Weniger als drei Stunden täglich könne sie noch arbeiten: Zu diesem Ergebnis kam ausgerechnet der Arzt, den die Rentenversicherung selbst mit der Begutachtung beauftragt hatte. Die Frau erhielt trotzdem keine Erwerbsminderungsrente. Auch vor Gericht halfen ihr weder diese Einschätzung noch ein weiteres Gutachten, das sie später auf eigenen Antrag einholen ließ.
Die DRV folgt ihrem eigenen Gutachter nicht
Die 1978 geborene Frau hatte zunächst als Krankenschwester gearbeitet, anschließend Betriebswirtschaft studiert und war später als Projektmanagerin beschäftigt. Als sie im April 2020 eine EM-Rente beantragte, litt sie unter Erschöpfung, Schmerzen und geringer Belastbarkeit. Sie führte die Beschwerden auf Antibiotika zurück, die ihr zwischen 2008 und 2011 verschrieben worden waren. Auch ihr behandelnder Arzt sah darin die Ursache und unterstützte den Rentenantrag.
Die Rentenversicherung holte Befundberichte ein und beauftragte einen Nervenarzt. Nach seiner Untersuchung im Februar 2021 diagnostizierte er unter anderem eine mittelgradige depressive Episode, eine Angststörung, ein chronisches Schmerzsyndrom und ein Erschöpfungssyndrom. Konzentration, Reaktion und Anpassungsfähigkeit seien vermindert. Selbst leichte Tätigkeiten hielt er nur noch für weniger als drei Stunden täglich für möglich.
Damit beschrieb er die zeitliche Einschränkung, die nach § 43 SGB VI eine volle Erwerbsminderung begründen kann. Die DRV übernahm die Einschätzung ihres Gutachters jedoch nicht. Ihr sozialmedizinischer Dienst hielt trotz der beschriebenen Beschwerden mindestens sechs Stunden Arbeit täglich für möglich, weshalb die Rentenversicherung den Antrag im März 2021 ablehnte.
Dagegen legte die Frau Widerspruch ein und berief sich auf das von der DRV eingeholte Gutachten. Sie hielt sich körperlich und psychisch für nicht mehr belastbar. Doch auch ein zusätzlicher Bericht ihres behandelnden Arztes brachte die Rentenversicherung nicht zum Einlenken. Als diese den Widerspruch im Dezember 2021 zurückwies, zog die Frau vor das Sozialgericht Mannheim.
Zwei weitere Gutachten kommen zu gegensätzlichen Ergebnissen
Das Sozialgericht befragte behandelnde Ärzte und ließ die Frau im Juli 2022 erneut untersuchen. Der beauftragte Sachverständige bestätigte zwar ihre Erschöpfung und weitere Beschwerden, hielt leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeit aber für mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Besondere geistige und psychische Belastungen sollten dabei vermieden werden.
Auf Antrag und Kostenrisiko der Frau beauftragte das Gericht nach § 109 SGG einen weiteren Arzt. Dieser führte ihre Beschwerden auf schwere, möglicherweise bleibende Folgen einer Arzneimittelschädigung und die daraus entstandene chronische Erschöpfung zurück. Wie zuvor der Gutachter der DRV kam er auf weniger als drei Stunden Arbeitsfähigkeit am Tag.
Auf Nachfrage räumte dieser Sachverständige jedoch ein, die elektronische Gerichtsakte für sein Hauptgutachten nicht herangezogen zu haben. Seine allgemeinen Ausführungen über mögliche Folgen der Antibiotika-Einnahme überzeugten das Sozialgericht nicht. Sie ersetzten aus dessen Sicht keinen Nachweis der Erkrankung bei der Frau. Das Gericht folgte deshalb dem zuvor beauftragten Sachverständigen und wies die Klage im Februar 2024 ab.
Volle Erwerbsminderungsrente durchgesetzt – obwohl zwei Gutachten dagegen sprachen
Arbeitsfähig, aber auf Hilfe angewiesen
Mit ihrer Berufung hielt die Frau daran fest, dass ihre chronische Erschöpfung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg beauftragte daraufhin einen weiteren Sachverständigen.
Dessen Gutachten vom November 2024 bestätigte unter anderem chronische Schmerzen, Erschöpfung und Ängste. Übertreibung und Simulation schloss der Arzt aus. Dennoch hielt er leichte körperliche Tätigkeiten unter geeigneten Bedingungen für vollschichtig möglich – und zwar bereits seit dem Rentenantrag im April 2020. Seither habe sich ihr Zustand nicht wesentlich verändert.
Bei der Rückkehr ins Arbeitsleben sah er allerdings eine Hürde: Aus eigener Willenskraft könne die Frau keine Arbeit aufnehmen. Mit ärztlicher und psychotherapeutischer Hilfe sei ein schrittweiser Einstieg möglich.
Diese Einschätzung überzeugte den Senat jedoch nicht. Der Gutachter hatte den Hilfebedarf vor allem mit der langen Zeit ohne Berufstätigkeit begründet. Warum eine Erkrankung die Frau daran hindere, wieder eine Arbeit aufzunehmen, erklärte er aus Sicht der Richter nicht schlüssig. Sie sahen hier eher einen Bedarf an beruflichen Eingliederungshilfen.
Warum die günstigen Gutachten das Gericht nicht überzeugen
Für die noch vorhandene Belastbarkeit sprachen aus Sicht des LSG die Untersuchungsbefunde und der Alltag der Frau. Sie erledigte ihre häuslichen Aufgaben mit Unterbrechungen selbstständig, unterstützte ihre Tochter beim Lernen und traf regelmäßig ihren Lebenspartner. Bei der Begutachtung konnte sie Fragen aufmerksam und ausführlich beantworten. Erhebliche Einschränkungen von Gedächtnis und Konzentration bestätigten sich nach den Feststellungen des Gerichts nicht.
Die Beschwerden begrenzten nach Überzeugung des Senats somit vor allem die Art der zumutbaren Arbeit. Tätigkeiten unter besonderem Zeitdruck, im Akkord oder in Wechselschichten schieden ebenso aus wie erhöhte nervliche Belastungen. Dass die Frau auch unter geeigneten Bedingungen keine sechs Stunden täglich durchhalten konnte, sah das Gericht dagegen nicht als belegt an.
Erwerbsminderungsrente trotz Gutachten abgelehnt – ihr Alltag spricht gegen sie
Beim ursprünglichen Gutachten der DRV folgte der Senat der Kritik der beiden späteren Gerichtsgutachter: Die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode sei nicht nachvollziehbar. Auch fehle eine schlüssige Erklärung dafür, weshalb selbst gesundheitlich angepasste Tätigkeiten nur weniger als drei Stunden täglich möglich sein sollten. Beim Gutachten auf Antrag der Frau kamen grundlegende Mängel hinzu: Nach der Bewertung des LSG fehlten wesentliche Angaben zur Krankengeschichte, eine nachvollziehbare Beschreibung der klinischen Untersuchung und die Auswertung der Akten. Stattdessen habe der Arzt die Angaben aus einem Patientenfragebogen unkritisch übernommen. Sein Gutachten drehte sich zudem vor allem um die Frage, ob die Antibiotika die Beschwerden ausgelöst hatten. Für die Erwerbsminderungsrente spielt die Ursache einer Erkrankung aber keine Rolle. Entscheidend ist allein, wie viele Stunden täglich jemand noch arbeiten kann.
Mit Urteil vom 20. Januar 2026 (Az. L 9 R 582/24) wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Berufung zurück. Es hielt die Frau unter den genannten Einschränkungen für mindestens sechs Stunden täglich arbeitsfähig. Damit erhält sie weder die volle noch die hilfsweise beantragte teilweise Erwerbsminderungsrente. Die Revision ließ der Senat nicht zu.
