Mietkosten - Kostensenkungsverfahren - Karenzzeit

Hallo Mika.

Die Übernahme der Wohnkosten in der Karenzzeit ist im § 22 SGB II geregelt. Dort heißt es:

Zitat von § 22 Abs. 1 SGB II

(1) [...] 7Soweit die Aufwendungen für Heizung und, nach Ablauf der Karenzzeit, die Aufwendungen der Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 8Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. [...]

Demnach müsste das Jobcenter erst nach Ablauf der Karenzzeit zunächst eine Kostensenkungsaufforderung erstellen und erst ab der Aufforderung gelten dann diese sechs Monate.

Da Du ja im vergangenen Jahr einen WBA gestellt hast, war es ja nicht dein Erstantrag. Seit wann erhältst du Bürgergeld (bzw. vorher Hartz IV) und wie erfolgte die Mitteilung über die nicht angemessenen Mietkosten im letzten Jahr?

Der WBA ist der Antrag, den du beim Jobcenter abgibst, da gibt es keine Mitteilungen vom Jobcenter. Es muss also ein Bescheid vom Jobcenter ergangen sein im letzten Jahr. Was steht dort zu den Unterkunftskosten drin und von welchem Datum ist dieser Bescheid in 2023?

Zitat von Mika

Nun habe ich die Bestätigung bekommen, das mein WBA angenommen wurde, aber nicht mehr die volle Miete gezahlt wird, sondern nur 517,50€ (eig. Miete beträgt 535€)

Ist darüber ein Bescheid in 2024 ergangen? Was steht zu den Mietkosten drin?

Aus dem PDF geht nicht hervor, dass die KdU auf den angemessenen Wert gekürzt wurden. Gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid, wo das aufgenommen wurde oder ist im alten Bescheid etwas vermerkt? Es muss auf alle Fälle ein Schriftstück (mit Rechtsbehelf) geben, aus dem sich die Reduzierung der Miete von 535 € auf 517,50 € ergibt.

Zitat von Mika

Korrigiere mich wenn ich falsch Liege, aber die Karrenzeit war ja, 12 Monate mit der Umbenennung in Bürgergeld, also vom 1.1.2023 bis zum 31.12.2023 und danach beginnen ja erst die 6 Monate oder?

Ja, es gilt eine Karenzzeit von 12 Monaten bis zum 31.12.2023 - dies aber nur, wenn vorher kein Kostensenkungsverfahren eingeleitet wurde.

Die 6 Monate danach gelten nicht pauschal ab dem 01.01.2024 sondern ab dem Zeitpunkt, in dem das Jobcenter zur Kostensenkung nach Ablauf der Karenzzeit auffordert.

Genau, während der Karenzzeit gibt es kein Kostensenkungsverfahren. Zudem muss die Kostensenkungsaufforderung aktiv erfolgen und nicht irgendwo beiläufig. Daher wäre es interessant, wie sich die Differenz von deiner jetzigen Zahlung zur jetzigen Miete zusammensetzt.