„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.
Mit dem Urteil zu den verminderten Hartz IV Sanktionen ist es noch nicht geschafft: Die Grünen wollen das System weiter reformieren. Aus Sicht der Grünen steht Kindern von Hartz IV Empfängern der Zugang zu Laptops und Smartphones zu.
Bildung ist wichtig, für viele aber kaum bezahlbar. Zwar gibt es inzwischen mehrere Urteile, mit denen Hartz IV Familien entlastet werden. Doch von einem kostenlosen Schulbesuch ist man nach wie vor weit entfernt. Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert daher weit mehr, als nur die Kostenübernahme für Schulbücher, Tablets oder PCs.
