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Grundsicherungsgeld: Jobcenter muss zu hohe Miete und über 2.200 Euro Mietschulden übernehmen

Die Wohnung war dem Jobcenter zu teuer, die Mietschulden wuchsen, die Vermieterin klagte auf Räumung. Doch die Frau war inzwischen so schwer erkrankt, dass ihr ein Umzug nicht zugemutet werden konnte. Die Behörde hielt ihr entgegen, sie hätte ihre Wohnkosten früher senken können. Vor dem Landessozialgericht setzte die Grundsicherungsgeld-Empfängerin dennoch zusätzliche Zahlungen durch.

Jobcenter zahlte nur noch einen Teil der Miete

Für die Wohnung fielen monatlich 977,29 Euro einschließlich Heizung an. Nachdem die Frist zur Kostensenkung abgelaufen war, berücksichtigte das Jobcenter beim Grundsicherungsgeld nur noch die als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft. Aus der Differenz zu den tatsächlichen Wohnkosten entstanden Mietschulden. Die Frau wollte deshalb sowohl die volle Übernahme der laufenden Wohnkosten als auch ein Darlehen, um die Mietrückstände auszugleichen und die Wohnung zu behalten.

Das Jobcenter verwies auf die Vergangenheit: Die Frau und ihre minderjährige Mitbewohnerin hätten ihre Kosten früher senken können. Für die Zeit vor August 2026, bevor die Frau schwer erkrankte, war tatsächlich nicht belegt, dass ihnen eine Kostensenkung unzumutbar gewesen wäre. Auch das Sozialgericht Bremen folgte der Behörde und lehnte die beantragte Hilfe im Eilverfahren ab. Beide legten Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein.

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Eine Transplantation stand bevor

Dabei belegten die ärztlichen Unterlagen, wie schwer die Frau seit August 2026 erkrankt war: Sie litt an einem Nierenversagen und war auf Dialyse angewiesen. Eine bereits geplante Nierentransplantation musste verschoben werden, weil weitere gesundheitliche Probleme auftraten. Im August wurde sie wegen einer Darmentzündung stationär behandelt, im September wegen Problemen am Gefäßzugang für die Dialyse.

Ihr Nierenarzt bescheinigte zudem, dass sie auch in den ersten Monaten nach der Transplantation körperliche Anstrengungen vermeiden müsse. Hinzu kam eine erhöhte Infektionsgefahr durch die notwendige Unterdrückung des Immunsystems. Die medizinischen Unterlagen legten die beiden schon dem Sozialgericht und später erneut dem Landessozialgericht vor.

Für den Senat ging es deshalb um mehr als die Frage, wer Möbel tragen könnte. Die Frau hätte eine andere Wohnung suchen, den Umzug organisieren und beaufsichtigen müssen. Wie sie das trotz ihrer Erkrankung und der bevorstehenden Operation bewältigen sollte, erklärte das Jobcenter auch nach einem Hinweis des Gerichts nicht. Stattdessen beschäftigte es sich weiter vor allem mit vermeintlichen Versäumnissen aus der Vergangenheit.

Wer nicht umziehen kann, bekommt die volle Miete

Das Landessozialgericht hielt die Wohnung ebenfalls für voraussichtlich zu teuer. Daraus folgte für die Richter aber nicht, dass das Jobcenter dauerhaft nur einen Teil der Miete beim Grundsicherungsgeld berücksichtigen durfte. Nach § 22 Absatz 1 SGB II müssen auch höhere tatsächliche Wohnkosten anerkannt werden, solange eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Dass die Frau inzwischen nicht umziehen konnte, war für den Senat durch die Atteste glaubhaft gemacht. Das Jobcenter musste deshalb ihre veränderte Lage berücksichtigen. Selbst wenn sie ihre Wohnkosten früher hätte senken können, verlor sie dadurch nicht dauerhaft den Anspruch, dass das Grundsicherungsgeld die vollen Wohnkosten abdeckt.

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Denn die Kostensenkung ist eine Obliegenheit: Wer seine zu hohen Wohnkosten nicht senkt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nur den angemessenen Betrag übernimmt. Einen rechtlichen Umzugszwang gibt es jedoch nicht. Die damalige Begrenzung der Leistungen hätte daher gerechtfertigt sein können, durfte aber bei einer späteren krankheitsbedingten Umzugsunfähigkeit nicht einfach fortbestehen. Für die gegenteilige Auffassung von Jobcenter und Sozialgericht fand der Senat keine Grundlage im Gesetz.

Jobcenter muss auch die Mietschulden übernehmen

Mit der laufenden Miete allein war die Wohnung allerdings noch nicht gesichert. Die Vermieterin hatte bereits Räumungsklage erhoben. Deshalb prüfte das Gericht zusätzlich die Übernahme der Mietschulden nach § 22 Absatz 8 SGB II.

Nach der Rechtsprechung des Senats muss das Jobcenter solche Schulden nur ausnahmsweise übernehmen, wenn die Wohnung zu teuer ist. Genau eine solche Ausnahme lag hier aber vor: Der Frau war ein Umzug wegen ihrer Erkrankung auch mittelfristig nicht zumutbar. Von der minderjährigen Mitbewohnerin konnte ebenfalls nicht verlangt werden, einen Wohnungswechsel selbstständig durchzuführen. Auch die bisherige Wohnungssuche der beiden war nachweislich erfolglos geblieben. Bei einem Verlust der Wohnung drohte beiden deshalb Obdachlosigkeit.

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Würde das Jobcenter die laufenden Kosten übernehmen, die Rettung der Wohnung vor der Räumung aber verweigern, liefe der Schutz wegen der Erkrankung ins Leere. Frühere Versäumnisse schlossen auch das Darlehen nicht aus. Angesichts der gesundheitlichen Ausnahmesituation und der drohenden Wohnungslosigkeit war das Ermessen der Behörde nach Auffassung des Gerichts auf null reduziert. Sie musste helfen.

977 Euro Wohnkosten und ein Darlehen für die Rückstände

Mit seinem Beschluss vom 10. November 2026 (Az. L 13 AS 285/26 B ER) hob das Landessozialgericht die Entscheidung des Sozialgerichts auf. Das Jobcenter muss für September 2026 bis Februar 2027 vorläufig die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung von monatlich 977,29 Euro beim Grundsicherungsgeld berücksichtigen.

Zusätzlich muss die Behörde vorläufig ein Darlehen über 2.272,09 Euro für die Mietschulden gewähren und das Geld direkt an die Vermieterin überweisen. Damit werden die Rückstände ausgeglichen, die Frau muss das Darlehen allerdings zurückzahlen. Außerdem muss das Jobcenter die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens erstatten.