Eine Erbin muss für 53.857 Euro überzahlte Witwenrente einstehen. Die verstorbene Rentnerin hatte ihre eigene Altersrente und die Witwenrente vom selben Träger erhalten. Trotzdem blieb die Altersrente mehr als 23 Jahre lang bei der Berechnung unberücksichtigt. Als die Frau während des Rechtsstreits starb, übernahm ihre Erbin das Verfahren – und hatte zunächst Erfolg.
Zwei Renten vom selben Träger, aber keine Anrechnung
Die Witwe erhielt seit August 1990 eine Hinterbliebenenrente, knapp zwei Jahre später kam ihre eigene Altersrente hinzu. Im Antrag hatte sie die laufende Witwenrente angegeben. Beide Zahlungen kamen von der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Vorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Weil die beiden Versicherungskonten nicht entsprechend verknüpft waren, blieb die Altersrente bei der Berechnung der Witwenrente außen vor. Die Frau erhielt dadurch Monat für Monat mehr Hinterbliebenenrente, als ihr zustand.
Erst ein interner Datenabgleich brachte den Fehler 2015 ans Licht. Für Juli 1992 bis Oktober 2015 errechnete die Rentenversicherung eine Überzahlung von genau 53.857,06 Euro. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2015 setzte sie die Witwenrente rückwirkend herab und verlangte den überzahlten Betrag zurück.
Rentnerin soll 14.909 Euro Witwenrente erstatten – dabei hatte auch die DRV Fehler gemacht
Die Erbin übernahm den Rechtsstreit
Die Rentnerin bestritt, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Schließlich hatte sie die Witwenrente im Antrag auf Altersrente genannt. Aus ihrer Sicht hätte die Behörde selbst dafür sorgen müssen, dass beide Zahlungen richtig aufeinander abgestimmt wurden. Außerdem hielt sie die Rückforderung nach so langer Zeit für unzulässig.
Nachdem ihr Widerspruch erfolglos geblieben war, klagte die Frau beim Sozialgericht Duisburg. Sie starb jedoch im Februar 2017, bevor das Gericht entschieden hatte. Ihre Erbin führte den Prozess weiter, denn mit dem Erbe können nach § 1967 BGB auch die Schulden des Verstorbenen übergehen. Für sie ging es damit um die Frage, ob sie die 53.857 Euro erstatten muss.
Zunächst bekam sie Recht: Das Sozialgericht hob die rückwirkende Korrektur und die Rückforderung mit Gerichtsbescheid vom 13. September 2021 auf. Weil die Witwe nicht mehr befragt werden konnte, sah es nicht als erwiesen an, dass sie den Fehler grob fahrlässig übersehen hatte. Außerdem hätte die Rentenversicherung nach Ansicht der Richter ihren eigenen Anteil am Fehler berücksichtigen und abwägen müssen, ob sie die Bewilligung für die Vergangenheit aufhebt. Das hatte sie nicht getan.
Die Rentenversicherung wollte sich damit nicht abfinden und legte Berufung ein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil vom 19. Oktober 2022 (Az. L 3 R 912/21) gegen die Erbin und bestätigte die Rückforderung.
Der Rentenbescheid hatte die Kürzung erklärt
Das Landessozialgericht hielt der Witwe die Hinweise im Bescheid über ihre Witwenrente entgegen. Darin war erklärt worden, dass eigenes Einkommen die Witwenrente mindern kann und eine weitere Rente gemeldet werden muss.
Wie sich das auswirkt, zeigte sogar ihre damalige Berechnung: Für einen Teil des ersten Bezugsmonats war die Witwenrente wegen anderer Einkünfte gekürzt worden. Die später hinzugekommene Altersrente lag deutlich über dem Freibetrag, führte aber zu keiner entsprechenden Kürzung.
Diesen Widerspruch hätte die Witwe nach Überzeugung des Gerichts bemerken müssen, auch ohne die Rentenberechnung bis ins Detail zu beherrschen. Sie hatte bis 1987 selbst als Sachbearbeiterin gearbeitet und war mit Verwaltungsschreiben vertraut. Dass sie die zu hohe Zahlung dennoch nicht erkannte, wertete der Senat als grobe Fahrlässigkeit. Anders als dem Sozialgericht reichten ihm die vorhandenen Unterlagen aus, um das auch nach dem Tod der Frau festzustellen. Ein Notar hatte sie noch 2013 als uneingeschränkt geschäftsfähig und 2015 als testierfähig beschrieben. Die später vorgetragene Demenz änderte daran nichts, zumal nichts für Einschränkungen schon im Jahr 1992 sprach. Damit konnte sich die Erbin nicht darauf berufen, die Witwe habe auf die richtige Höhe ihrer Rente vertrauen dürfen.
Auch den fehlenden Datenabgleich bewertete das Landessozialgericht anders als die Vorinstanz. Die Rentenversicherung müsse nicht regelmäßig kontrollieren, ob weiteres Einkommen hinzugekommen sei. Dass derselbe Träger beide Renten zahlte, begründete für den Senat daher noch kein grobes Fehlverhalten der Behörde. Die vom Sozialgericht verlangte zusätzliche Abwägung hielt er deshalb nicht für nötig.
Rentenversicherung zahlt jahrelang zu wenig Witwenrente – und muss trotzdem nicht alles nachzahlen
Nach zehn Jahren war die Forderung nicht vom Tisch
Die grobe Fahrlässigkeit war auch der Grund, warum die Rentenversicherung so weit zurückgehen durfte. Hinzu kam, dass die Rentenversicherung die Witwenrente noch zahlte, als sie das Korrekturverfahren einleitete. Unter diesen Voraussetzungen erlauben die gesetzlichen Regeln eine rückwirkende Änderung auch nach mehr als zehn Jahren. Die lange Zeit seit Beginn der Überzahlung schützte die Erbin deshalb nicht.
Nachdem die Behörde die entscheidenden Tatsachen kannte, blieb ihr allerdings nur ein Jahr für die rückwirkende Korrektur. Laut Urteil hatte der zuständige Sachbearbeiter erst am 17. Juni 2015 vom Bezug der Altersrente erfahren. Mit dem Bescheid im Oktober hielt die Rentenversicherung diese Frist ein.
Die Erbin musste somit für eine Überzahlung einstehen, die sie selbst nicht verursacht hatte. Das heißt allerdings nicht, dass jede Rückforderung gegen einen Verstorbenen auch gegenüber seinen Erben Bestand hat. In einem anderen Verfahren konnte ein Sohn eine Rückforderung von 6.938 Euro Witwenrente abwehren, weil die Rentenversicherung keine tragfähige Grundlage für die Forderung gegen ihn geschaffen hatte.
Auch die Berufung verursachte Kosten
Im nordrhein-westfälischen Fall blieb es dagegen bei den vollen 53.857,06 Euro. Auch eine besondere finanzielle Bedrängnis sah das Gericht weder bei der Witwe noch bei ihrer Erbin. Die Verstorbene hatte ein Vermögen von mehr als 100.000 Euro hinterlassen.
Zur Rückforderung kamen für die Erbin die Kosten des Berufungsverfahrens. Vor dem Sozialgericht hatte sie noch keine Gerichtskosten zahlen müssen, weil sie den von der Witwe begonnenen Prozess übernommen hatte. Dieser Schutz galt aber nicht für die nächste Instanz: Als Erbin gehörte sie selbst nicht zu den Versicherten oder Leistungsempfängern, für die das Verfahren gerichtskostenfrei ist.
Was der Fall für Witwen und Erben bedeutet
Entscheidend war für das Gericht, dass die eigene Altersrente bei der Berechnung der Witwenrente nie berücksichtigt wurde. Wer neben der Witwenrente eine eigene Rente bekommt, sollte deshalb darauf achten, dass ein neuer Bescheid mit Einkommensanrechnung folgt. Bleibt er aus, schützt auch die Angabe im Rentenantrag nicht vor einer späteren Rückforderung.
Für Erben zeigt der Fall, dass solche Forderungen mit dem Nachlass auf sie übergehen. Wer ein überschuldetes Erbe ausschlagen will, hat dafür grundsätzlich sechs Wochen Zeit, gerechnet ab dem Moment, in dem er vom Erbfall und seiner Erbenstellung erfährt, und nicht erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Schulden auffallen. Führt ein Erbe zudem einen Prozess des Verstorbenen fort, muss er ab der nächsten Instanz mit Gerichtskosten rechnen.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
