Moin,
ich beziehe seit längerem Bürgergeld.
Der letzte Bewilligungszeitraum endete zum 31.03.
Im März habe ich den Weiterbewilligungsantrag mit allen erforderlichen Unterlage eingereicht.
Daraufhin habe ich eine Nachberechnung für 01.01. - 31.03. erhalten,
der eigentliche Weiterbewilligungs-Antrag wurde jedoch nicht bearbeitet / beschieden.
02.05. => Tel. Nachfrage nach aktuellem Bearbeitungsstand:
Frage wurde nicht beantwortet, sondern mit der Gegenfrage "wovon leben Sie denn im Moment?"
… einige Tage später kam sofort ein Schreiben vom JC, ich solle alle Einkünfte offenlegen und alle Kontoauszüge in Kopie. Es fehlen für eine Bearbeitung (angeblich) die Abrechnungen des Energieversorgers.
Die Kontoauszüge habe ich eingereicht, allerdings (DS-GVO konform) den Empfänger der Zahlungsausgänge geschwärzt, das Datum & Beträge blieben sichtbar, Zahlungseingänge habe ich keine.
Ebenfalls nochmals die Kopien des Energieversorgers.
JC verweigert die Anerkennung der teilweise geschwärzten Kontoauszüge, fordert ungeschwärzte und Nachweise für Lebensmitteleinkäufe.
JC mahnt die (angeblich) noch immer fehlenden Abrechnungen des Energieversorgers an.
Rechtsberatung:
formell bin ich im Recht - hilft nur nicht, wenn sich das JC quer stellt für eine schnelle Lösung.
- Untätigkeitsklage beim Sozialgericht (kann ~2 Jahre dauern) Eilverfahren schneller ???
- freiwillig auf die Forderungen eingehen und um schnelle Bearbeitung bitten
Letzteres habe ich dann (wegen meiner Notlage) auch so (widerstrebend) gemacht.
- ungeschwärzte Kopien meiner Kontoauszüge
- erneute (zum 3. Mal) Kopien des Energieversorgers
Bisher keine weitere Reaktion des JC
=> Kein Bescheid = kein Geld zum Lebensunterhalt, meine Rücklagen sind unterdessen nahezu aufgebraucht
=> keine Krankenversicherung
Aktuell:
Aufforderung der Krankenversicherung zur freiwilligen Versicherungspflicht = ~4.500,-€ für Zeitraum April bis Juli - nicht durch das JC erstattungsfähig = muss ich aus eigener Tasche bezahlen. Auch wenn JC irgendwann nachträglich mich ab 01.04. rückwirkend anmeldet.
Wie kann ich das JC zur zeitnahen aktiven Bearbeitung bewegen?
Formal darf sich das JC bis zu 6 Monate Zeit lassen, wenn durch Personalmangel begründet.
Meine Situation befindet sich in einer scheinbar ausweglosen Eskalationsspirale.