Zwei Töchter hat die Rentnerin vor 1992 zur Welt gebracht und beide selbst großgezogen. Trotzdem gab es den Zuschlag der Mütterrente II nur für eine von ihnen, und zwar ausgerechnet für die Tochter, die in den USA geboren wurde. Für ihre jüngere Schwester, die in Deutschland zur Welt kam, ging die Mutter leer aus. Dabei hatten beide Mädchen dieselben Umzüge zwischen Deutschland und den USA mitgemacht. Ob das rechtens war, musste das Bayerische Landessozialgericht klären.
Zwei Töchter, dieselben Umzüge
Die deutsche Mutter war mit einem amerikanischen Soldaten verheiratet. Als 1985 die ältere Tochter zur Welt kam, lebte das Paar in den USA. Im Oktober 1985 zog die Familie nach Deutschland, wo im Dezember 1986 die zweite Tochter geboren wurde. Anfang 1988 ging es erneut in die USA, diesmal bis zum Sommer 1992.
Die Rentenversicherung erkannte später für beide Kinder Erziehungszeiten in Deutschland an. Für den Aufenthalt von Februar 1988 bis Juni 1992 verweigerte sie dagegen Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Das hielt sie bereits 2005 in einem Bescheid fest. Die Feststellungen zu den Kinderzeiten wurden bestandskräftig und gingen in die Rente der Mutter ein.
Die Frau bezog zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, seit Dezember 2015 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Als die Rentenversicherung diese Rente im März 2019 wegen der Mütterrente II neu berechnete, berücksichtigte sie für den zusätzlichen Zuschlag nur die ältere Tochter. Die Mutter legte Widerspruch ein und verlangte die Erhöhung auch für das zweite Kind.
Mütterrente abgelehnt: Geburt in Deutschland reicht nicht
Ein einziger Monat entscheidet
Mit der Mütterrente II ab Januar 2019 wurden für vor 1992 geborene Kinder bis zu sechs weitere Monate Kindererziehung anerkannt. Für Eltern, die bereits Rente bezogen, sah das Gesetz ein pauschales Plus von einem halben persönlichen Entgeltpunkt pro Kind vor. Es sollte die laufende Rente erhöhen, ohne die gesamte Erziehungsgeschichte neu aufzurollen.
Weil die Mutter schon am 30. Juni 2014 Anspruch auf ihre Erwerbsminderungsrente gehabt hatte, kam es bei ihr auf eine bereits angerechnete Berücksichtigungszeit an: Sie musste für den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Geburtsmonats des jeweiligen Kindes vorliegen. Solche Zeiten können über die eigentlichen Kindererziehungszeiten hinaus bis zum zehnten Geburtstag reichen. Für den Zuschlag zählte jedoch genau dieser eine Monat.
Bei der älteren Tochter lag er während des Aufenthalts in Deutschland. Als die jüngere Tochter dieses Alter erreichte, lebte die Familie bereits wieder in den USA. Dieselben Umzüge führten deshalb zu unterschiedlichen Ergebnissen im Rentenkonto: Für die ältere Schwester war der erforderliche Monat anerkannt, für die jüngere nicht. Deren Geburt in Deutschland konnte die fehlende Berücksichtigungszeit nicht ersetzen.
Die Mutter hielt es für unzulässig, ihr nun den bestandskräftigen Bescheid von 2005 entgegenzuhalten. Die spätere Reform habe sie damals schließlich noch gar nicht kennen können. Für das Bayerische Landessozialgericht entsprach die Anknüpfung an bereits anerkannte Zeiten jedoch gerade dem Zweck der Regelung. Der Gesetzgeber unterstellte damit pauschal eine weitere Erziehung im dritten Lebensjahr und ersparte der Rentenversicherung eine erneute Einzelprüfung. Die Pauschale wirkte zugleich zugunsten der Mutter: Ohne ihren Rentenanspruch am 30. Juni 2014 hätte sie auch für die ältere Tochter keinen Zuschlag erhalten.
Auch Militärdienst und Abkommen helfen nicht
Die Mutter berief sich außerdem auf die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Kinder und den Militärdienst ihres damaligen Mannes. Die Versetzung habe den Umzug notwendig gemacht. Aus den wechselnden Einsatzorten dürften ihrer Ansicht nach keine Nachteile für die Familie entstehen. Dafür verwies sie auf das NATO-Truppenstatut.
Eine Erziehung im Ausland kann einer Erziehung in Deutschland gleichstehen, etwa wenn eine Beschäftigung dort weiterhin Pflichtbeitragszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung begründet. Eine solche Verbindung bestand hier weder über die Mutter noch über ihren Mann. Der Dienst für die amerikanischen Streitkräfte stellte sie nicht her.
Aus dem NATO-Truppenstatut und seinem Zusatzabkommen ergaben sich nach dem Urteil ebenfalls keine zusätzlichen Erziehungszeiten. Die Mutter behielt ihre bereits erworbenen deutschen Rentenanwartschaften, bekam aber für die Jahre in den USA keine weiteren Kinderzeiten. Auch das deutsch-amerikanische Sozialversicherungsabkommen half ihr beim Zuschlag nicht: Es ermöglicht unter anderem, Versicherungszeiten für die erforderliche Wartezeit zusammenzurechnen, stellt die Kindererziehung in den USA aber nicht einer Erziehung in Deutschland gleich.
Nach der Rückkehr im Juli 1992 wurden für beide Töchter wieder Berücksichtigungszeiten anerkannt. Der für den Zuschlag entscheidende Monat der jüngeren Tochter lag zu diesem Zeitpunkt allerdings schon mehrere Jahre zurück.
Mit Urteil vom 23. Februar 2022 (Az. L 19 R 643/20) bestätigte das LSG die Ablehnung des zusätzlichen halben Entgeltpunkts für die jüngere Tochter. Es sah auch keinen Fehler bei der früheren Entscheidung, die Erziehung während des mehrjährigen US-Aufenthalts nicht anzuerkennen.
Mütterrente trotz Kindererziehung im Ausland – Mutter erstreitet höhere Rente
Was das für die Mütterrente III bedeutet
Auch bei der Mütterrente III entscheidet für Eltern, die bereits Rente beziehen, ein einzelner Monat. Ab 2027 gibt es für jedes vor 1992 geborene Kind einen weiteren halben Rentenpunkt. Bei laufenden Renten bekommt ihn der Elternteil, dem im Rentenkonto der 30. Kalendermonat nach dem Geburtsmonat als Kindererziehungszeit zugeordnet ist. Eine erneute Einzelprüfung der Erziehung findet nicht statt.
Wer mit kleinen Kindern im Ausland gelebt hat oder bei dem Erziehungszeiten fehlen, sollte deshalb seinen Versicherungsverlauf prüfen. Lücken lassen sich über einen Antrag auf Kontenklärung bei der Rentenversicherung klären. Ist ein Bescheid bereits bestandskräftig, bleibt nur noch ein Überprüfungsantrag.
