Ab 2027 können Jobcenter Menschen mit Grundsicherungsgeld wieder zur vorzeitigen Rente auffordern. Doch gerade eine niedrige Rentenprognose kann davor schützen. Wer durch den frühen Rentenbeginn später auf Grundsicherung im Alter angewiesen wäre, ist durch eine zusätzliche Regel vor der Zwangsverrentung geschützt. Dabei zählt mehr als nur die Rentenhöhe allein.
Der Schutz endet nicht für alle
Bis zum 31. Dezember 2026 gilt noch die mit dem Bürgergeld eingeführte Schonfrist. In dieser Zeit dürfen Jobcenter niemanden verpflichten, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen zu beantragen. Ohne eine weitere Gesetzesänderung läuft diese Ausnahme aber zum Jahreswechsel aus. Nach § 12a SGB II kann dann ab dem 63. Geburtstag wieder eine Aufforderung zum Rentenantrag infrage kommen, sofern die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllt sind.
Dahinter steht der Vorrang anderer Sozialleistungen: Wer seinen Lebensunterhalt durch eine Rente selbst decken oder den Bedarf an Grundsicherungsgeld verringern kann, soll diese Möglichkeit nutzen. Die Rückkehr der Zwangsverrentung ab 2027 bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Schutzregeln entfallen.
Die Unbilligkeitsverordnung begrenzt weiterhin, wann ein Jobcenter den frühen Rentenantrag verlangen darf. Sie schützt unter anderem vor einem Rentenbeginn, der Bedürftigkeit im Alter verursachen würde. Gerade bei einer kleinen Rente kann diese Ausnahme ausschlaggebend sein.
Zu wenig Rente: 773.735 Rentner brauchen Grundsicherung im Alter
70 Prozent der Rente werden verglichen
Für diese Prüfung enthält § 6 der Unbilligkeitsverordnung eine konkrete Rechenregel. Das Jobcenter nimmt 70 Prozent der monatlichen Regelaltersrente, die bei Erreichen der regulären Altersgrenze zu erwarten ist. Liegt dieser Betrag unter dem aktuellen persönlichen Bedarf nach dem SGB II, ist drohende Hilfebedürftigkeit im Alter anzunehmen.
Zum persönlichen Bedarf gehören der Regelbedarf, die anerkannten Unterkunfts- und Heizkosten sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe. Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, berücksichtigt dabei seinen eigenen Bedarf einschließlich seines Anteils an den Wohnkosten.
Dieser Bedarf bleibt auch dann maßgeblich, wenn das Jobcenter wegen angerechneten Einkommens weniger Grundsicherungsgeld auszahlt. Verglichen wird also der volle persönliche Bedarf mit 70 Prozent der erwarteten Regelaltersrente. Die 70 Prozent dienen nur dieser Berechnung – sie bedeuten nicht, dass die Rente um 30 Prozent gekürzt wird.
Gleiche Rente, unterschiedlicher Schutz
An einem Beispiel wird deutlich, wie die Rechnung funktioniert: Wer eine Regelaltersrente von monatlich 1.400 Euro erwartet und einschließlich der anerkannten Wohnkosten einen persönlichen Bedarf von 1.100 Euro hat, ist vor der Zwangsverrentung geschützt. Denn 70 Prozent der erwarteten Rente sind 980 Euro – und damit 120 Euro weniger als der Bedarf. Das Jobcenter darf dann keinen vorzeitigen Rentenantrag verlangen.
Beträgt der persönliche Bedarf bei derselben Rentenprognose dagegen nur 900 Euro, liegen die 980 Euro darüber. Dann greift dieser rechnerische Schutz nicht. Wie hoch der persönliche Bedarf ist, hängt auch von den anerkannten Wohnkosten ab. Anders als beim Regelbedarf gibt es dafür keine bundesweit einheitliche Pauschale. Aus der Rentenhöhe allein lässt sich somit nicht ablesen, ob eine Zwangsverrentung ausgeschlossen ist.
Auch wenn die 70 Prozent der erwarteten Rente über dem persönlichen Bedarf liegen, muss das Jobcenter weitere Schutzgründe beachten. Wer beispielsweise in nächster Zukunft eine abschlagsfreie Altersrente bekommen kann, darf nach § 3 der Unbilligkeitsverordnung nicht vorher zu einer Rente mit Abschlägen gedrängt werden. Betroffene sollen die kurze Zeit bis zur abschlagsfreien Rente überbrücken können.
Abschläge bleiben ein Leben lang
Ein zu früher Rentenbeginn wirkt sich noch Jahre später aus. Bei der Altersrente für langjährig Versicherte werden für jeden Monat vorgezogenen Rentenbeginns 0,3 Prozent abgezogen. Die Abschläge bleiben auch nach Erreichen der regulären Altersgrenze bestehen und kürzen die Rente für den Rest des Lebens. Ein früher Wechsel aus dem Grundsicherungsgeld kann die Rente deshalb für den gesamten weiteren Ruhestand mindern.
Die Rentenauskunft hilft, beide Beträge auseinanderzuhalten: Die vorgezogene Altersrente zeigt, was bei einem frühen Rentenbeginn ausgezahlt werden könnte. Für den Schutz vor Zwangsverrentung braucht das Jobcenter hingegen die erwartete Regelaltersrente zum regulären Rentenalter.
Eine Aufforderung nicht liegen lassen
Fordert das Jobcenter einen Rentenantrag, sollten Betroffene ihre Rentenauskunft und die Bedarfsberechnung im Bescheid zusammen prüfen. Fehlen anerkannte Wohnkosten oder wird der Auszahlungsbetrag statt des Bedarfs verwendet, kann das den Vergleich verändern. Betroffene sollten dem Jobcenter deshalb anhand der Unterlagen erklären, welcher Schutzgrund bei ihnen greift.
Bloß keinen Antrag zu stellen, verhindert den Wechsel dagegen nicht sicher. Nach § 5 Abs. 3 SGB II kann das Jobcenter einen erforderlichen Antrag selbst stellen, wenn der Betroffene ihn trotz Aufforderung nicht einreicht. Wer sich auf den Schutz vor Zwangsverrentung beruft, sollte deshalb schon auf die Aufforderung reagieren und die dafür maßgeblichen Unterlagen vorlegen.
