Für 63 Monate verlangte ein Mann nachträglich Erwerbsminderungsrente. Das Gericht stützte die Ablehnung auf ältere Gutachten, deren Aussagekraft er bezweifelte: Aus einzelnen Untersuchungen lasse sich nicht ableiten, dass er über Jahre unverändert arbeitsfähig gewesen sei. Mit dieser Kritik wandte er sich schließlich an das Bundessozialgericht.
Er nimmt die Klage zurück und versucht es erneut
Der Mann hatte im Mai 2015 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Die Rentenversicherung holte ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten vom Dezember 2016 ein und lehnte den Antrag ab. Als der Mann dagegen klagte, ließ das Sozialgericht ihn erneut begutachten. Dieses nervenärztliche Gutachten lag im September 2018 vor.
Nach diesem Gutachten nahm der damals bereits rechtskundig vertretene Mann seine Klage zunächst zurück. Anschließend wollte er das Verfahren jedoch fortsetzen. Damit scheiterte er 2020 sowohl beim Sozialgericht als auch beim Landessozialgericht. Deshalb versuchte er im Dezember desselben Jahres, die ursprüngliche Rentenablehnung mit einem Überprüfungsantrag noch einmal aufrollen zu lassen.
Mit diesem neuen Antrag verlangte er eine Rente für den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis zum 31. Juli 2020. § 44 SGB X ermöglicht die Korrektur eines bestandskräftigen Bescheids, wenn die Behörde das Recht falsch angewandt hat oder von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist und deshalb Leistungen zu Unrecht ausgeblieben sind. Das gilt auch, wenn ein Bescheid nur deshalb bestandskräftig wurde, weil der Betroffene seine Klage zurückgenommen hat.
Die Rentenversicherung blieb allerdings bei ihrer Ablehnung. Sie wies den Überprüfungsantrag im Juli 2021 und den Widerspruch im November 2022 zurück. Daraufhin klagte der Mann erneut, doch das Sozialgericht Hildesheim wies auch diese Klage im Juni 2024 ab.
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Sechs Stunden Arbeit bleiben für das Gericht möglich
Auch in der Berufung konnte der Mann das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht davon überzeugen, dass seine Arbeitsfähigkeit damals unter sechs Stunden täglich gesunken war. Der Senat hielt Tätigkeiten in seinem erlernten IT-Bereich oder einfache Hilfsarbeiten wie Sortieren und Verpacken weiterhin für möglich. Dass seine Gesundheit solche Arbeiten im umstrittenen Zeitraum auf weniger als sechs Stunden täglich begrenzt hätte, ließ sich aus Sicht des Gerichts nicht belegen.
Für den Rentenanspruch kam es aber gerade auf diese zeitliche Grenze an. Nach § 43 SGB VI kommt eine teilweise Erwerbsminderung grundsätzlich bei einer Arbeitsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden täglich in Betracht, eine volle bei weniger als drei Stunden. Die Einschränkung muss auf nicht absehbare Zeit bestehen. Mit Urteil vom 20. Mai 2026 (Az. L 2 R 226/24) wies das Landessozialgericht die Berufung zurück.
Der Mann bezweifelte jedoch, dass die Gutachten eine solche Aussage für den gesamten Zeitraum zuließen. Eine Untersuchung erfasse den Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt. Daraus könne das Gericht nach seiner Auffassung nicht ohne Weiteres ableiten, dass die Arbeitsfähigkeit über Jahre unverändert geblieben sei. In den Akten gebe es Hinweise auf spätere Einschränkungen, die das Landessozialgericht nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Außerdem berief er sich auf einen nichtärztlichen Reha-Berater. Dieser habe aufgrund seiner Befassung mit der beruflichen Rehabilitation ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden verneint. Für den Mann war deshalb unverständlich, weshalb diese Einschätzung bei der Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit nichts zählen sollte.
Beim BSG reicht der Streit über die Gutachten nicht
Weil das Landessozialgericht die Revision nicht zugelassen hatte, legten seine damaligen Bevollmächtigten im August 2026 dagegen Beschwerde beim BSG ein. Der Mann beantragte zusätzlich Prozesskostenhilfe, damit ihm für dieses Verfahren ein Anwalt auf Staatskosten beigeordnet würde. Im September legten seine bisherigen Vertreter das Mandat nieder und teilten mit, dass ihn auch der gewerkschaftliche Rechtsschutz nicht mehr vertrete.
Ob er die beantragte Unterstützung bekam, hing allerdings auch von den Erfolgsaussichten seiner Beschwerde ab. Dafür musste sich ein gesetzlicher Grund erkennen lassen, die Revision zuzulassen. Der Kläger stellte deshalb die Frage nach der Aussagekraft älterer Gutachten als grundsätzliches Problem dar, das über seinen eigenen Fall hinausreiche.
Das BSG sah darin jedoch vor allem Kritik daran, wie das Landessozialgericht die Beweise bewertet und den Sachverhalt aufgeklärt hatte. Dass der Kläger die medizinischen Unterlagen anders bewertete, eröffnete ihm diesen Weg zur Revision nicht. Um dem Landessozialgericht unzureichende Ermittlungen vorhalten zu können, hätte er außerdem einen ordnungsgemäßen Beweisantrag benennen müssen, dem es ohne hinreichenden Grund nicht gefolgt war.
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Der Nachweis eines Beweisantrags fehlt
Genau das konnte der Mann nach Einschätzung des BSG nicht belegen. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ergab sich kein ordnungsgemäßer Antrag auf ein weiteres Sachverständigengutachten, den er bis zum Schluss aufrechterhalten hatte. Auch indem er seine Kritik als grundsätzliche Rechtsfrage formulierte, konnte er diese Voraussetzung nicht umgehen. Zudem verwies das BSG auf bereits bestehende Rechtsprechung dazu, wann bei älteren Gutachten eine weitere Begutachtung erforderlich ist. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf sah es in seinem Fall nicht.
Mit Beschluss vom 24. September 2026 (Az. B 5 R 100/26 B) lehnte das Bundessozialgericht deshalb die Prozesskostenhilfe ab. Auch einen Rechtsanwalt auf Staatskosten bekam der Mann für das Beschwerdeverfahren nicht beigeordnet.
Wenn alte Gutachten über die Rente entscheiden
Wer eine Erwerbsminderungsrente rückwirkend verlangt, muss belegen, dass die Einschränkungen schon im fraglichen Zeitraum bestanden. Gerichte stützen sich dabei häufig auf Gutachten, die Jahre zurückliegen. Hat sich der Gesundheitszustand seitdem verschlechtert, sollte das mit zeitnahen Unterlagen belegt werden, etwa mit Klinikberichten, Befunden der behandelnden Ärzte oder Reha-Entlassungsberichten mit Datum. Einschätzungen von Nicht-Ärzten, etwa von Reha-Beratern, ersetzen keine medizinische Beurteilung.
Hält man ein älteres Gutachten für überholt, reicht es nicht, das im Verfahren nur zu kritisieren. Nötig ist ein förmlicher Antrag auf ein neues Gutachten, der benennt, ab wann und wodurch sich der Zustand verändert haben soll. Wer eine Ablehnung nicht mehr anfechten kann, weil der Bescheid bestandskräftig ist, kann ihn mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X erneut prüfen lassen.
