Mehr als 30 Jahre lang zog die Rentenversicherung einer Witwe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von der Witwenrente ab, obwohl sie privat versichert war. Auch den Zuschuss zu ihrer privaten Versicherung bekam sie nicht. Als der Fehler auffiel, zahlte die Behörde nur einen Bruchteil nach. Dabei hatte die Frau nach eigener Aussage schon kurz nach Rentenbeginn wegen der Abzüge nachgefragt.
Der Fehler fiel erst bei der Altersrente auf
Die Frau bezog seit dem 18. November 1988 eine große Witwenrente und hatte angegeben, dass sie privat krankenversichert war. Dennoch behielt die Rentenversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ein, später auch zur Pflegeversicherung. Weil außerdem der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung ausblieb, bekam sie weniger Witwenrente ausgezahlt und musste ihre Versicherungsbeiträge ohne diesen Zuschuss aufbringen.
Erst bei der Bewilligung ihrer eigenen Altersrente mit Beginn am 1. Januar 2022 bemerkte die Behörde den Fehler. Sie berechnete die Witwenrente ab Januar 2018 neu, erstattete die seither abgeführten Beiträge und zahlte die fehlenden Zuschüsse nach. Für die Zeit davor verweigerte sie weitere Zahlungen. Das hielt sie im Bescheid vom 3. Februar 2023 fest, gegen den sich die Frau erfolglos mit einem Widerspruch wehrte.
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Eine Nachfrage aus dem Jahr 1989
Die Witwe berief sich darauf, bereits im März 1989 nachgefragt zu haben, weshalb sie trotz ihrer privaten Versicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müsse. Diese Nachfrage sollte aus ihrer Sicht als Überprüfungsantrag zählen, über den die Rentenversicherung noch nicht entschieden hatte. Damit wollte sie eine Nachzahlung erreichen, die weit über den Januar 2018 hinaus zurückreichte.
Auch ein bestandskräftiger Rentenbescheid lässt sich auf Antrag noch korrigieren. Allerdings begrenzt § 44 Abs. 4 SGB X, wie weit Sozialleistungen rückwirkend nachgezahlt werden: grundsätzlich bis zum Beginn des vierten Kalenderjahres vor dem Überprüfungsantrag. Deshalb hatte die alte Nachfrage für die Witwe so großes Gewicht. Würde sie als noch offener Antrag anerkannt, läge der maßgebliche Zeitpunkt Jahrzehnte früher.
Bei den zu Unrecht entrichteten Versicherungsbeiträgen ging es dagegen um Verjährung. Der Anspruch auf Erstattung verjährt nach § 27 Abs. 2 SGB IV grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge gezahlt wurden. Ein Erstattungsantrag oder ein entsprechender Widerspruch hemmt die Verjährung. Die Frau hielt der Rentenversicherung zudem vor, sich angesichts ihres unbearbeiteten Antrags zu Unrecht auf Verjährung zu berufen.
Über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wollte sie außerdem erreichen, dass die Behörde sie so stellte, als hätte sie von Anfang an richtig gehandelt. Nach Auffassung der Witwe musste die Rentenversicherung deshalb auch für weiter zurückliegende Jahre zahlen.
Warum die Beschwerde beim BSG scheiterte
Mit ihrer Klage scheiterte die Frau am 14. März 2025 vor dem Sozialgericht Heilbronn (Az. S 4 R 2146/23). Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab ihr am 19. Mai 2025 nicht recht und ließ die Revision nicht zu (Az. L 2 R 995/25). Die Witwe versuchte daraufhin, sich mit einer Beschwerde beim Bundessozialgericht den Weg in die nächste Instanz zu öffnen.
Das BSG verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2026 als unzulässig (Az. B 5 R 85/25 B). Ihre Begründung reichte nicht aus, um die Revision zuzulassen. Dafür hätte die Klägerin etwa eine noch ungeklärte Rechtsfrage aufzeigen müssen, die über ihren eigenen Fall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung war.
Nach Ansicht des Gerichts verlangte sie im Kern jedoch eine erneute Prüfung, ob das Landessozialgericht ihren Fall richtig entschieden hatte. Der Vorwurf einer falschen Entscheidung genügt zur Revisionszulassung nicht. Zudem hatte die Witwe zwar frühere Entscheidungen zu Nachzahlungen und Verjährung angeführt, aber nicht ausreichend erklärt, welche Rechtsfrage danach noch offen war.
So blieb es bei der Ablehnung weiterer Zahlungen für die Zeit vor Januar 2018. Ob die Nachfrage von 1989 als noch offener Überprüfungsantrag zählte, prüfte das BSG nicht erneut inhaltlich.
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Alte Schreiben können für die Nachzahlung zählen
Bei der Kontrolle einer Witwenrente lohnt sich deshalb auch ein Blick auf die Versicherungsabzüge und den Zuschuss zur Krankenversicherung. Stimmen sie nicht mit dem eigenen Versicherungsstatus überein, sollten Betroffene die Abweichung im Antrag benennen und die passenden Versicherungsunterlagen beifügen.
Eine Korrektur kann die laufende Auszahlung auch dann erhöhen, wenn der Fehler schon lange besteht. Wie viel Geld rückwirkend nachgezahlt wird, hängt bei einem Überprüfungsantrag jedoch vom Antragsjahr ab. Bei einer zu niedrigen Witwenrente kann zum Jahreswechsel 2027 ein Nachzahlungsjahr wegfallen, wenn die Überprüfung erst dann beantragt wird und bereits 2022 Geld fehlte.
Wer die Berechnung schon früher beanstandet hat, sollte auch das damalige Schreiben, den Zugangsnachweis und eine vorhandene Antwort der Rentenversicherung einreichen. Daran lässt sich nachvollziehen, was bereits verlangt wurde und ob die Behörde darüber entschieden hat.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
