650 Euro Regelsatz forderte der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor ziemlich genau einem Jahr noch vor der Einführung des Bürgergeldes. Davon war und ist man weit entfernt. Denn passiert ist herzlich wenig. Deshalb plädiert der SoVD weiterhin für eine Neujustierung. Die Anpassung werde zwar begrüßt und sei angesichts der Inflation zwingend nötig. Unter dem Strich müsste jedoch ein deutlich höherer Betrag stehen: die ursprünglichen 650 Euro wie bereits zu Jahresbeginn gefordert plus Ausgleich der Inflation. Das wären – ausgehend von den Daten des Bundesarbeitsministeriums mit 12,2 Prozent – 730 Euro.
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Auch Rentner profitieren
Damit bleibt es bei der Kritik, die schon seit Ende 2022 im Raum steht: Das Bürgergeld müsse „grundsätzlich neu und sauber berechnet werden“. Doch es gibt auch positive Worte. Von der besseren Berücksichtigung der Inflation profitierten 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld-Bezug und 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund unzureichender Bezüge zusätzliche Sozialleistungen benötigten.
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Anpassung war dringend nötig
Ginge es nach dem SoVD und anderen Sozialverbänden, hätten die Regelsätze längst angepasst werden müssen. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier spricht daher von der „Dringlichkeit der Maßnahme“. Menschen, die auf Bürgergeld oder anderen Sozialleistungen angewiesen seien, träfe die Inflation besonders hart.
„Sie müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben, da die Inflation in diesen Bereichen oft über 12 Prozent liegt“,
so Engelmeier.
Bürgergeld: Inflation trifft Armutsbetroffene besonders hart
Der Verband forderte bereits vor der Einführung des Bürgergeldes eine Anhebung des Regelsatzes auf 650 Euro sowie ein Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 100 Euro, um die enormen Teuerungsraten aufzufangen.
Neue Regelsätze bewahren die Kaufkraft
Dass die Regelsätze und damit auch die Grundsicherung im Alter angepasst worden seien, bezeichnet der Sozialverband Deutschland daher als essenziell für die Bewahrung der Kaufkraft. Anderenfalls würden die Einkaufskörbe in den Supermärkten bei den Betroffenen von Jahr zu Jahr immer leerer.
Höhere Löhne statt Bürgergeld-Bashing
Deutliche Worte findet Michaela Engelmeier auch für die Kritik von Union und FDP am höheren Bürgergeld. Moniert würde vornehmlich der schwindende Lohnabstand und dass Arbeit unattraktiv werde. Der SoVD vertrete viele hart arbeitende Menschen, die die nicht genug verdienten. Man kenne die Nöte im Niedriglohnsektor. Daran ändere sich aber nichts, „wenn andere noch weniger Geld bekommen“. Nötig sei schlicht ein höherer Lohn, von dem man auch leben könne. Als Mindestlohn schlägt der Verband 14,13 Euro pro Stunde vor.
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