Weniger Geld ins Ausland und an Schleuser: Dafür sollte die Bargeldgrenze bei der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen. Jetzt setzt Berlin das monatliche 50-Euro-Limit aus. Die Sozialverwaltung hält es für diskriminierend – knapp drei Monate nach der Einführung.
50 Euro pro Person – mit Ausnahmen
Auslöser war eine Beschwerde des Flüchtlingsrats, der die Bargeldgrenze als diskriminierend beanstandet hatte. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) schloss sich dieser Kritik an und ließ die Grenze aussetzen, wie der rbb am 3. November 2026 berichtete.
Dabei bekommen neu ankommende Asylsuchende in Berlin erst seit dem 13. August 2026 die sogenannte SocialCard. Auf diese Visa-Debitkarte werden ihre Geldleistungen geladen. Sie funktioniert ohne eigenes Bankkonto und lässt sich bundesweit dort einsetzen, wo Visa akzeptiert wird. Menschen, die schon zuvor in Berlin Asylbewerberleistungen als Geldleistung bezogen, sollten vorerst nicht auf die Karte umgestellt werden.
Jeder Erwachsene durfte monatlich bis zu 50 Euro abheben, für jedes Kind kamen weitere 50 Euro hinzu. Schon bei der Einführung der Bezahlkarte gab es Ausnahmen: Für Schwangere, Alleinerziehende und andere besonders schutzbedürftige Menschen mit Mehrbedarf sollte das Bargeldlimit individuell erhöht werden. Wer die Karte wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht barrierefrei nutzen konnte, war von ihr ausgenommen.
Urteil: Deutschland darf Asylleistungen nicht kürzen
Das Geld sollte den eigenen Lebensunterhalt sichern
Mit der Beschränkung wollten Bund und Länder steuern, wofür Geflüchtete ihre Leistungen verwenden. Das Geld sollte ihren Lebensunterhalt in Deutschland sichern, statt ins Ausland weitergegeben zu werden. So begründete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Ausschluss von Auslandsüberweisungen in ihrer Rede zum Bezahlkartengesetz am 12. April 2024. Zugleich wollte sie Zahlungen an Schlepper und Schleuser im Ausland erschweren.
Eine Überweisungssperre allein würde dafür allerdings nicht ausreichen: Wer sein gesamtes Guthaben abheben kann, kann das Geld anschließend auf anderem Weg ins Ausland weitergeben. Genau diese Möglichkeit sollte das Bargeldlimit einschränken. Die Befürworter erhofften sich davon auch weniger finanzielle Anreize für irreguläre Migration.
Unter dem Begriff „Missbrauch“ fassten Befürworter dabei auch Geldflüsse in die Herkunftsländer. Hessens Staatskanzleichef Benedikt Kuhn erläuterte im Landtag am 5. Februar 2025, die Mittel sollten für den Lebensunterhalt eingesetzt und Schleuserkriminalität bekämpft werden. Die von den Ministerpräsidenten im Juni 2024 vereinbarte 50-Euro-Grenze habe diese Ziele bekräftigt.
Zweifel an der Wirkung gab es von Anfang an
Ob die Karte diese Erwartungen erfüllen kann, war schon vor dem Berliner Start umstritten. Der Ökonom Herbert Brücker schrieb in einer wissenschaftlichen Einschätzung vom April 2024, ihm seien keine Belege für direkte Schleuserzahlungen aus Rücküberweisungen bekannt. Aus Zahlungsbilanz-, Beschäftigungs- und Befragungsdaten leitete er ab, dass nur ein kleiner Teil der Rücküberweisungen in die acht wichtigsten Asylherkunftsländer aus Asylbewerberleistungen stammen dürfte. Entsprechend hielt er einen spürbaren Rückgang der Fluchtmigration durch die Karte für unwahrscheinlich.
Die Grenze traf auch günstige Alltagseinkäufe
Die Berliner Beschwerde knüpfte an die Folgen im Alltag an. In seiner Beanstandung vom 23. September 2026 kritisierte der Flüchtlingsrat, dass die Bargeldgrenze günstige Einkäufe auf Flohmärkten und bei Privatpersonen erschwere. Gerade bei Kleidung, Schuhen oder Schulsachen seien Menschen mit wenig Geld auf solche Angebote angewiesen.
So kann ein günstiger Einkauf trotz ausreichenden Guthabens scheitern, wenn der Verkäufer nur Bargeld annimmt und der monatliche Abhebebetrag schon ausgeschöpft ist. Wer stattdessen auf ein teureres Angebot mit Kartenzahlung ausweichen muss, hat weniger Geld für andere Bedürfnisse. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Benachteiligung gegenüber anderen Sozialleistungsbeziehern, die freier über ihre Leistungen verfügen können.
Mit dieser Kritik beruft sich der Verband auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Es schützt auch vor Diskriminierung durch Behörden wegen des sozialen Status. Eine unterschiedliche Behandlung muss sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Kiziltepe folgt dem Einwand gegen die Bargeldgrenze und stützt deren Aussetzung auf dieses Gesetz.
Warum die Bezahlkarte trotzdem bleibt
Der Flüchtlingsrat will allerdings die Bezahlkarte ganz abschaffen. So weit geht Kiziltepe nicht: Nach dem rbb-Bericht weist sie andere Einwände zurück und hält dagegen, dass Berlin die Karte mit wenigen Einschränkungen eingeführt, auf ein unauffälliges Aussehen und auf den Datenschutz geachtet habe.
Für die Verwaltung hat die Karte zudem einen Nutzen, der auch ohne Bargeldgrenze erhalten bleibt. Bisher verursachten die Barauszahlungen viele Termine und persönliche Vorsprachen, erklärte das Berliner Landesamt zur Einführung. Mit der Karte lädt die Behörde das Guthaben auf, während die Empfänger ihr Bargeld selbst am Automaten abheben.
§ 3 AsylbLG erlaubt die Leistungsgewährung über Bezahlkarten, schreibt aber kein pauschales Abhebelimit von 50 Euro vor. Berlin hatte seine Grenze ohnehin nur für die ersten sechs Monate der Kartennutzung vorgesehen. Danach sollte laut Senatsbeschluss vom Dezember 2024 der volle Leistungsbetrag bar verfügbar sein.
Die betroffenen Kartennutzer müssen nun nicht mehr diese sechs Monate abwarten, um über den vollen Betrag bar verfügen zu können. Ihre Leistungen bleiben gleich hoch. Die Grenze bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt und soll bei der für 2027 vorgesehenen Überprüfung der Berliner Bezahlkarte erneut bewertet werden.
