Das Jobcenter hielt das Einkommen einer Familie für ausreichend und lehnte Bürgergeld ab. Dabei ließ es knapp 398 Euro ihrer monatlichen Wohnkosten unberücksichtigt. Die Familie verlangte, die volle Miete samt Neben- und Heizkosten anzusetzen: Wegen ihres schwerbehinderten Kindes sei ein Umzug nicht zumutbar. Mit einem Eilantrag wollte sie die Zahlung durchsetzen – und zog bis vor das Landessozialgericht.
1.160 Euro Wohnkosten, aber nur 762 Euro anerkannt
Für ihre Wohnung zahlte die dreiköpfige Familie monatlich insgesamt 1.160 Euro: 800 Euro Kaltmiete, 160 Euro Nebenkosten und 200 Euro Heizkosten. Als sie im August 2025 Bürgergeld für September 2025 bis Februar 2026 beantragte, setzte das Jobcenter jedoch nur 762,40 Euro als angemessene Unterkunftskosten an. Auf dieser Grundlage hielt es das vorhandene Einkommen für ausreichend und lehnte den Antrag ab.
Die Frau erhielt nach den Angaben des Sozialgerichts eine Erwerbsminderungsrente von monatlich 1.817,55 Euro und Kindergeld. Hinzu kamen 556 Euro Erwerbseinkommen des Mannes. Sowohl die Frau als auch das Kind waren schwerbehindert. Beim Kind waren außerdem das Merkzeichen H für Hilflosigkeit und Pflegegrad 2 anerkannt, es erhielt Pflegegeld.
Vor Gericht rechnete die Familie dagegen vor, dass ihr monatlich 281,71 Euro zum Lebensunterhalt fehlten. Sie warf dem Jobcenter vor, 397,60 Euro Wohnkosten nicht anzuerkennen und einen behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht geprüft zu haben. Ein Umzug würde die medizinische Versorgung und die soziale Stabilität des Kindes erheblich beeinträchtigen. Die Familie verlangte deshalb, bei der Bürgergeld-Berechnung die tatsächlichen Wohnkosten anzusetzen.
Bürgergeld abgelehnt: Eilantrag scheitert am Widerspruch
Kein Widerspruch gegen die erste Ablehnung
Gegen die Ablehnung aus dem August hatte sie allerdings keinen fristgerechten Widerspruch eingelegt. Später begründete sie das damit, dass der Bescheid über die Schwerbehinderung des Kindes erst am 4. Februar 2026 ergangen sei. Dieser bestätigte die Einschränkungen rückwirkend ab Januar 2025.
Mit einem Überprüfungsantrag wollte die Familie die inzwischen bindende Ablehnung nachträglich korrigieren lassen. Das Jobcenter blieb jedoch bei seiner Entscheidung. Auch der Widerspruch gegen die abgelehnte Überprüfung änderte daran nichts.
Am 12. März 2026 beantragte die Familie beim Sozialgericht Duisburg eine vorläufige Zahlung von Bürgergeld. Sie erklärte, sämtliche Mittel einsetzen zu müssen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Auf Nachfrage des Gerichts teilte sie mit, dass keine Mietschulden bestanden. Das Jobcenter wandte ein, dass die nötige Dringlichkeit für eine vorläufige Zahlung fehle.
Keine Mietschulden, keine akute Gefahr für die Wohnung
Dem folgte das Sozialgericht und lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 7. April 2026 ab (Az. S 42 AS 754/26 ER). Die Familie verlangte auch Geld für zurückliegende Monate. Dafür hätte sie glaubhaft machen müssen, dass eine damalige Notlage noch immer anhielt. Die Hinweise auf die Behinderungen, den Pflegegrad sowie Jugendhilfe und schulische Maßnahmen reichten dem Gericht dafür nicht.
Auch bei den Wohnkosten erkannte das Gericht keinen dringenden Handlungsbedarf: Ohne Mietrückstände war aus seiner Sicht keine konkrete Gefährdung der Wohnung erkennbar. Die Familie legte gegen den Beschluss des Sozialgerichts Beschwerde ein.
5.484 Euro Energieschulden erst in der Beschwerde genannt
Vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verwies sie erstmals auf Energiekostenrückstände von 5.483,78 Euro und eine dadurch entstandene Existenzgefährdung. Der Senat verstand das so, dass die Familie nun auch die Übernahme dieser Schulden durch das Jobcenter erreichen wollte.
Diesen zusätzlichen Antrag konnte der Senat jedoch nicht prüfen: Die Familie hatte die Energieschulden beim Sozialgericht noch gar nicht angesprochen. Die Beschwerde gegen dessen Entscheidung durfte sie nicht dazu nutzen, erstmals auch die Übernahme dieser Schulden zu verlangen. Ob das Jobcenter die Rückstände nach § 22 Abs. 8 SGB II übernehmen müsste, wurde damit inhaltlich nicht geprüft.
Der Eilantrag ersetzte die Klage nicht
Beim ursprünglichen Streit um die Wohnkosten stand der Familie inzwischen eine weitere versäumte Frist im Weg. Gegen den Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2026 zur Überprüfung hatte die Familie ebenfalls nicht innerhalb eines Monats Klage erhoben. Der Eilantrag hielt diese Klagefrist nicht offen.
Dass der ursprüngliche Ablehnungsbescheid einen Zeitraum bis Ende Februar 2026 nannte, half ihr nicht. Nach Auffassung des Senats wirkte die Ablehnung darüber hinaus fort, solange kein neuer Antrag oder eine neue Sachentscheidung die Lage veränderte. Er stützte sich dabei auf das Bundessozialgericht (Az. B 11b AS 37/06 R). Einen solchen Neuantrag konnte das Gericht nicht erkennen.
Unabhängig davon sah auch das Landessozialgericht keine ausreichend belegte akute Notlage. Für eine vorläufige Zahlung während der Überprüfung eines bindenden Bescheids hätte die Familie besonders schwere Nachteile darlegen müssen. Nach Einschätzung des Senats deckte ihr Einkommen jedoch den Regelbedarf, und ihre Wohnung war weiterhin nicht gefährdet.
Mit Beschluss vom 28. Mai 2026 (Az. L 7 AS 606/26 B ER) wies es die Beschwerde zurück. Damit blieb es bei der Ablehnung des Bürgergelds. Der Eilantrag ersetzte weder den versäumten Widerspruch gegen die ursprüngliche Ablehnung noch die ausgebliebene Klage gegen das Ergebnis der Überprüfung.
