Weil eine Mutter keine vollständigen Kontoauszüge vorlegte, strich ihr das Jobcenter sämtliche Bürgergeld-Leistungen, einschließlich der Miete. Im Eilverfahren gab das Sozialgericht Karlsruhe der Behörde zunächst recht. Im Hauptverfahren folgte die Kehrtwende: Das Gericht entschuldigte sich für sein „unverzeihliches Versagen“ und holte zum Rundumschlag gegen das Jobcenter aus.
Ärger mit dem Jobcenter
Das Jobcenter hatte einer Frau für die Zeit von November 2021 bis Oktober 2022 Bürgergeld samt Wohnkosten bewilligt. Der Ärger begann, als die Hilfebedürftige im Januar 2022 erklärte, den Unterhalt für ihr Kind „in bar“ zu erhalten. Zum Nachweis ihrer finanziellen Verhältnisse legte sie dem Jobcenter einen geschwärzten Kontoauszug vor.
Alle Leistungen entzogen – auch die Miete
Daraufhin forderte das Jobcenter die Frau auf, aussagekräftige Kontoauszüge und das Formular für Leistungsfälle mit Unterhaltsbezug vorzulegen. Da die Bürgergeld-Empfängerin auf Nachfragen nicht reagierte, wurden sämtliche Leistungen – auch die Wohnkosten – mit Hinweis auf § 66 SGB I komplett gestrichen, auch rückwirkend. Dabei verwies man auf das „öffentliche Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Auszug aus dem § 66 SGB I:
„Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.“
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Widerspruch nur teilweise erfolgreich
Der Widerspruch der Frau war nur insofern erfolgreich, als der rückwirkende Teil der Entziehung aufgehoben wurde. Für die Zeit vom 7. Mai 2022 bis 31. Oktober 2022 blieb es dabei: Eine vollständige Entziehung aller Leistungen gegen eine Mutter mit minderjährigem Kind. In der Begründung hieß es, Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. S 5 AS 2062/22 ER) wurde der Eilantrag der Frau abgelehnt.
Rundumschlag gegen Jobcenter
Das Hauptsacheverfahren verlief hingegen völlig anders. Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. S 12 AS 2046/22) wurde das Jobcenter dazu verurteilt, die Leistungen für den bewilligten Zeitraum auszuzahlen. Gleichzeitig erhielt das Amt eine kleine „Lehrstunde“ in Sachen Recht und Ordnung.
Beschönigende Häme
Das Jobcenter hatte angesichts der vollständigen Entziehung von einer „sanften Druckausübung“ gesprochen. Es gäbe kein milderes Mittel mit gleicher Erfolgswahrscheinlichkeit und vergleichbar niedrigem Aufwand. Bereits diese Formulierung wirke „als ironisch-beschönigende Häme“, so das Sozialgericht Karlsruhe. Das Gericht nannte es „sprachlich ausfällig“. Und: Von einem Kleinkind Kontoauszüge oder ein ausgefülltes Formular zu verlangen, sei subjektiv unmöglich.
Nicht mit der Kundin gesprochen
Begründet wurde die Kehrtwende in dem Fall in erster Linie damit, dass die Entziehung nicht ausreichend begründet worden war. Zudem hätte das Jobcenter der Bedürftigen die Gelegenheit geben müssen, ihre persönliche Situation nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich vorzutragen.
„Denn prognostisch ist auch im Hinblick auf die allseits wünschenswerte Qualität einer oft jahrelangen Kundenbindung der Jobcenter zu Menschen mit gewichtigen sozialen Teilhabeeinschränkungen ein empathisch zugewandter Dialog auf Augenhöhe regelmäßig vielversprechender als ein nicht selten von vorneherein zweckloser Versand förmlicher Mitwirkungsaufforderungen.“
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Eine weitere Rolle spielte bei der Urteilsfindung auch die Tatsache, dass bereits das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent (Az. 1 BvL 7/16) beanstandet hatte. Ferner decke § 66 SGB I keine dauerhafte Entziehung von Leistungen.
Gönnerhaftes Selbstverständnis
„Der Beklagte [das Jobcenter] hätte hier rechtlich mehr gedurft, als eine Totalentziehung zu erlassen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Entziehungsbescheid lasse keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage erkennen, ob auch eine teilweise Kürzung der Leistung ausreichend gewesen wäre. Die Einzelfallumstände wurden nicht ermittelt. Der Ermessensausübung hafte vielmehr der Nachgeschmack eines „autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses“ an.
Wertschätzender Ton zumutbar
Noch deutlicher wird das Gericht, das sich für sein „unverzeihliches Versagen“ im ersten Eilverfahren entschuldigte, hinsichtlich der Anforderungen, die ein Jobcenter eigentlich erfüllen sollte:
„Jedem steuerfinanzierten „Kundenberater“ jedes steuerfinanzierten „Jobcenters“ ist es zuzumuten, seinen königlichen „Kunden“ bei Bedarf „Kundengespräche“ in wertschätzendem Ton anzubieten und wohlwollend um ihre Mitwirkung zu werben.“
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Wenn das Jobcenter wegen fehlender Unterlagen streicht
Bevor das Jobcenter das Bürgergeld bzw. nun Grundsicherungsgeld wegen fehlender Mitwirkung entzieht, muss es schriftlich auf die Folgen hinweisen und eine angemessene Frist setzen. Es muss zudem prüfen, ob eine teilweise Kürzung genügt. Wer die verlangten Unterlagen nachreicht, kann das entzogene Grundsicherungsgeld nachträglich erhalten, darüber entscheidet das Jobcenter dann neu.
Gegen den Entziehungsbescheid ist innerhalb eines Monats Widerspruch möglich. Er stoppt die Entziehung allerdings nicht automatisch. Fehlt das Geld für Miete oder Lebensunterhalt, kann zusätzlich beim Sozialgericht ein Eilantrag gestellt werden.
André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
