Ampel und Union haben sich geeinigt und die strittigen Punkte der Hartz IV Reform rund gefeilt. Jetzt steht der Bürgergeld Kompromiss, mit dem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat arbeiten kann. Durchgesetzt haben sich in der leidigen Debatte vor allem CDU und CSU. Ihr Blockadehaltung machte aus den groß angekündigten Verbesserungen im Sozialsystem eine Farce.
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Regelsatz und Qualifizierung bleiben
Zunächst einmal die Aspekte, an denen nicht gerüttelt wurde: Die Regelsätze werden wie geplant angepasst, bei einem Single von 449 auf 502 Euro im Monat. Auch der Grundgedanke, Menschen gezielt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, statt sie in jede Arbeit zu zwängen, ist geblieben. Gleiches gilt für die höheren Zuverdienstmöglichkeiten, gerade bei Jugendlichen und Schülern.
Festhalten an Sanktionen
Auf der anderen müssen Hartz V Betroffene wieder vom ersten Tag an damit rechnen, dass die Leistungen gekürzt werden. Das Bürgergeldgesetz hatte eine Vertrauenszeit vorgesehen, während der nur wiederholte Meldeversäumnisse gemaßregelt werden sollten. Davon hat man sich komplett verabschiedet.
Karenzzeit wird gekürzt
Verschärft wurde außerdem die Karenzzeit. Einmal, indem man sie von 24 auf zwölf Monate gekürzt hat. Zum anderen mit dem nach unten korrigierten Schonvermögen. Unangetastet bleiben in der Karenzzeit die Altersvorsorge sowie Vermögen von 40.000 Euro (Single) und 15.000 Euro je weiterer Person in einer Bedarfsgemeinschaft. Vorgesehen waren 60.000 und 30.000 Euro.
Keine Rücksicht auf Ängste der Menschen
Das heißt: Bereits nach einem Jahr geht es für Betroffene ans Eingemachte. Ist die Wohnung zu groß, muss man die Differenz zur als angemessen geltenden Miete selbst zahlen oder umziehen. Auch die Ersparnisse gehen dann nach und nach drauf. Genau davor haben Menschen die meiste Angst. Die sollte mit der zweijährigen Karenzzeit genommen werden. Aber das ist jetzt Geschichte.
Enttäuschung bei den Sozialverbänden
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht im Hartz V Kompromiss daher keine Überwindung von Hartz IV. Davon sei man „denkbar weit entfernt“. Stattdessen blieben das
„negative Menschenbild des trägen Hilfesuchenden und Vorstellungen einer überholten Rohrstockpädagogik prägend“.
Verwässerte Lösung
Der Sozialverband VdK zeigt sich ebenfalls enttäuscht.
„Die Gefahr einer Kompromisslösung ist eben, dass viele gute Ansätze verwässert werden“,
so VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie hatte auf eine bessere Zusammenarbeit, mehr Vertrauen und einer nachhaltigen Integration in Arbeit gehofft.
Keine Verbesserung
Linken-Politiker wie Jessica Tatti und Dietmar Bartsch sprechen von ewigen Verhandlungen über kleinste Verbesserungen.
„Vom unzureichenden Bürgergeld bleibt noch weniger übrig“,
schreibt Jessica Tatti. Auch Dietmar Bartsch sieht „an keiner Stelle eine Verbesserung“.
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