Trennung - Umzug aber Besuchsrecht

dada1900

Hallo ich habe folgendes Anliegen. Und zwar hat meine Partnerin sich vor gut 4 Wochen von mir getrennt. Wir haben eine gemeinsame 7 Jährige Tochter für die Eier beide das Sorgerecht haben. Nun hat sie bereits eine neue Wohnung gefunden und das Kind wird bei Ihr bleiben. Jedoch soll das Kind regelmäßig zu Besuch kommen, wenn möglich auch über Nacht. Nun habe ich von mehreren Leuten gehört das mir in dem Fall mehr miete o.ä zusteht damit ich auch Platz für die kleine haben kann. Das JC allerdings sagtx dass es diese Regelung nicht mehr gibt und ich "Pech" gehabt habe und mit den 255€ kalt kla kommen muss.

Hat jemand Erfahrung mit solchen Fällen und hat eventuell ein paar Tipps ?

bass386

Man könnte gem. § 22 b Abs. 3 Nr. 2 SGB II Antrag auf eine größere Wohnung stellen. Allerdings sollte man beachten, dass einem die größere Wohnung meist nur dann zusteht, wenn man das Umgangsrecht regelmäßig wahrnimmt. Ein bis zwei Besuche monatlich reichen hierfür nicht aus.

Du hast nun mehrere Möglichkeiten, wobei ich zuerst nochmal das Gespräch mit dem Sachbearbeiter suchen würde. Sollte das Gespräch mit dem Sachbearbeiter nicht positiv verlaufen, kannst du dich an seinen Vorgesetzten wenden. Die Teamleiter treffen in solchen Fällen oftmals Einzelfallentscheidungen, dieses Recht haben Sachbearbeiter nur begrenzt. Bei positiver Rückmeldung seitens des Sachbearbeiter oder Teamleiters lasse dir dies schriftlich bestätigen. Falls das Gespräch/die Gespräche negativ verlaufen sollten, gehst du den üblichen Weg. Antrag gem. § 22 b Abs. 3 Nr. 2 SGB II stellen, bei Ablehnung Widerspruch einlegen und notfalls vorm SG klagen.

Grace

Anmerkung:

Zitat von Wechselmodell

Unterhaltsvorschuss
Voraussetzung für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist gemäß § 1 UVG dass das Kind
„bei einem seiner Elternteile lebt“. Dieses Merkmal dürfte beim Wechselmodell von den
Gerichten in der Regel als nicht erfüllt angesehen werden: Das Bundesverwaltungsgericht
hat entschieden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zu gewähren
sind, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut
wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils
bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat.

Wohngeld
Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als Haushaltsmitglied, wenn es von ihnen zu
„annähernd gleichen Teilen“ betreut wird. Dies gilt laut Wohngeldgesetz sogar bis
hin zu einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem
Drittel zu zwei Dritteln (§ 5 Abs. 4 Wohngeldgesetz).

Alleinerziehendenmehrbedarf im SGB II
Jeder Elternteil hat Anspruch auf die Hälfte, wenn sich die Eltern bei der Pflege und Erziehung
des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln.

Temporäre Bedarfsgemeinschaft im SGB II
Teilen sich die Eltern die Betreuung des Kindes etwa zur Hälfte (Wechselmodell), so hat das Kind
zwei reguläre Aufenthaltsorte, an denen es jeweils die halben SGB II-Leistungen erhält.

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Zitat von § 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Fachliche Weisungen § 21 SGB II Stand: 20.07.2016

Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen, die sich in zeitlichen Intervallen
von mindestens einer Woche bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes
abwechseln (Wechselmodell), ist der Mehrbedarf jeweils in halber Höhe anzuerkennen.
Die Elternteile teilen sich zwar die elterliche Sorge zu etwa gleichen Tei-len, betreuen
das Kind jedoch nicht gemeinsam. Hält sich das Kind

Halber Mehrbedarf

überwiegend bei einem Elternteil auf, steht diesem grundsätzlich der volle Mehrbedarf zu.
Es besteht auch Anspruch auf einen Mehr-bedarf für Alleinerziehende, wenn ein Elternteil
ein Kind für einen längeren Zeitraum, z. B. während der Sommerferien, bei sich aufgenommen
hat (vgl. BSG vom 12.11.2015 – B14 AS 23/14 R).

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Zitat

Zur Ausübung des Umgangsrecht steht Elternteilen eine größere Wohnung zu, so die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel mit Beschluss unter dem Az.: S 38 AS 88/14 ER.

Suche dir in deiner Umgebung eine Erwerbslosen-Initiative, damit
die dich unterstützen können. Hier könntest du nachschauen:

Adressverzeichnis

Casa

Das Problem ist, dass das BSG den Wohnraumbedarf in einer Entscheidung bei geringer Zahl an Besuchstagen eingeschränkt hat.
Dabei entschied es nicht, dass entsprechend alte Kinder auch bei geringer Zahl an Besuchstagen Raum für Schreibtisch (Hausaufgaebn, Malen, Spielen), Sport o.Ä. Aktivitäten benötigen und nicht bei einem Elternteil im Schlafzimmer verweilen / spielen können.
Das mit der EInzelfallentscheidung ist schon so richitg. Auch kommt es darauf an, wie lang du schon im Leistungsbezug bist und ob finanziell eine Besserung zu erwarten ist.

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