Kann mir bitte jemand sagen, was man alles schwärzen darf und was nicht?
Das kannst du ganz einfach in der maßgeblichen Entscheidung des
Bundessozialgericht Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R nachlesen.
Darf man bei auch Geldeingängen den Namen des Überweisen den schwärzen ?
Nein, bei Geldzuflüssen darf nichts geschwärzt werden.
Welche Folgen kann es haben, wenn jemand ein Konto beim Antrag nicht angibt,
welches nicht relevant wäre ( geringer Betrag).?
Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Also kann es entweder eine Verwarnung, ein Verwarngeld oder ein Bußgeld geben.
Hallo!
Diese Fragen können nur theoretischer Natur sein.
(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,
§ 63 SGB II - Bußgeldvorschriften
Gruß
In dem Fall 2 Jahre, da das maximale Bußgeld 5000 Euro wäre, § 31 OwiG - Verfolgungsverjährung.
Hallo!
Bedeutet das, das die Daten nur übermittelt werden, wenn ein paar Euro Zinsen angefallen sind? Und bei null Zins nichts übermittelt wird?
Nein, denn die Daten werden regelmäßig übermittelt.
(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,
Allgemeine Anmerkung! Es ist heute nicht mehr möglich Konten nicht anzugeben,
weil der nächste Datenabgleich das in jedem Fall zutage fördert.
Jeder Leistungsberechtigte ist gut beraten alle Anträge wahrheitsgemäß auszufüllen
und keine notwendigen Angaben zu vergessen.
Gruß
Bedeutet das, das die Daten nur übermittelt werden, wenn ein paar Euro Zinsen angefallen sind? Und bei null Zins nichts übermittelt wird?
Falls man ein Konto nicht angegeben hat, und das jc deswegen nicht zahlt, kann man das noch nachholen?
Was bedeuten deine Fragen? Möchtest du Hilfe zum Sozialleistungsbetrug?
Hallo!
Um die Fragestunde hier abzukürzen Informationen und Lesen dringend
empfohlen.
20 Vermögen
Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person, unabhängig davon, ob sie im Inland oder Ausland vorhanden sind. Dazu gehören insbesondere:
• Bank- und Sparguthaben (auch online), Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Anleihen, Aktienfonds,
• Forderungen,
• Kraftfahrzeuge (zum Beispiel Auto, Motorrad),
• Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen (sofern sie nicht der Altersvorsorge dienen),
• Bausparverträge,
• bebaute oder unbebaute Grundstücke, Hausbesitz (zum Beispiel Ein- oder Mehrfamilienhäuser), Eigentumswohnungen
und
• sonstige Vermögensgegenstände (zum Beispiel Wertsachen, Gemälde, Schmuck).
Ab Beginn des Bezuges von Bürgergeld wird das Vermögen für einen Zeitraum voneinem Jahr nur dann berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Die Jahresfrist beginnt
frühestens am 01.01.2023.
Bitte geben Sie das erhebliche Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft an.
Erheblich ist das kurzfristig für den Lebensunterhalt verwertbare Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 40.000,00 Euro. Für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft werden 15.000,00 Euro hinzugerechnet.
Bestimmte Vermögensgegenstände werden nicht in die Prüfung mit einbezogen. Dazu gehören insbesondere selbstgenutzte Wohnimmobilien und typische Altersvorsorgeprodukte wie Riester-Rente. Ein angemessenes Auto für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft oder ein Motorrad wird ebenfalls nicht als Vermögen berücksichtigt.
Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die die Inhaberin/der Inhaber nicht verfügen darf (zum Beispiel weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist).
Ob Vermögen verwertbar ist, beurteilt das zuständige Jobcenter
Ein Forum kann nur erste Informationen geben. Diese Informationen wurden
Ihnen gegeben. Bei weiterem Beratungsbedarf bitte real eine Sozialberatung
vor Ort aufsuchen. Eine Rechtsberatung ist hier im Forum nicht möglich und
auch nicht erlaubt.
Gruß
Hallo!
Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie die Antragsunterlagen abgeben.
Setzen Sie sich mit Ihren Jobcenter bezüglich des Termins in Verbindung
und klären das, ob Sie einen neuen Termin bekommen können.
Gruß
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