Obwohl zwei Gutachten gegen seine Erwerbsminderungsrente sprachen, setzte ein Mann die volle Zahlung durch. Seine Ärzte und seine Anwältin hatten sich gegen die medizinische Bewertung gewandt und damit eine weitere Begutachtung erreicht.
Die Rentenversicherung hielt sechs Stunden Arbeit für möglich
Der Mann beantragte im Februar 2020 wegen Clusterkopfschmerzen eine Erwerbsminderungsrente. Die Rentenversicherung lehnte ab, weil sie ihn noch für mindestens sechs Stunden täglich arbeitsfähig hielt.
Wer diese Grenze erreicht, hat nach § 43 SGB VI grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Dabei zählt die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht allein im bisherigen Beruf. Für eine teilweise Erwerbsminderung muss sie auf nicht absehbare Zeit auf unter sechs Stunden täglich gesunken sein, für eine volle auf unter drei Stunden.
Der Mann legte Widerspruch ein, doch die Rentenversicherung blieb bei ihrer Ablehnung. Daraufhin zog er mit Unterstützung des VdK vor das Sozialgericht. Der Sozialverband veröffentlichte den Fall am 6. Oktober 2026.
Gutachter sieht volle Erwerbsminderung – Gericht lehnt Rente trotzdem ab
Ärzte widersprechen den Gutachten
Zunächst änderte auch die Klage nichts an der medizinischen Einschätzung: Das erste Gerichtsgutachten verneinte eine Erwerbsminderung. Die behandelnden Ärzte widersprachen und verwiesen zusätzlich auf eine Depression infolge der Schmerzen. Das daraufhin eingeholte zweite Gutachten vom Oktober 2023 stellte den Mann laut seiner Anwältin sogar als Simulanten dar. Gemeinsam mit den Ärzten beanstandete sie fachliche Mängel und Voreingenommenheit.
Teilweise erwerbsgemindert, aber volle Rente
Erst das dritte Gutachten bestätigte eine teilweise Erwerbsminderung. Dennoch blieb es nicht bei der teilweisen EM-Rente: Weil kein passender Arbeitsplatz in Aussicht stand, zahlt die DRV laut VdK rückwirkend ab Januar 2023 die volle Erwerbsminderungsrente.
Diese sogenannte Arbeitsmarktrente berücksichtigt, ob sich die verbliebene Arbeitsfähigkeit tatsächlich in einem Teilzeitjob nutzen lässt. Wer noch mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann, erhält grundsätzlich eine teilweise EM-Rente. Sie ist halb so hoch wie die volle und soll das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung ergänzen.
Fehlt jedoch ein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz und ist der Versicherte deshalb arbeitslos, hat er Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Dafür müssen zwei Umstände zusammenkommen: die gesundheitlich begrenzte Arbeitsfähigkeit und der fehlende Zugang zu einer passenden Teilzeitbeschäftigung.
Volle Erwerbsminderungsrente erstritten – obwohl Teilzeitarbeit noch möglich ist
Das Gericht muss widersprüchliche Befunde bewerten
Dass ein Gericht weitere Gutachten einholt, gehört zu seiner Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären. Nach § 103 SGG muss es selbst ermitteln und dabei auch die Einwände der Beteiligten einbeziehen. Eine vom Sachverständigen genannte Stundenzahl allein trägt die Entscheidung daher nicht. Sie muss sich aus den medizinischen Befunden nachvollziehbar ergeben.
Bei widersprüchlichen Einschätzungen entscheidet deshalb auch keine Mehrheit der Ärzte. Nach § 128 SGG bewertet das Gericht sämtliche Beweise und begründet im Urteil, welchen Befunden und Schlussfolgerungen es folgt. Ein schlüssiges Gutachten kann dabei mehr Gewicht haben als mehrere entgegenstehende Stellungnahmen. Bleiben durch konkrete Einwände Fragen offen, können weitere Ermittlungen nötig werden. Zu den entscheidungserheblichen Beweisergebnissen müssen sich die Beteiligten äußern können.
Daneben können Versicherte nach § 109 SGG beantragen, einen bestimmten Arzt als Gutachter anzuhören. Auch ein solches Gutachten muss sich allerdings an den übrigen Befunden messen lassen. Die Wahl des Arztes legt das Ergebnis des Verfahrens nicht fest.
Unbefristete Erwerbsminderungsrente gekippt – Gutachter kopierte seitenweise
Die EM-Rente bleibt befristet
Weil der volle Anspruch bei einer Arbeitsmarktrente auch von den Beschäftigungsmöglichkeiten abhängt, bleibt die Zahlung nach § 102 Abs. 2 SGB VI befristet. Bei einer Verlängerung prüft die Rentenversicherung neben dem Gesundheitszustand erneut die Beschäftigungssituation. Selbst dauerhaft bestehende Einschränkungen führen daher nicht automatisch zu einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente. Eine Verlängerung ist jeweils für höchstens drei Jahre möglich. Anders als bei rein medizinisch begründeten EM-Renten gilt diese Befristung auch über insgesamt neun Jahre hinaus.
Die Bewilligung der EM-Rente im zugrundeliegenden Fall reicht bis Ende 2026. Nach dem VdK-Bericht ist der Antrag auf Weiterzahlung bereits gestellt.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
