Rund 10.000 Euro sollte ein Mann zurückzahlen, weil die Rentenversicherung von einer wesentlichen Besserung seiner Gesundheit ausging und ihm die volle Erwerbsminderungsrente entzog. Er wehrte sich gegen den Bescheid, doch erst im Gerichtsverfahren lenkte die DRV ein.
Gutachten widerspricht der Rentenversicherung
Der Mann litt an wiederkehrenden Depressionen und einer chronischen Schmerzstörung. Nach dem Bericht seiner Kanzlei hob die DRV Bayern Süd die Bewilligung am 25. März 2025 rückwirkend auf. Nachdem sein Widerspruch erfolglos geblieben war, klagte er beim Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 R 477/25).
Das Gericht holte ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten ein, das weiterhin volle Erwerbsminderung bestätigte. Die DRV kritisierte es zunächst, gab nach der Stellungnahme der Kanzlei am 29. Juli 2026 aber ein Anerkenntnis ab. Nach dem Kanzleibericht erhält der Mann seine volle Erwerbsminderungsrente weiter und muss die rund 10.000 Euro nicht erstatten.
Die DRV muss die Besserung nachweisen
Eine bewilligte EM-Rente darf die Rentenversicherung wegen einer gesundheitlichen Besserung erst entziehen, wenn diese den bisherigen Anspruch entfallen lässt. Dafür muss sich tatsächlich verändert haben, wie viele Stunden täglich der Versicherte noch arbeiten kann. Dass ein neuer Gutachter denselben Gesundheitszustand anders einschätzt, genügt allein nicht.
Erwerbsminderungsrente entzogen – dabei wollte er nur einen früheren Rentenbeginn
Die rechtlichen Anweisungen der Rentenversicherung verlangen deshalb, die Verhältnisse bei der ursprünglichen Bewilligung mit der aktuellen Situation zu vergleichen. Auch eine befristete EM-Rente darf die DRV vor ihrem vorgesehenen Ende nur unter diesen Voraussetzungen wegen einer Besserung entziehen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 48 SGB X.
Die DRV muss den Sachverhalt umfassend ermitteln, bevor sie über den Entzug entscheidet. Bleibt auch danach unklar, ob sich die Gesundheit wirklich gebessert hat, geht das grundsätzlich zulasten der DRV. Die DRV-Anweisungen zur Beweislast unterscheiden hier: Wer eine Rente neu beantragt, muss seinen Anspruch belegen. Will die DRV eine bewilligte Erwerbsminderungsrente wieder entziehen, muss sie die Besserung nachweisen.
Um den Krankheitsverlauf aufzuklären, braucht die DRV allerdings die Mitwirkung der Versicherten. Sie müssen etwa behandelnde Ärzte benennen, der Anforderung von Befunden zustimmen und erforderliche Untersuchungen ermöglichen. Dabei können gerade ältere Arztberichte helfen: Zusammen mit den aktuellen Befunden machen sie nachvollziehbar, welche Einschränkungen schon bei der Bewilligung bestanden und was sich seitdem verändert hat.
Eine Rückforderung braucht mehr als eine Besserung
Selbst eine nachgewiesene Besserung berechtigt die DRV nicht ohne Weiteres dazu, bereits ausgezahlte Rente zurückzuverlangen. Dazu muss sie die Bewilligung auch für den zurückliegenden Zeitraum aufheben dürfen. § 48 Abs. 1 SGB X knüpft diese Rückwirkung an zusätzliche Voraussetzungen.
Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Versicherter eine vorgeschriebene Änderungsmitteilung vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat. Eine rückwirkende Aufhebung kommt auch infrage, wenn er vom Wegfall seines Anspruchs wusste oder dies wegen besonders schwerer Unachtsamkeit nicht erkannt hat. Die Voraussetzungen für eine solche rückwirkende Aufhebung beschreibt die DRV in ihrem Studientext zum Verwaltungsverfahren.
EM-Rente: 1.616 Euro Rückforderung scheitert an der Frist
Soweit die DRV die Bewilligung wirksam aufhebt, muss der Versicherte die entsprechenden Zahlungen nach § 50 SGB X erstatten. Bei einem Streit um eine Rückforderung zählt deshalb neben der medizinischen Beurteilung auch, ab wann die DRV den Anspruch aufheben durfte. Hält die rückwirkende Aufhebung nicht stand, fehlt der darauf gestützten Geldforderung die Grundlage.
Eine Klage sichert die Weiterzahlung noch nicht
Bis ein solcher Streit geklärt ist, kann allerdings eine Zahlungslücke entstehen. Zwar hat ein Widerspruch gegen den Entzug einer laufenden EM-Rente grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Wird er zurückgewiesen und klagt der Versicherte anschließend, sichert die Klage allein die Weiterzahlung aber nicht. Das regelt § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG.
Bei der Rückforderung ist das anders: Hier haben grundsätzlich sowohl Widerspruch als auch Klage aufschiebende Wirkung. Die DRV darf das zurückgeforderte Geld dann vorerst nicht eintreiben, selbst wenn sie die laufende Rente während des Prozesses nicht weiterzahlt.
Wer die Weiterzahlung nach einem Rentenentzug während des Prozesses sichern will, kann beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen. Über die vorläufige Zahlung entscheidet das Gericht dann gesondert, während der Streit über den Rentenentzug weiterläuft.
