folgenden Tages: 19. Dezember 2023.
Der Kläger bestritt, zu spät gewesen zu sein. Er habe sich das Auto seiner Freundin geliehen und die Berufung am 18. Dezember persönlich in den Nachtbriefkasten des Gerichts geworfen. An die Uhrzeit konnte er sich nicht mehr erinnern, einen Begleiter hatte er nach eigenen Angaben nicht dabei.
Mit seiner Berufung wandte er sich weiter gegen die medizinische Bewertung. Während der Untersuchungen habe er Schmerzen und Atemnot gehabt, sein chronisches Schmerzsyndrom sei nicht berücksichtigt worden. Zu den zusätzlich eingereichten ärztlichen Unterlagen befragte das Landessozialgericht die beiden Gerichtsgutachter erneut. Diese blieben in ihren Stellungnahmen vom Dezember 2024 jedoch bei ihrer Einschätzung.
Im August 2025 rückte dann die Frist in den Mittelpunkt. Der Senat wies den Kläger darauf hin, dass seine Berufung verspätet sein dürfte und deshalb zu verwerfen wäre. Um den Prozess fortsetzen zu können, musste der Mann nun den rechtzeitigen Eingang belegen oder Gründe nennen, weshalb ihm die versäumte Frist nachzusehen war.
Der Nachtbriefkasten trennt die Post um Mitternacht
Gegen seine Darstellung sprach aus Sicht des Gerichts die Technik des Briefkastens. Eine Vorrichtung sorgt dafür, dass Schreiben vor Mitternacht in ein anderes Fach fallen als später eingeworfene Post. Bei der Leerung lässt sich dadurch erkennen, zu welchem Tag ein Schreiben gehört.
Auch für einen Fehler der Poststelle fand der Senat keine Anhaltspunkte. Bei der nachgereichten Berufungsbegründung hatten die Mitarbeiter den Eingang im Nachtbriefkasten am 16. Januar 2024 zusätzlich gestempelt. Auf der Berufungsschrift fehlte dagegen ein solcher Vermerk für den 18. Dezember. Weitere Möglichkeiten, den behaupteten Einwurf aufzuklären, sah das Gericht nicht, zumal der Kläger allein dorthin gefahren war.
Das Landessozialgericht verwarf die Berufung deshalb mit Urteil vom 10. September 2025 (Az. L 3 R 993/23) als unzulässig. Auch eine Wiedereinsetzung kam für den Senat nicht infrage, weil der Mann dafür keine Gründe genannt hatte und solche auch nicht erkennbar waren.
Erwerbsminderungsrente: Zwei Tage zu spät – und das Gericht muss neu verhandeln
Auch das Foto belegt den Einwurf nicht
Damit wollte sich der Kläger nicht abfinden. Im November 2025 beantragte er die Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Wiedereinsetzung. Ein Foto des Gerichtsbriefkastens sollte seinen Vortrag stützen. Als Einwurftag nannte er nun allerdings den 17. Dezember 2023, während er zuvor den 18. Dezember angegeben hatte.
Parallel ging er beim Bundessozialgericht gegen die Nichtzulassung der Revision vor, scheiterte dort aber ebenfalls. Das BSG verwarf seine Beschwerde am 9. Januar 2026 (Az. B 5 R 63/25 BH) als unzulässig.
Das Landessozialgericht prüfte den Antrag auf Wiederaufnahme. Dafür hätte der Kläger einen der gesetzlich vorgesehenen Gründe darlegen müssen. Das Foto genügte dafür nicht, weil es nach Bewertung des Senats keine Urkunde war, auf die sich ein solcher Antrag stützen ließ.
Die Aufnahme half ihm auch bei der beantragten Wiedereinsetzung nicht. Sie machte nach Ansicht des Gerichts nicht glaubhaft, dass er seine Berufung tatsächlich am behaupteten Tag eingeworfen hatte. Für den Senat sprachen weiterhin der Umschaltmechanismus des Briefkastens und der Eingangsstempel dagegen.
Mit dem inzwischen rechtskräftigen Beschluss vom 12. März 2026 verwarf das Landessozialgericht die Wiederaufnahmeklage unter dem bisherigen Aktenzeichen (Az. L 3 R 993/23). Die Ablehnung der beantragten Erwerbsminderungsrente blieb damit bestehen. Seine gesundheitlichen Einwände konnte der Mann mit dem Foto nicht erneut zur Entscheidung bringen.
