Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Jobcenter-Sachbearbeiter haben in vielen Belangen freie Hand und können nach eigenem Ermessen entscheiden – etwa über eine Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Vermittlungsbudget. In dem ...
Gleiches Recht für alle. Schön wär’s. Selbst bei Menschen, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind, werden Unterschiede gemacht. Und zwar derart, dass man schlechter ...
Mehrere tausend Euro als Stammkapital in eine GmbH investieren wollen, auf ein Gehalt verzichten, aber Bürgergeld verlangen. Gut, dass eine solche Masche im Sozialrecht nicht ...
Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes für ein ...
Laut der neuen Auswertung zahlt das Jobcenter alleinerziehenden Müttern und Vätern mit einem oder mehreren Kindern im Schnitt nur 1.494 € Bürgergeld im Monat. Dass ...
Das Jobcenter zahlt Bürgergeld grundsätzlich zu Beginn des Monats für den laufenden Monat im Voraus. Im Gegensatz dazu erhalten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt bei Jobaufnahme meist ...
Ein nie endender Kampf um Respekt. Bürgergeld-Bedürftige stehen ständig im Ring. Breitseiten kommen vor allem von rechts und inzwischen immer öfter aus der Mitte, und ...
Die Bundesregierung prüft als Sparmaßnahme, den Pflegegrad 1 zu streichen. Betroffen wären Hunderttausende Menschen mit geringen Beeinträchtigungen, die heute vor allem niedrigschwellige Hilfen und Zuschüsse ...
Wenn mit dem Einkommen kein Auskommen möglich ist, wie soll man dann im Rentenalter über die Runden kommen? Dieses Problem greift immer weiter um sich ...
Eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats könnte 4,5 Milliarden € im Staatshaushalt einsparen und das Arbeitsvolumen um rechnerisch rund 149.000 Vollzeitstellen steigern. Zu diesem Ergebnis ...
Die Versuche, auf dem Klageweg einen höheren Bürgergeld Regelsatz zu etablieren, scheint ein auswegloses Unterfangen zu sein. Nach dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 18 AS 279/23) ...
Im Bürgergeld sind Ausgaben für den Unterhalt eines Autos nicht vorgesehen und ausdrücklich bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt, weil ein Pkw nicht existenzsichernd ...
Ex-BA-Chef Detlef Scheele beklagt bandenmäßigen Bürgergeld-Missbrauch und nennt Schein-Minijobs als Schlüssel der Masche. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 24.09.2025 fordert er, § ...
2,08 Euro im Monat für eine Waschmaschine? Wer die Zahlen des Bürgergeld-Regelsatzes betrachtet, gewinnt schnell den Eindruck, dass das gesamte Zahlenwerk völlig willkürlich erscheint. Offiziell ...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bestätigt, dass nicht nur Bürgergeld-Bedürftige, sondern auch die Jobcenter sich an die geltenden Fristen halten müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen ...
Kleine Zahl mit großer Wirkung: Weil das selbstgenutzte Haus sieben Quadratmeter zu groß ist, hat ein Mann aus Sachsen keinen Anspruch auf Bürgergeld, auch nicht ...
Trotz klarer Hilfebedürftigkeit und eingereichter Unterlagen verweigerte das Jobcenter einer Familie monatelang die dringend benötigten Bürgergeld-Leistungen. Die Familie musste letztlich den Weg über einen Eilantrag ...
Mit der Nahtlosigkeitsregelung hat der Gesetzgeber eine Lösung geschaffen, damit Betroffene im Krankheitsfall Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten, obwohl sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. ...
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Reform des Bürgergeldes persönlich führen – nicht im Arbeitsministerium erarbeiten lassen, sondern direkt auf Ebene der Koalitionsspitzen. Wörtlich: „Ich überlasse ...
Den Job hinschmeißen und vom Bürgergeld leben: Die Union nutzt das Szenario für Stimmenfang. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nennt es schlicht „bescheuert“. Denn: ...
Bürgergeld-Bedürftige sollen und müssen sparsam haushalten. Das gilt auch für Strom, Wasser und die Heizung. Wenn der Verbrauche aber so niedrig sind, dass beim Jobcenter ...
Zu den häufigen Missverständnissen beim Bürgergeld zählt, dass das Jobcenter auch die Stromkosten übernimmt. Doch das ist ein Trugschluss: Strom müssen Leistungsempfänger aus ihrem Regelsatz ...
Müssen sich Bürgergeld-Empfänger einen Umzug vom Jobcenter vorab genehmigen lassen? Ein Gerichtsurteil zeigt: Das ist nicht zwingend der Fall. Wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, kann der ...
Einfach nur weltfremd und realitätsfern: Dass der Preis für Heizöl zwischenzeitlich gestiegen ist, scheint an einigen Jobcentern vorbeigegangen zu sein. Statt die Angemessenheit der Heizkosten ...
Die Debatte um Sozialbetrug beim Bürgergeld gewinnt an Tempo. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“, die den Zugang zu Leistungen gerade für EU-Bürger ...
Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab ...
Die Verkehrsminister der Länder haben auf einer Sonderkonferenz den Preis des Deutschlandtickets zum 1. Januar 2026 auf 63 Euro festgelegt. Begründet wird der Schritt mit ...
Man soll ein Buch nicht nach seinem Einband beurteilen. Diese Binsenweisheit wurde beim Bürgergeld direkt über Bord geworden. Die Emotionen rund um die Sozialleistung haben ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hat eine neue Diskussion in der Gesundheitspolitik entfacht. In einem Interview mit der Rheinischen Post sprach er sich für eine moderate, ...
Es ist so weit: Künftig werden Gerichtsvollzieher in Berlin in stich- und schusssicheren Westen unterwegs sein. Szenen, die man sonst aus dem Fernsehen kennt, werden ...
Zahlen Bürgergeld-Empfänger Bargeld auf das Konto ein, sollten sie die Herkunft des Geldes jederzeit zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Ohne schlüssige Erklärung darf das Jobcenter den ...
2024 meldete das Statistische Bundesamt: Rund 4,2 Millionen Menschen lebten in Haushalten, die Strom- oder Gasrechnungen nicht fristgerecht zahlen konnten. Parallel nahmen Stromsperren deutlich zu. ...
Nullrunde heißt nicht Stillstand: Der Bürgergeld-Regelsatz bleibt 2026 bei 563 Euro, während Miete, Strom und Einkauf teurer werden. Die Kaufkraft schrumpft erneut. Was als Nullrunde ...
Die gesetzlichen Krankenkassen ziehen vor Gericht. Grund ist eine Finanzierungslücke bei der Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern in Milliardenhöhe. Gezahlt wird eine Kopfpauschale – 2025 sind es ...
Regelsätze bleiben 2026 unverändert. Zweite Bürgergeld Nullrunde in Folge – real weniger Geld im Alltag.
Die Regierung friert die Regelsätze ein. 2026 gibt es wieder ...
Ab 1. Januar 2026 soll die Aktivrente kommen: Bis zu 2.000 € pro Monat aus Erwerbstätigkeit bleiben für Altersrentner steuerfrei – die Rente wird nicht gekürzt. In der ...
Nachdem im thüringischen Greiz bereits Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet wurden, zieht CDU-Landrat Ulli Schäfer in einem Interview mit Focus eine positive Zwischenbilanz. Sein Ziel: ...
Bis zum 31. Dezember 2026 gilt beim Bürgergeld: Niemand muss eine vorgezogene Altersrente beantragen. Ab 2027 könnte sich ändern. Läuft die befristete Aussetzung aus und ...
Bürgergeld-Banden im Visier: Netzwerke schleusen Menschen in Scheinjobs, parken sie in Schrottimmobilien – und kassieren ab. Duisburg und Gelsenkirchen schlagen Alarm, Berlin spricht von „mafiösen ...
Die Politik beklagt die Kosten. Die Akten zeigen etwas Grundsätzliches: Trotz versprochener Vereinfachungen im Bürgergeld bleiben Fehlerquoten bei Widersprüchen und Klagen sehr hoch. In mehr ...
Union und SPD haben sich auf einen Fahrplan zur Bürgergeld-Reform verständigt. Kanzler Friedrich Merz hält am Sparziel fest: „Zehn Prozent in diesem System einsparen […] ...
Die nächste Nullrunde beim Bürgergeld steht an. Wer schon heute am Minimum lebt, bekommt 2026 real weniger. Besonders hart trifft das auch Rentner, erwerbsunfähige Bürger ...
Zum 1. Januar 2026 sollen die Regelsätze im Bürgergeld unverändert bleiben. Das war absehbar: Bereits im Januar 2025 wurde öffentlich über eine weitere Nullrunde spekuliert, ...
Im Jahr 2024 haben die Jobcenter erneut umfangreich geprüft, ob das Bürgergeld korrekt abgerechnet und ausgezahlt wurde. Grundlage dafür ist der sogenannte Datenabgleich nach § ...
Mehrere Generationen unter einem Dach: Das kann funktionieren, aber manchmal kracht es auch. So auch in einer Familie in Reutlingen. Pech nur für den 49 ...
Seit 2009 kein Unterricht, kein einziger Arbeitstag – aber Monat für Monat volle Gehalt aufs Konto. Dazu volle Anwartschaften für die Pension, so als hätte ...
Finanzielle Puffer bleiben dünn: 2024 gaben 32,2 % der Menschen in Deutschland an, eine unerwartete Ausgabe nicht sofort aus eigener Tasche zahlen zu können. Der ...
Bürgergeld-Empfänger wurden durch die letztmalige Anpassung der Regelsätze um satte 12 Prozent besser gestellt als Arbeitnehmer: Dieser Vorwurf – oder die Angst – treibt viele ...
Das Jobcenter zahlte einer Bürgergeld-Empfängerin mehrere Monate lang jeden Monat 480 € Heizkosten zu viel – aus Versehen. Als der Irrtum aufflog, verlangte das Amt ...
