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Witwenrente gekürzt – und das Finanzamt senkt auch noch den Rentenfreibetrag

Erst bekam ein Witwer wegen seines eigenen Einkommens weniger Hinterbliebenenrente. Dann setzte das Finanzamt auch den steuerfreien Betrag niedriger an: Statt 3.906 Euro blieben nur noch 2.338 Euro im Jahr steuerfrei. Der Mann wollte den bisherigen Freibetrag behalten. Dafür kämpft er inzwischen vor dem Bundesfinanzhof.

Die DRV hatte sein Einkommen nicht angerechnet

Der Mann erhielt nach dem Tod seiner Frau 1999 eine Witwerrente. Als das Finanzamt später den steuerfreien Betrag festlegte, rechnete es mit seiner Jahresrente von 7.811 Euro für 2005. Da die Rente schon vor 2005 begonnen hatte, blieb davon die Hälfte steuerfrei. So ergab sich der Freibetrag von gerundet 3.906 Euro. Noch 2013 bestätigte die Behörde dem Witwer, dass der Freibetrag in den überprüften Jahren 2010 und 2011 richtig angesetzt worden war.

Doch 2014 stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass sie sein eigenes Einkommen nicht angerechnet und deshalb zu viel Witwerrente gezahlt hatte. Sie berechnete die laufende Rente neu und forderte zunächst auch Geld zurück. Zwar nahm sie die Rückforderung im anschließenden Sozialgerichtsverfahren wieder zurück. Die niedrigere laufende Rente wirkte sich aber auch auf die Steuer aus.

Das zeigte sich im Steuerjahr 2018, um das es später vor Gericht ging. Die DRV meldete eine Witwerrente von insgesamt 5.642 Euro. Davon wollte der Mann weiterhin seine bisherigen 3.906 Euro steuerfrei behalten, während das Finanzamt nur 2.338 Euro ansetzte. Wegen der Differenz von 1.568 Euro zog er vor das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Witwenrente: Beim Wechsel vom Job in die Rente droht eine Kürzung

Warum von 5.642 Euro nicht die Hälfte steuerfrei blieb

Seine Witwerrente war durch die Einkommensanrechnung gesunken, enthielt aber auch die regulären Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre. Diese Erhöhungen vergrößern den einmal festgelegten Rentenfreibetrag grundsätzlich nicht. Sie gehören deshalb vollständig zum steuerpflichtigen Teil.

In den 5.642 Euro Jahresrente steckten nach den Daten der DRV 966 Euro aus solchen Anpassungen. Das Finanzamt zog sie zunächst ab und rechnete mit den verbleibenden 4.676 Euro weiter. Davon stellte es die Hälfte, also 2.338 Euro, steuerfrei. Von der gesamten Jahresrente blieben damit 3.304 Euro für die Besteuerung übrig.

Für 2018Vom Witwer verlangtFinanzamt
Jahresrente5.642 €5.642 €
Steuerfreier Betrag3.906 €2.338 €
Steuerpflichtiger Teil1.736 €3.304 €

Durch den kleineren Freibetrag musste der Witwer damit 1.568 Euro mehr Rente versteuern, als nach seiner Rechnung nötig gewesen wäre. Wie viel zusätzliche Steuer daraus entsteht, hängt vom übrigen Einkommen und den persönlichen Abzügen ab.

Das Gericht unterschied zwischen Erhöhung und Neuberechnung

Der Witwer berief sich auf die gesetzliche Regel, nach der regelmäßige Rentenanpassungen den steuerfreien Betrag nicht verändern. Die Richter hielten ihm jedoch die Ausnahme in § 22 EStG entgegen: Ändert sich die Rente aus anderen Gründen, muss sich der steuerfreie Teil im gleichen Verhältnis mitverändern.

Dazu zählt nach Auffassung des Gerichts auch eine Kürzung wegen eigenen Einkommens. Schon die Gesetzesbegründung nennt die Einkommensanrechnung ausdrücklich. Dass die DRV das Einkommen regelmäßig überprüft, macht die daraus folgende Kürzung also noch nicht zu einer regulären Rentenanpassung.

Für das Gericht verhindert die Neuberechnung außerdem, dass das Einkommen zu Rentenbeginn den Freibetrag dauerhaft bestimmt. Ohne sie könnte jemand, dem anfangs wenig Einkommen angerechnet wurde, einen hohen Freibetrag behalten, obwohl später deutlich weniger Witwenrente gezahlt wird. Umgekehrt bliebe ein anfangs niedriger Freibetrag bestehen, obwohl die Hinterbliebenenrente später steigt.

Mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 14 K 9179/21) bestätigte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg deshalb den niedrigeren Freibetrag von 2.338 Euro. Es ließ die Revision allerdings zu.

Der Witwer gibt sich noch nicht geschlagen

Der Mann hat Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof unter X R 4/25 anhängig ist. Dort geht es nun darum, ob die Neuberechnung wegen eigenen Einkommens auch den steuerfreien Rentenbetrag verändern muss. Leicht wird das nicht: Der BFH selbst hatte schon 2015 entschieden, dass eine Einkommensanrechnung bei der Witwenrente zu einer Neuberechnung des Freibetrags führt (Az. X R 53/13). Nun kann er diese Linie überprüfen. Eine abschließende Entscheidung ist bislang nicht veröffentlicht.

Von der Entscheidung kann auch für andere Bezieher einer gekürzten Witwenrente abhängen, wie viel sie versteuern müssen. Die Rentenkürzung durch die Rentenversicherung bleibt von diesem Steuerstreit allerdings unberührt.

Witwenrente zu Unrecht besteuert? Einspruchsfrist nicht verpassen

Für einen Einspruch bleibt grundsätzlich ein Monat

Wer nach einer Kürzung der Witwenrente ebenfalls einen Teil seines Steuerfreibetrags verliert und dagegen vorgehen möchte, sollte die BFH-Entscheidung nicht abwarten. Für einen Einspruch bleibt nach § 355 AO grundsätzlich ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.

Im Einspruch sollten der betroffene Bescheid, die Kürzung des Rentenfreibetrags und das Aktenzeichen X R 4/25 genannt werden. Kommt es im eigenen Fall auf dieselbe Rechtsfrage an und wird der Einspruch darauf gestützt, ruht das Verfahren in diesem Punkt grundsätzlich nach § 363 Abs. 2 AO. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid wird durch das Verfahren eines anderen Rentners dagegen nicht automatisch wieder offen.

Die festgesetzte Steuer bleibt trotz Einspruch zunächst fällig. Nur eine zusätzlich gewährte Aussetzung der Vollziehung erlaubt es, den strittigen Betrag vorerst nicht zu zahlen.

Wichtig: Der Einspruch gilt immer nur für den jeweiligen Steuerbescheid. Wer seinen Freibetrag für mehrere Jahre offenhalten will, muss gegen jeden neuen Bescheid erneut Einspruch einlegen. Kosten entstehen dafür nicht. Große Hoffnungen sollten sich Betroffene angesichts der bisherigen BFH-Rechtsprechung allerdings nicht machen. Bleibt der BFH bei seiner Linie, ändert sich am niedrigeren Freibetrag nichts.