Nach ihrer Reha reichte eine Frau weitere Krankschreibungen bei der Arbeitsagentur ein und rechnete damit, wieder Arbeitslosengeld zu bekommen. Die Behörde verlangte jedoch eine erneute Arbeitslosmeldung und bewilligte erst ab diesem Termin wieder Geld. Für die 50 Tage davor sollte die Frau leer ausgehen, obwohl sie schon vor der Reha Arbeitslosengeld bezogen hatte.
Nach dem Krankengeld kam die Reha
Das Krankengeld der Frau lief am 27. August 2023 aus. Sie war weiterhin arbeitsunfähig, hatte sich aber schon im Juli persönlich arbeitslos gemeldet und erklärt, im Rahmen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten für eine Beschäftigung zur Verfügung zu stehen. Die Arbeitsagentur bewilligte ihr Arbeitslosengeld ab dem 28. August mit einer Anspruchsdauer von 540 Tagen.
Die Zahlung beruhte auf der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung in § 145 SGB III. Sie greift, wenn jemand gesundheitlich voraussichtlich länger als sechs Monate keine Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Bedingungen ausüben kann, die Rentenversicherung aber noch keine Erwerbsminderung festgestellt hat. Bis zu dieser Feststellung darf die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld nicht allein wegen der eingeschränkten Leistungsfähigkeit verweigern.
Ende September kündigte die Frau der Agentur an, dass sie am 31. Oktober eine stationäre medizinische Reha beginnen werde. Weil sie dort Übergangsgeld bekam, hob die Behörde die Bewilligung ab diesem Tag auf und bewilligte Arbeitslosengeld abschließend nur bis zum 30. Oktober. Die Reha dauerte bis zum 30. Januar 2024.
Arbeitsamt erkennt Arbeitslosmeldung nicht an – und verweigert Arbeitslosengeld
Krankschreibungen eingereicht, Zahlung blieb aus
Gleich am 1. Februar reichte die Frau eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit ab dem 31. Januar ein, später folgten weitere Krankschreibungen. Sie ging davon aus, dass das Arbeitslosengeld nach ihrer Entlassung weiterlaufen werde. In ihrem späteren Widerspruch schilderte sie, niemand habe sie auf einen erforderlichen Neuantrag hingewiesen. Erst bei einem Gespräch am 21. März habe sie erfahren, dass die Agentur ihre Bescheinigungen lediglich registriert hatte.
Die Frau meldete sich an diesem Tag erneut arbeitslos und bekam daraufhin wieder Arbeitslosengeld bewilligt. Die Agentur setzte den Beginn jedoch auf den 21. März fest und ließ die Wochen seit dem Ende der Reha unbezahlt.
Ihr Widerspruch blieb erfolglos. Die Agentur hielt ihr entgegen, eine Krankschreibung ersetze keine Arbeitslosmeldung. Selbst wenn die Behörde einen notwendigen Hinweis versäumt hätte, könne eine fehlende Meldung nicht einfach rückwirkend angenommen werden.
Die Agentur berief sich auf die Sechswochenfrist
Mit ihrer Klage berief sich die Frau auch auf die ursprüngliche Bewilligung und erklärte erneut, den Aufhebungsbescheid vom Oktober 2023 nicht bekommen zu haben. Die Arbeitsagentur begründete ihre Ablehnung vor Gericht zusätzlich mit der Länge der Reha. Nach § 141 Abs. 3 Nr. 1 SGB III verliert eine Arbeitslosmeldung ihre Wirkung, wenn die Arbeitslosigkeit länger als sechs Wochen unterbrochen wird. Weil die Frau rund drei Monate Übergangsgeld bekommen hatte, hielt die Agentur eine erneute persönliche oder elektronische Meldung für erforderlich.
Das Sozialgericht Nordhausen widersprach mit Urteil vom 6. November 2025 (Az. S 18 AL 763/24). Die frühere Arbeitslosmeldung galt weiter, weil der Anspruch der Frau auf der Nahtlosigkeitsregelung beruhte.
Schon vor der Reha konnte die Frau aus gesundheitlichen Gründen keine entsprechende Beschäftigung ausüben. Die Nahtlosigkeitsregelung behandelte sie für den Anspruch auf Arbeitslosengeld dennoch so, als sei sie gesundheitlich verfügbar. Nach Auffassung des Gerichts blieb dieser Schutz während der Reha bestehen, denn sie nahm gerade wegen ihrer verminderten Leistungsfähigkeit daran teil. Die Agentur durfte die Maßnahme deshalb nicht als Unterbrechung werten, durch die ihre Arbeitslosmeldung erlosch.
Das Übergangsgeld während der Reha ließ den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB III lediglich ruhen. Aus der Zahlungspause folgte daher nicht, dass sich die Frau anschließend neu arbeitslos melden musste.
Auch der ursprüngliche Antrag galt weiter
Mit der persönlichen Arbeitslosmeldung im Juli 2023 galt zugleich Arbeitslosengeld als beantragt. Auch dieser Antrag blieb bestehen: Als die Frau die Agentur über die Reha und das Übergangsgeld informierte, teilte sie ihr lediglich den Grund für eine vorübergehende Zahlungspause mit.
Daran änderten die Bescheide der Agentur vor und zu Beginn der Reha nichts. Sie beendeten zwar die Bewilligung ab dem 31. Oktober, bestimmten aber nicht, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch später wieder auflebte. Nach der Reha musste die Behörde deshalb erneut Arbeitslosengeld bewilligen, ohne eine neue Meldung zu verlangen. Ob die Frau den Aufhebungsbescheid tatsächlich bekommen hatte, konnte das Gericht offenlassen.
Die Rentenversicherung stellte erst im November 2024 fest, dass die Frau seit dem 31. Januar 2024 voll erwerbsgemindert war, und bewilligte ihr eine befristete Rente ab August. Das änderte nach Auffassung des Gerichts nichts am Arbeitslosengeld für die strittigen Wochen: Die spätere Feststellung konnte den damaligen Schutz durch die Nahtlosigkeitsregelung nicht rückwirkend beseitigen.
Die Arbeitsagentur muss der Frau damit für die 50 Kalendertage vom 31. Januar bis zum 20. März 2024 Arbeitslosengeld bewilligen. Für den ebenfalls eingeklagten 21. März hatte die Behörde bereits gezahlt, weshalb das Gericht die Klage insoweit abwies.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
