Zum zweiten Mal Hartz IV und unangemessene KdU

Hallo,

Du hattest nach Deiner Aussage bereits die Aufforderung zur Kostensenkung mit der 6-Monate-Regelung, wußtest also, daß Deine Miete nicht als angemessene Kosten der Unterkunft anerkannt wird, sofern Du wieder in den ALG-II-Bezug gerätst (insofern kann man auch nicht von "neuerdings" reden). Damit aber ist die 6-Monate-Regelung abgelaufen, da Du Dich in der Zwischenzeit mit diesem Wissen durchaus eine kostengünstigere Wohnung suchen hättest können (zumindest nach Logik des Gesetzgebers). Irgendwie hat das auch irgendwo einen Sinn: ich könnte mir anosnsten immer kurz vor Ablauf der 6-Monate-Frist einen Job meinetwegen für 1 Monat, 1 Quartal oder 1 Jahr suchen und darauf bauen, wieder 6 Monate die tatsächliche Miete zu bekommen. Und da gibt es in meiner Praxis Fälle, wo es um 1.000 € und mehr Miete bei einer Person geht.

Kurzum: das Verhalten des Jobcenters ist von der Sache her legitim und rechtens.

Gruß!

Hallo,

1. nein , natürlich nicht. Man hat aber nur einmal das Anrecht auf die 6 Monate "Schonfrist", und dann nicht wieder.

2. § 22 Abs 1 SGB II

Gruß!

Hallo,

Auch Gesetze muß man lesen können.

Aus dem zitierten § geht hervor,

Zitat

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Betonung hierbei liegt auf das Wort "längstens". Das ist eine absolute Frist - es steht nirgendwo in dem Gesetz, daß es Ausnahmen durch z.B. zwischenzeitliche Arbeitsaufnahme gibt (was ja auch Sinn macht - siehe meinen ersten Beitrag).

Diese Frist hast Du offensichtlich "aufgebraucht", also in Anspruch genommen und hast also für mehrere Monate bereits die (laut Kommune) nicht angemessenen Kosten der Unterkunft bekommen.

Was ist also das Problem? Verlangst Du, daß das Jobcenter nun erneut eine (zumindest laut Kommune) überteuerte Wohnung bezahlen soll, nachdem es bereits ein halbes Jahr die Differenz zwischen angemessener und tatsächlicher Miete gezahlt hat?

Zitat

Wo steht geschrieben, dass in diesem Fall keine erneute "Schonfrist" möglich wäre ?

Siehe meinen ersten und auch den jetzigen Beitrag.

Gruß!

Hallo,

Zitat

Naja, ganz so einfach ist die Rechtslage sicher nicht.

Doch, ist sie. Im Gesetz steht etwas von einer Schonfrist von 6 Monaten, nichts aber davon, daß diese Schonfrist bei Leistungsunterbrechung immer wieder neu beginnt. So einfach ist das - und solange es kein höchstrichterliches Urteil dazu gibt, wird es von den Jobcentern bundesweit so gehandhabt.

Die Argumentation von Dir ist zwar menschlich verständlich, hat jedoch vor Gericht kaum Bestand: hier wird über den IST-Zustand verhandelt und nicht über eine Fiktion. Aber ich drücke Dir dennoch natürlich den Daumen.

Gruß!

Hallo,

sehe ich anders, aber es ist müßig, darüber zu diskutieren.

Zitat

Ich kann hier keine "Leistungsunterbrechung" bei einem Leistungsbezug erkennen.

Auch falsch. Erst ab 24 Monate Zwischenzeit handelt es sich um eine Neubeantragung, bei Dir mit den 19 Monaten ist es durchaus eine Leistungsunterbrechung. Zwar ändert das nichts an dem eigentlichen Problem, verdeutlicht Dir aber vielleicht, daß es sich um eine etwas kompliziertere Sachlage handelt als Du denkst - weswegen ich zumindest bei einer höheren Instanz als dem SG eher schwarz sehe.

Gruß!

Hallo,

nein,. das ist kein Schlüssel. Auch wenn Du meinetwegen 5 Jahre kein ALG II bezogen hast, bleibt es bei der einmaligen 6-Monate-Regelung.

Gruß!