Eine Frau hatte vor dem Sozialgericht eine volle Erwerbsminderungsrente für sechs Jahre erstritten. Der psychiatrische Gutachter hielt regelmäßige Arbeit wegen ihrer Erkrankungen für ausgeschlossen. Doch die Rentenversicherung brachte das Urteil in der Berufung zu Fall. Dabei geriet ausgerechnet die Untersuchung in den Mittelpunkt, auf der der erste Erfolg beruhte: Der Ehemann hatte große Teile des Gesprächs für seine Frau geführt.
Die DRV hält leichte Arbeit weiter für möglich
Bis Mai 2018 hatte die Frau als Erntehelferin gearbeitet, bevor sie erkrankte und anschließend Kranken- und Arbeitslosengeld bezog. Ein Jahr später beantragte sie eine Erwerbsminderungsrente. Längeres Stehen oder Sitzen verursache starke Schmerzen, hinzu kämen mehrmals im Monat Migräneanfälle. Selbst den Haushalt könne sie nur schwer bewältigen.
Nach einer psychosomatischen Reha und einer ärztlichen Prüfung hielt die Rentenversicherung leichte Arbeiten jedoch weiterhin mindestens sechs Stunden täglich für möglich und lehnte den Antrag im Oktober 2019 ab. Auf den Widerspruch der Frau folgte eine weitere neurologische und psychiatrische Untersuchung, bei der ein Dolmetscher übersetzte.
Doch auch dieser Gutachter kam zu derselben Einschätzung. Eine teilweise Erwerbsminderungsrente setzt nach § 43 SGB VI voraus, dass jemand wegen Krankheit auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Für eine volle Erwerbsminderungsrente müssen es weniger als drei Stunden sein. Die DRV blieb deshalb im März 2020 bei ihrer Ablehnung. Einen Monat später zog die Frau vor das Sozialgericht Düsseldorf.
Volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen – trotz Simulationsverdacht
Das Sozialgericht spricht sechs Jahre EM-Rente zu
Das Gericht ließ sowohl ihre körperlichen als auch ihre psychischen Beschwerden begutachten. Während der Orthopäde leichte Arbeit weiterhin für möglich hielt, kam der psychiatrische Sachverständige zu einem anderen Ergebnis: Wegen ihrer psychischen Erkrankungen könne die Frau keiner regelmäßigen Tätigkeit mehr nachgehen.
Bei seiner Untersuchung war allerdings kein unabhängiger Dolmetscher dabei. Statt der angekündigten Tochter begleitete der Ehemann die Frau, die aus der Türkei stammt und nicht ausreichend Deutsch verstand. Er blieb während des gesamten Gesprächs im Raum und übernahm weitgehend die Antworten. Dabei betonte er, es gehe darum, dass seine Frau dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müsse, um längere Zeit in ihre Heimat reisen zu können. Der Gutachter beschrieb diese Situation in seinem Bericht, sah aber keine gezielte Einflussnahme auf das Ergebnis.
Das Sozialgericht vertraute darauf, dass der erfahrene Sachverständige den Einfluss des Ehemanns richtig einschätzen konnte. Auf Grundlage seines Gutachtens sprach es der Frau 2024 die volle EM-Rente von Dezember 2019 bis November 2025 zu, also für insgesamt sechs Jahre.
Die DRV hatte das Gutachten jedoch schon im Verfahren beanstandet und ging gegen das Urteil in Berufung. Aus ihrer Sicht hätte ein unabhängiger Dolmetscher übersetzen müssen. Hinzu kam, dass die Spielsucht des Mannes die Ehe belastete, wie aus den Akten hervorging. Gerade die psychischen Beschwerden der Frau in seiner Anwesenheit zu untersuchen, hielt die Rentenversicherung deshalb für problematisch.
Der Ehemann beantwortet selbst Fragen zu ihren Ängsten
Die Frau berief sich auf ihr Recht, eine Vertrauensperson mitzunehmen. Ohne diese Unterstützung könnten sich ihre psychischen Belastungen verschärfen. Das Landessozialgericht erkannte das Begleitungsrecht grundsätzlich an, verlangte aber zugleich, dass die Untersuchung ein unverfälschtes Bild liefert. Außerdem muss das Gericht sicherstellen, dass sich Gutachter und Versicherte uneingeschränkt verständigen können. Zieht es trotz Notwendigkeit keinen Dolmetscher hinzu, verletzt es seine Pflicht zur Sachaufklärung (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juli 1996, Az. 5 RJ 70/95). Übersetzen statt eines vereidigten Dolmetschers Familienangehörige, ist ein psychiatrisches Gutachten nach der Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte nicht verwertbar (etwa Hessisches LSG, Urteil vom 12. Juli 2021, Az. L 5 R 149/20). Ein generelles Verbot von Begleitpersonen bei der psychiatrischen Untersuchung sah der Senat dagegen nicht.
Bei dieser Untersuchung hatte die Frau jedoch teilweise nicht einmal verstanden, worüber ihr Mann und der Gutachter gerade sprachen. Ihr Ehemann übersetzte nur unvollständig. Er fragte etwa dann bei ihr nach, wenn er konkrete Jahreszahlen benötigte, schilderte aber selbst ihre Ängste an ihrer Stelle.
Für den Senat hatte der Sachverständige damit überwiegend den Mann über seine Frau befragt, statt sie selbst zu untersuchen. Auch seine Berufserfahrung half über diesen Mangel nicht hinweg: Weil er kein Türkisch sprach, konnte er weder die Übersetzung überprüfen noch wissen, was die Frau selbst geantwortet hätte. Wegen der durch die Spielsucht belasteten Ehe ließen sich lenkende Absichten des Mannes nach Auffassung des Senats zudem nicht völlig ausschließen.
Der Gutachter hätte den Termin verschieben und über das Sozialgericht einen unabhängigen Dolmetscher anfordern müssen. Das LSG wertete das günstige psychiatrische Gutachten deshalb als unverwertbar und bezog es in seine Entscheidung nicht ein.
Unbefristete Erwerbsminderungsrente gekippt – Gutachter kopierte seitenweise
Neues Gutachten auf Türkisch
Für die Berufung holte das Landessozialgericht weitere Befunde und neue Gutachten ein. Die orthopädische Untersuchung fand nun mit einem Dolmetscher statt, die psychiatrische Begutachtung direkt auf Türkisch. Dabei konnte sie dem Gespräch folgen und ausführlich über frühere Behandlungen und Operationen berichten.
Die Psychiaterin stellte unter anderem eine chronische depressive Verstimmung (Dysthymie), eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung und eine chronische somatoforme Schmerzstörung fest. Dennoch hielt sie in ihrem Gutachten vom Januar 2026 leichte, geistig einfache Arbeiten für mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Nacht- und Wechselschichten sowie Tätigkeiten unter besonderem Zeitdruck schieden aus. Dieses Leistungsvermögen bestand ihrer Einschätzung nach bereits seit dem Rentenantrag.
Zu diesem Ergebnis waren bereits die früheren verwertbaren Gutachten gekommen. Zweifel an der von der behandelnden Ärztin beschriebenen dauerhaft schweren Depression weckte beim LSG zudem der Behandlungsverlauf. Zwar besuchte die Frau regelmäßig die psychiatrische Ambulanz und erhielt Medikamente. Eine stationäre psychiatrische Behandlung oder Psychotherapie hatte aber nicht stattgefunden. Aus den Unterlagen ging auch nicht hervor, weshalb bei einer so schweren Erkrankung keine intensivere Behandlung erwogen worden war. Der seit 2023 anerkannte Pflegegrad 2 überzeugte den Senat ebenfalls nicht von einer stärkeren Einschränkung.
Nach Auswertung der Befunde und Gutachten hielt das Gericht einfache Montage- und Sortiertätigkeiten weiterhin für möglich. Weil die Frau solche leichten Arbeiten nach seiner Überzeugung mindestens sechs Stunden täglich unter üblichen Arbeitsbedingungen bewältigen konnte, bestand weder ein Anspruch auf volle noch auf teilweise EM-Rente.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2026 (Az. L 3 R 291/24) änderte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen deshalb die Entscheidung des Sozialgerichts und wies die Klage ab . Die zunächst zugesprochene EM-Rente für Dezember 2019 bis November 2025 stand ihr damit nicht zu.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
