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Witwenrente: DRV fordert 31.287 Euro zurück – und scheitert an eigener Mitteilung

Mehr als 18 Jahre lang hatte eine Frau zu viel Witwenrente bekommen. Dann verlangte die Rentenversicherung 31.287,05 Euro zurück, weil zwei eigene Altersrenten nicht angerechnet worden waren. Die Behörde warf der Witwe vor, die Renten nicht gemeldet zu haben. Dabei hatte sie ihr selbst erklärt, dass sie die Versicherungskonten zur Prüfung ihres Einkommens verbinden müsse.

Statt Schweizer Witwenrente kam eine Altersrente

Die Frau lebte seit Jahrzehnten in der Schweiz und erhielt dort nach dem Tod ihres Mannes 1997 Hinterbliebenenleistungen. Zusätzlich beantragte sie eine deutsche Witwenrente. Für diesen Antrag brauchte die Rentenversicherung auch eine Versicherungsnummer der Witwe, wie sie ihr im Juni 1997 schrieb.

Damit wolle sie das Versicherungskonto der Frau mit dem ihres verstorbenen Mannes verbinden, um ihr Einkommen zu prüfen und gegebenenfalls anzurechnen. Die Witwe machte die verlangten Angaben, erhielt ihre Versicherungsnummer und kurz darauf den Bescheid über die große Witwenrente.

Fünf Jahre später änderten sich die Zahlungen aus der Schweiz. Statt der bisherigen Witwenrente von zuletzt 1.161 Schweizer Franken überwies die dortige Ausgleichskasse ab Februar 2002 eine Altersrente von zunächst 1.467 Franken. Ab Juni 2002 kam eine deutsche Altersrente von anfangs 238,55 Euro hinzu.

Während die bisherige Schweizer Hinterbliebenenrente anrechnungsfrei geblieben war, mussten nun beide eigenen Altersrenten bei der deutschen Witwenrente berücksichtigt werden. Sie hätten die Zahlung mindern müssen. Tatsächlich lief die Witwenrente aber ohne diese Abzüge weiter.

Die Nachricht lag seit 2004 bei der Rentenversicherung

Dabei hatte die Schweizer Ausgleichskasse den deutschen Rententräger schon im Mai 2004 über den Wechsel zur Altersrente informiert. Das Schreiben landete allerdings in der Akte zur eigenen Rente der Frau, ohne dass die Witwenrente neu berechnet wurde.

Erst ein maschineller Hinweis auf unstimmige Daten im September 2019 löste weitere Nachfragen aus. Die Rentenversicherung ließ sich die Schweizer Rentenbeträge bestätigen und berechnete die Witwenrente im März 2020 neu. Für Februar 2002 bis April 2020 summierte sie die Überzahlung auf 31.287,05 Euro. Ab Mai sollten monatlich nur noch 3,22 Euro übrig bleiben.

Dagegen wehrte sich die Witwe. Aus ihrer Sicht war die Schweizer Rente lediglich umgeschrieben worden. Dass diese Änderung nun ihre deutsche Witwenrente minderte, habe sie nicht erkennen müssen. Die Rentenversicherung verwies auf den ursprünglichen Bescheid: Dort stand ausdrücklich, dass neue Einkünfte und Änderungen gemeldet werden mussten, auch bei ausländischen Renten.

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Warum die fehlende Meldung nicht genügte

Das Sozialgericht Berlin gab der Frau am 29. März 2022 recht. Die Rentenversicherung legte jedoch Berufung ein und verwies darauf, dass die Schweizer Altersrente deutlich höher gewesen sei als die vorherige Witwenrente. Außerdem hätte die Frau bemerken müssen, dass nach Beginn ihrer Altersrenten kein neuer Bescheid zur Witwenrente gekommen war. Doch auch beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzte sich die Behörde damit nicht durch. Mit Urteil vom 18. Oktober 2023 bestätigte es, dass die Witwe die 31.287,05 Euro nicht erstatten musste (Az. L 16 R 185/22).

Weil der Beginn der Altersrenten bereits mehr als zehn Jahre zurücklag, konnte die DRV das Geld nicht allein deshalb zurückfordern, weil es zu viel gezahlt worden war. Sie musste der Frau hier nachweisen, dass sie ihre Meldepflicht mindestens grob fahrlässig verletzt hatte oder die Überzahlung kannte beziehungsweise grob fahrlässig übersah. Ein bloßes Versehen genügte also nicht. Für einen so schweren Vorwurf kam es auch darauf an, was die Witwe persönlich erkennen und verstehen konnte.

Bei der Schweizer Rente war ihr Missverständnis für das Gericht nachvollziehbar. Von der Ausgleichskasse kam keine zusätzliche Zahlung, sondern anstelle der Witwenrente nun die höhere Altersrente. Selbst die deutsche Rentenversicherung hatte im Verfahren von einer „Umwandlung“ gesprochen. Die Witwe musste deshalb nach Auffassung der Richter nicht ohne Weiteres erkennen, warum diese Zahlung plötzlich auf ihre deutsche Witwenrente anzurechnen war.

Das Schreiben der DRV sprach für die Witwe

Bei der deutschen Altersrente gab das Schreiben aus dem Jahr 1997 den Ausschlag. Darin hatte die Behörde die eigene Versicherungsnummer gerade damit begründet, dass sie beide Konten für die Einkommensprüfung verbinden müsse. Die Witwe durfte deshalb annehmen, dass die DRV auch eine später bewilligte eigene Altersrente bei der Witwenrente berücksichtigen würde.

Dagegen wandte die DRV ein, tatsächlich seien die Konten gar nicht verknüpft gewesen. Außerdem habe der kurz darauf erlassene Witwenrentenbescheid die Meldepflichten genannt. Für das Gericht änderte das jedoch nichts daran, dass die Behörde zuvor selbst den Eindruck eines Abgleichs geweckt hatte. Dass die Frau ihre Altersrente nicht noch einmal meldete, war unter diesen Umständen kein besonders grober und unentschuldbarer Fehler.

Aus demselben Grund ließ sich der Witwe auch nicht vorwerfen, die Überzahlung gekannt oder grob fahrlässig übersehen zu haben. Sie hatte sich auf die ausdrückliche Erklärung der Rentenversicherung verlassen. So scheiterte die Rückforderung der 31.287,05 Euro.

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Die Witwenrente blieb trotzdem fast vollständig gekürzt

Die Frau durfte das bereits erhaltene Geld behalten, bekam durch das Urteil aber ihre bisherige monatliche Witwenrente nicht zurück. Ihre Klage richtete sich nur gegen die rückwirkende Kürzung und die Rückforderung. Ab Mai 2020 blieb es deshalb bei den neu berechneten 3,22 Euro im Monat. Dieser Rest stammte aus einer Zusatzleistung der Höherversicherung, auf die das eigene Einkommen nicht angerechnet wurde.

Was Witwen und Witwer mit eigener Rente beachten sollten

  • Jede eigene Rente melden: Eine eigene Alters- oder Erwerbsminderungsrente kann die Witwenrente mindern. Das gilt auch für vergleichbare Renten aus dem Ausland. Die Meldung sollte unter der Versicherungsnummer aus dem Witwenrentenbescheid erfolgen, nicht nur bei der Stelle, die die eigene Rente zahlt.
  • Auch einen Wechsel der Rentenart melden: Wird statt einer ausländischen Witwenrente eine Altersrente gezahlt, kann sich die Anrechnung ändern. Was vorher anrechnungsfrei war, kann danach die deutsche Witwenrente mindern.
  • Auf einen neuen Bescheid achten: Kommt nach Beginn einer eigenen Rente kein neuer Bescheid zur Witwenrente, sollte bei der DRV nachgefragt werden.
  • Schreiben aufbewahren: Hat die DRV einen Abgleich der Versicherungskonten angekündigt, kann das bei einer späteren Rückforderung entscheidend sein, wie dieser Fall zeigt.
  • Rückforderung prüfen lassen: Für einen Widerspruch bleibt grundsätzlich ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Widerspruchsfrist drei Monate. Wer die Forderung prüfen lassen möchte, sollte diese Frist im Blick behalten.