Ablehnung von einem Umzugswunsch

Hallo,

Zitat von Hamburgerin

Was genau bedeutet das?

es werden nur die angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen.

Nicht übernommen werden

• Umzugskosten
• Kaution
• ggf. Nachzahlungen aus den Betriebskosten

Insbesondere das letztere entpuppt sich meist als probllematisch. Betriebskosten haben die Eigenschaft, ständig zu steigen und man hat nur ein sehr begrenztes Einsparpotiential. Was bedeutet, daß die Miete schon allein wegen der BK untragbar werden könnte. Dazu dann die Gefahr einer Nachzahlung, Von daher ist von solchen Aktionen eher abzuraten.

Zitat von Hamburgerin

Was bedeutet in dem Fall „angemessen“,

Falls Dein Username auf Deinen Wohnort hinweist, dann wären es brutto kalt 772,65 €. Dazu kommen dann die angemessenen tatsächlichen Heizkosten.

Gruß!

Hallo,

Zitat von Hamburgerin

wie kommst du darauf dass Nachzahlung aus den Betriebskosten nicht bezahlt werden?

weil Nachzahlungen eben aus einem nicht genehmigten Umzug und/oder der nicht angemessenen Miete und/oder der zu großen Wohnung resultieren.

Zitat von Hamburgerin

es ist die Rede von angemessene Kosten für die Unterkunft. Und die angemessenen Kosten sind in meinem Bezirk bei maximal 772 EUR für die Bruttokaltmiete.

Nein - das ist die angemessene Höchstmiete. Und bedeutet nicht, daß diese Höchstmiete automatisch bei einem nicht genehmigten Umzug übernommen wird. Wie bass schon geschrieben hat, dürfte bei Dir die bisherige alte Miete als angemessen gesehen und also auch diese nur gezahlt werden.

Gruß!

Normalerweise ist es quatsch. Dass amt bezahlt einmalig den Umzug, wenn die neue Wohnung vom Amt zugesagt wird. Bei Arbeitsaufnahme oder im Fallen eines Neugeborenen wie es bei dir ist. Da du aber scheinbar aus Hamburg bist, kenne ich den Mietspiegel von dort nicht und wie die Regelungen im Falle der Übernahme aussehen. Rechtlich hättest du anspruch auf eine neue Wohnung wenn dir die jetztige im Falle eines Neuegeborenen viel zu klein wäre. Aber ich will hier nicht falsches sagen, weil ich von einen anderen Bundesland bin und nicht aus Hamburg.

Bitte beachten! Die Betonung liegt auf Zusage des Jobcenters.

Zitat von Rechtsfolgen von ungenehmigten Umzügen in Bezug auf Umzugskosten - SGB II Folien Tacheles S. 36

Um folgende Umzugsbedingte Kosten zu erhalten:
 Wohnungsbeschaffungskosten
 Umzugskosten
 Kaution (alles § 22 Abs. 6 SGB II)

bedarf es einen Umzugsgrund (§ 22 Abs. 4 SGB II), Angemessenheit der neue Wohnung (§ 22 Abs. 1 SGB II)und vor Abschluss des Mietvertrages der (bitte schriftlich einfordern  § 34 SGB X) Zusicherung zur Anmietung der neuen Wohnung (§ 22 Abs. 6 S.2 SGB II), sowie der Zustimmung zur Kostenübernahme.

Mangelt es an einer der Voraussetzungen, sind diese Kosten zur Gänze zu versagen, ein Anspruch besteht dann auch nicht teilweise (§ 22 Abs. 6 SGB II).

Die Zustimmungsverpflichtung besteht nur während des laufenden Leistungsbezuges, sie ist nicht auf Nichthilfeempfänger anzuwenden (sei es auch temporär) (BSG v. 17.12.2009 -B 4 AS 19/09 R).

Zitat von Rechtsfolgen von ungenehmigten Umzügen in Bezug auf Umzugskosten - SGB II Folien Tacheles S. 34

Um folgende Umzugsbedingte Kosten zu erhalten:
 Wohnungsbeschaffungskosten
 Umzugskosten
 Kaution (alles § 22 Abs. 6 SGB II)

bedarf es einen Umzugsgrund (§ 22 Abs. 4 SGB II), Angemessenheit der neue Wohnung (§ 22 Abs. 1 SGB II)und vor Abschluss des Mietvertrages der (bitte schriftlich einfordern  § 34 SGB X) Zusicherung zur Anmietung der neuen Wohnung (§ 22 Abs. 6 S.2 SGB II), sowie der Zustimmung zur Kostenübernahme.

Mangelt es an einer der Voraussetzungen, sind diese Kosten zur Gänze zu versagen, ein Anspruch besteht dann auch nicht teilweise (§ 22 Abs. 6 SGB II).

Die Zustimmungsverpflichtung besteht nur während des laufenden Leistungsbezuges, sie ist nicht auf Nichthilfeempfänger anzuwenden (sei es auch temporär) (BSG v. 17.12.2009 -B 4 AS 19/09 R).e

Genau in dem Maße habe ich dass auch immer so verstanden.

Bitte nicht in das Zitat schreiben, Korrektur!
Grace

Dazu auch noch Folgendes:

Zitat von Rechtsfolgen von Umzügen ohne Erforderlichkeit - SGB II Folien Tacheles S. 37

Erhöhen sich durch einen nicht erforderlichen Umzug die
 Leistungen für Unterkunft
 und Heizung,
sind die Kosten für Unterkunft und Heizung für einen unbegrenzten Zeitraum
nur in bisheriger Höhe zu tragen, auch wenn diese noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegen (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II).
„Mit dieser Regelung soll der Kostensteigerung der KdU durch Ausschöpfung der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenzen entgegen gewirkt werden“ (BT-Drs. 16/1410,23).
Das bedeutet: die Unterkunftskosten werden im Zweifelsfall „Hartz IV-lang“ auf die vorherigen Unterkunfts und Heizkostenwerte »eingefroren«.

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Hallo,

Zitat von Hamburgerin

Habe jetzt 6 mal bei Jobcenter angerufen und habe 3 mal die Bestätigung bekommen das es so ist wie ich es mir gedacht habe.

und was genau kannst Du mit der telefonischen Bestätigigung machen?

Zitat von Hamburgerin

Dazu gehören auch alle Nachzahlungen, vorausgesetzt sie sind im Rahmen

Nein, dazu gehören nicht Nachzahlungen.

Aber Du kannst natürlich das glauben, was man Dir telefonisch mitteilt und was Du glauben willst. Viel Spaß damit!

Zitat von DukeNukem

Dass amt bezahlt einmalig den Umzug, wenn die neue Wohnung vom Amt zugesagt wird. Bei Arbeitsaufnahme oder im Fallen eines Neugeborenen wie es bei dir ist.

Das ist Quatsch. Die Geburt eines Kindes bedeutet nicht automatisch den "Anspruch" auf eine neue Wohnung. Abgesehen davon wurde der Umzug nicht genehmigt. Weswegen Deine Aussage wenig Sinn macht.

Zitat von DukeNukem

Rechtlich hättest du anspruch auf eine neue Wohnung wenn dir die jetztige im Falle eines Neuegeborenen viel zu klein wäre.

Auch das ist Blödsinn. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine neue Wohnung. Eine fast 70 qm große Wohnung mit zweieinhalb Zimmern ist bei einem anderhalbjährigen Kind und einem Baby durchaus angemessen. Das ist nicht eine Behauptung von mir, sondern entspricht auch der aktuellen Rechtslage.

Zitat von DukeNukem

Aber ich will hier nicht falsches sagen

Du hast es aber getan. Es bringt nichts, einfach mal so seine persönliche Meinung heraus zu posaunen. Durch solche Äußerungen wird der Fragesteller nur verunsichert - und hat nichts davon.

Von daher: bitte nur in Themen einmischen, von denen man Ahnung hat.

Gruß!

Wenn die Wohnung für ein Kind viel zu klein ist und es stellt sich heraus dass es Anspruch auf eine größere Wohnung hat, dann wird gegeben falls unter den Umständen eine neue Wohnung bewilligt. Ich hatte letztend bei einen bekannten, der das Probem hatte, mit seiner Freundin in einer Dachgeschosswohnung auf 49 Quadratmeter zu wohnen. Als das Kind kam, mussten sie die übliche Prozessur wie Wohnungssuche und die Zusage vom Amt für die neue Wohnung die sie bekämen, am Ende bekommen haben, eine schriftliche Zusage von ihrer Sachbearbeiterin geben lassen. Damit ein Umzug bzw. auch die Übernahme der neuen Miete gewährleistet wird.

Ich habe mich scheinbar undeutlich ausgedrückt, weil cih kurz geschrieben habe. Es besteht Anspruch aber nur so lange dies im rechtlichen Rahmen ist.

Bitte nicht ins Zitat schreiben!
Grace

Hallo,

wieso sollte eine fast 70 qm große Wohnung mit zweieinhalb Zimmerm "viel zu klein" für ein noch nicht mal 2 Jahre altem Kind und einem noch nicht mal geborenen Kind sein? Diese Logik erschließt sich mir gerade nicht.

Ich bleibe bei meiner Aussage:

Zitat von Corinna

Eine fast 70 qm große Wohnung mit zweieinhalb Zimmern ist bei einem anderhalbjährigen Kind und einem Baby durchaus angemessen. Das ist nicht eine Behauptung von mir, sondern entspricht auch der aktuellen Rechtslage.

Gruß!

Ich muss mich entschuldigen, mir ist was blödes passiert. Habe erst hinterher gescheckt dass ich im Zitat geschrieben. War keine Absicht.