Wer wegen eines fehlerhaften Bescheids zu wenig oder gar keine Erwerbsminderungsrente erhalten hat, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch Geld nachfordern. Wie weit die Nachzahlung zurückreicht, hängt aber davon ab, wann der Antrag eingeht. Liegt der Überprüfungsantrag bis zum 31. Dezember 2026 bei der Rentenversicherung, sind grundsätzlich noch Zahlungen ab Januar 2022 möglich. Geht er erst 2027 ein, fällt das gesamte Jahr 2022 aus der Nachzahlung heraus.
Auch ein alter Bescheid lässt sich korrigieren
Hat die Rentenversicherung das Recht falsch angewandt oder ist sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen, muss sie ihre Entscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X rückwirkend korrigieren, soweit deshalb Leistungen zu Unrecht ausgeblieben sind. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid steht dem nicht entgegen.
Dafür genügt ein Überprüfungsantrag. Die Rentenversicherung muss den alten Bescheid dann erneut prüfen. Stellt sie einen Fehler fest, nimmt sie ihn zurück, erlässt einen neuen Bescheid und zahlt die fehlenden Beträge nach. Lehnt sie eine Korrektur ab, erhält der Versicherte darüber einen eigenen Bescheid, gegen den wieder Widerspruch und Klage möglich sind. Eine Frist für den Antrag selbst gibt es nicht, begrenzt ist nur der Zeitraum der Nachzahlung.
Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, ein formloses Schreiben an die Rentenversicherung reicht aus. Der Antrag kann auch bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung, bei einer anderen Sozialbehörde oder bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nach § 16 Abs. 2 SGB I gilt er dann bereits mit dem Eingang dort als gestellt. Weil es später auf das Eingangsdatum ankommen kann, ist ein schriftlicher Antrag mit Nachweis sinnvoll, etwa per Einschreiben oder mit Eingangsstempel auf einer Kopie.
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Zu niedrig oder abgelehnt: Wo Fehler stecken können
Bei einer bewilligten Erwerbsminderungsrente lohnt etwa ein Blick auf die erfassten Versicherungszeiten. Fehlt dort eine Beschäftigungszeit, kann die Berechnung zu niedrig ausgefallen sein. Die DRV empfiehlt in ihrem Faktencheck zu Rentenbescheiden deshalb, den beigefügten Versicherungsverlauf mit den eigenen Unterlagen abzugleichen.
Wurde die EM-Rente vollständig abgelehnt, muss sich dagegen belegen lassen, dass der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente schon bestand, als die Rentenversicherung ablehnte. Dazu gehören sowohl die gesundheitlichen Einschränkungen als auch die erforderlichen Versicherungszeiten. Ärztliche Unterlagen müssen deshalb Aufschluss über die damalige Arbeitsfähigkeit geben. Hat sich der Gesundheitszustand erst später verschlechtert, kommt für diesen späteren Zeitraum ein neuer Rentenantrag infrage. Die frühere Ablehnung wird dadurch allein nicht falsch.
Ein später Antrag kann zwölf Monate kosten
Auch wenn die Rentenversicherung den Fehler anerkennt, zahlt sie nicht unbegrenzt rückwirkend. Nach § 44 Abs. 4 SGB X reicht die reguläre Nachzahlung höchstens bis zum Beginn des vierten Jahres vor dem Antragsjahr zurück. Für die Berechnung zählt also der Jahresanfang. Hinzu kommen können die fehlenden Zahlungen aus dem Jahr, in dem die Überprüfung beantragt wird.
Ein Antrag aus November oder Dezember 2026 kann deshalb noch Zahlungen ab Januar 2022 erfassen. Geht er dagegen erst im Januar 2027 ein, beginnt der mögliche Nachzahlungszeitraum grundsätzlich am 1. Januar 2023. Wer für das gesamte Jahr 2022 zu Unrecht keine Rente bekam, kann durch wenige Wochen Warten somit zwölf Monatsrenten verlieren. War die Rente lediglich zu niedrig, geht es um die zwölf monatlichen Differenzbeträge.
Begann der damalige Rentenanspruch erst im Laufe des Jahres 2022, sind entsprechend weniger Monate betroffen. Stand die Rente beispielsweise erst ab Oktober zu, lassen sich mit einem Überprüfungsantrag noch 2026 die drei Monatsbeträge bis Dezember erreichen. Bei einer Antragstellung erst 2027 fallen auch diese Monate aus dem regulären Nachzahlungszeitraum.
Der Antrag zählt, nicht das Datum der Entscheidung
Die Rentenversicherung muss die Prüfung nicht bis Silvester abschließen. Geht der Überprüfungsantrag noch 2026 ein und entscheidet sie erst 2027 zugunsten des Versicherten, bleibt grundsätzlich eine Nachzahlung ab Januar 2022 möglich.
Die Rechtsanweisungen der DRV zur Bescheidkorrektur bestätigen diese Berechnung ausdrücklich auch für zu Unrecht abgelehnte Renten. Bei einer Korrektur ohne Antrag zählt dagegen grundsätzlich das Jahr, in dem die Behörde den Bescheid zurücknimmt. Deshalb kann es für die rückwirkende Zahlung einen Unterschied machen, ob ein Versicherter selbst die Überprüfung beantragt oder auf eine spätere Korrektur durch die Rentenversicherung wartet.
Ein bereits laufendes Überprüfungsverfahren braucht deshalb zum Jahreswechsel keinen neuen Antrag. Bei einem noch laufenden Widerspruch gegen den ursprünglichen Bescheid greift diese Vierjahresbegrenzung dagegen nicht, weil der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist.
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Den beanstandeten Fehler konkret benennen
Im Antrag sollte stehen, welcher Bescheid überprüft werden soll und worin der vermutete Fehler liegt. Mit Bescheiddatum, Versicherungsnummer und einer genauen Beschreibung kann die Rentenversicherung den Vorgang zuordnen. Geht es etwa um eine fehlende Beschäftigungszeit, helfen Angaben zum Arbeitgeber und zum Zeitraum sowie vorhandene Nachweise. Bei einer medizinisch begründeten Ablehnung sind dagegen Befunde zum damaligen Gesundheitszustand relevant.
Ein Antrag nach dem Motto „Bitte prüfen, ob ich zu wenig bekomme“ genügt nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Az. B 4 AS 22/13 R) muss erkennbar sein, welcher Bescheid überprüft werden soll und worum es geht. Die Begründung muss allerdings nicht schon im ersten Schreiben vollständig sein. Einzelheiten und Nachweise lassen sich nachreichen, solange die Rentenversicherung über den Überprüfungsantrag noch nicht entschieden hat (Az. B 14 AS 39/13 R).
Damit der Antrag noch für 2026 zählt, sollte sein Eingang bei der Rentenversicherung oder einer der anderen genannten Stellen spätestens am 31. Dezember nachweisbar sein. Einen Brief erst an Silvester abzuschicken, genügt dafür nicht. Wer den Bescheid bis dahin benennt, wahrt den Nachzahlungszeitraum ab Januar 2022, auch wenn die Begründung später folgt. Die Überprüfung selbst bleibt zwar auch im neuen Jahr möglich, bei einem erstmals 2027 gestellten Antrag ist die Nachzahlung für 2022 nach dieser Regel jedoch ausgeschlossen.
