Zum Inhalt springen

Auf Mütterrente verzichten für mehr Rente im Ausland – Gericht lehnt ab

Rund 290 Euro mehr Rente im Monat versprach sich eine Mutter davon, ihre deutschen Kindererziehungszeiten, umgangssprachlich Mütterrente, streichen zu lassen. Sie arbeitete in Luxemburg und wollte die Zeiten dort für ihre Rente nutzen. Ausgerechnet die Anerkennung in Deutschland stand nach ihrer Rechnung einer finanziell günstigeren Altersversorgung im Nachbarland im Weg.

Erst beantragt, später unerwünscht

Die 1971 geborene Frau lebte in Deutschland und arbeitete seit dem Jahr 2000 sozialversicherungspflichtig in Luxemburg. Für ihre 2003 und 2007 geborenen Kinder beantragte sie 2008 bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten. Mit einem Bescheid von 2015 erkannte die Rentenversicherung unter anderem Kindererziehungszeiten für das jüngere Kind von Oktober 2008 bis Januar 2010 an.

Im Juni 2024 bat die Mutter darum, ihre deutsche Mütterrente wieder löschen zu lassen, damit sie die sogenannten Babyjahre in Luxemburg geltend machen könne. Dort standen die Zeiten nach ihrem Vortrag nur vorläufig im Versicherungsverlauf: Soweit sie bereits in Deutschland berücksichtigt würden, entfiele die Anerkennung in Luxemburg.

Wie viel davon für sie abhing, bezifferte die Frau später im Prozess anhand zweier Luxemburger Rentenprognosen. Mit Babyjahren komme sie auf rund 4.340 Euro im Monat, ohne sie auf rund 4.050 Euro. Durch die Löschung der deutschen Zeiten wollte sie sich die zusätzlichen 290 Euro aus Luxemburg sichern.

Mütterrente trotz Kindererziehung im Ausland – Mutter erstreitet höhere Rente

Warum die deutsche Rente für sie zum Problem wurde

Die höhere deutsche Rente war aus Sicht der Mutter kein ausreichender Ausgleich. Sie befürchtete, dass deren Bezug zugleich die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf ihre Luxemburger Rente erhöhen würde. Nach ihrer Rechnung würden diese zusätzlichen Abzüge die deutsche Rente sogar übersteigen. Deshalb wollte sie später ganz auf deren Auszahlung verzichten.

Für diese Rechnung setzte sie allerdings eine deutsche Regelaltersrente von 279 Euro monatlich an, gestützt auf eine Renteninformation aus dem Jahr 2007. Die Rentenversicherung hielt im Prozess eine neuere Information vom Oktober 2025 dagegen, die bereits 752,56 Euro im Monat auswies.

Die Rentenversicherung durfte die Zeiten nicht einfach streichen

Die Rentenversicherung lehnte den Löschungswunsch ab, weil sie die Kindererziehungszeiten zutreffend festgestellt hatte und keinen Grund sah, den damaligen Bescheid zurückzunehmen. Nach erfolglosem Widerspruch klagte die Mutter im September 2025. Mit Urteil vom 13. Mai 2026 (Az. S 5 R 137/25) wies das Sozialgericht Trier die Klage ab.

Für das Gericht verschaffte der Bescheid von 2015 der Frau einen rechtlichen Vorteil, weil die auf ihren Antrag anerkannten Erziehungszeiten ihre spätere deutsche Rente erhöhen konnten. Dass sie sich inzwischen von einer Anerkennung in Luxemburg mehr versprach, machte die deutsche Entscheidung nicht nachträglich rechtswidrig. Einen Fehler bei der ursprünglichen Feststellung konnte das Gericht nicht erkennen.

Auch durch einen Verzicht auf die Mütterrente konnte die Mutter die Kindererziehungszeiten nicht aus dem Versicherungskonto entfernen lassen. Das Rentenrecht sieht keinen Verzicht auf rentenrechtliche Zeiten vor, wie das Bundessozialgericht zuletzt mit Urteil vom 10. November 2022 (Az. B 5 R 37/21 R) bestätigt hat. Sie sind Berechnungsgrundlagen der Rente und lassen sich nicht nachträglich abwählen, weil eine andere Absicherung günstiger erscheint. Ebenso fehlte eine Grundlage für den Widerruf des rechtmäßigen Bescheids.

Ob die Mutter im Ruhestand tatsächlich finanziell schlechter dastehen würde, ließ sich nach Einschätzung des Gerichts ohnehin noch nicht absehen. Bei Klageerhebung war sie 54 Jahre alt, und bis zum Rentenbeginn könnten sich sowohl ihre persönlichen Verhältnisse als auch die maßgeblichen Vorschriften ändern.

Mütterrente 3 kann eine eigene Rente bringen – trotz ausgezahlter Beiträge

Kein Wahlrecht zwischen Deutschland und Luxemburg

Die Mutter hielt das Zusammenspiel der beiden Rentensysteme für europarechtswidrig und wollte deshalb eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof erreichen. Deutschland und Luxemburg müssten ihre Systeme so aufeinander abstimmen, dass ihr die Kindererziehung wirtschaftlich zugutekomme. Das Sozialgericht sah jedoch keinen Anlass für eine Vorlage. Nach europäischem Recht ist für Kindererziehungszeiten grundsätzlich der Staat zuständig, in dem die Erziehungsperson wohnt, und das war Deutschland. Ein Wahlrecht, anerkannte Versicherungszeiten zugunsten einer höheren Leistung in einem anderen Staat streichen zu lassen, ergebe sich daraus nicht.

Den möglichen Nachteil führte es auf die Luxemburger Regeln zurück: Dort könnten Erziehungszeiten wegen der Überschneidung mit bereits anerkannten ausländischen Zeiten unberücksichtigt bleiben. Wer diese Regelung für europarechtswidrig halte, müsse sich nach Auffassung des Gerichts vor einem Luxemburger Gericht gegen den dortigen Rentenversicherungsträger wenden.

Auch mit dem geplanten Verzicht auf die Auszahlung ihrer deutschen Rente käme die Mutter nach der Urteilsbegründung nicht weiter. Die Erziehungszeiten blieben trotzdem im deutschen Versicherungskonto anerkannt und stünden damit weiterhin ihrer Berücksichtigung in Luxemburg entgegen.