Drei Jahre lang erhielt ein ehemaliger Lagerarbeiter die volle Erwerbsminderungsrente. Als die Rentenversicherung die Weiterzahlung ablehnte, ließ er vor Gericht einen Gutachter seiner Wahl hören. Der bestätigte schwere Schäden an der Wirbelsäule und hielt nur noch einen verkürzten Arbeitstag für möglich. Doch auch mit diesem Gutachten setzte der Mann die weitere Rentenzahlung nicht durch.
Nach drei Jahren soll er wieder arbeiten können
Der 1964 geborene Mann hatte unter anderem als Betonwerker und Lkw-Fahrer gearbeitet, zuletzt als Staplerfahrer und Lagerarbeiter. Seit August 2018 war er arbeitsunfähig und erhielt ab September 2019 eine volle EM-Rente. Die Bewilligung reichte bis Ende August 2022.
Um die Zahlung darüber hinaus zu erhalten, beantragte er im April 2022 die Weiterbewilligung. Die Deutsche Rentenversicherung ließ ihn erneut untersuchen, doch ihr Gutachter hielt körperlich leichte Arbeiten wieder mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Bestimmte Belastungen müsse er dabei vermeiden. Die DRV lehnte die Verlängerung daraufhin im August 2022 ab.
Der Mann widersprach: Rückenschmerzen und Schlafstörungen machten ihm zu schaffen, tagsüber sei er müde, unkonzentriert und leicht ablenkbar. Weil die Rentenversicherung dennoch bei ihrer Ablehnung blieb, klagte er im April 2023 beim Sozialgericht Reutlingen. Seit dem Ende seiner Rente bezog er zunächst Arbeitslosengeld II, später Bürgergeld.
Ärzte beurteilen seine Belastbarkeit unterschiedlich
Das Sozialgericht befragte zunächst die behandelnden Ärzte. Eine Ärztin hielt den Mann wegen seiner körperlichen und psychischen Einschränkungen für weniger als drei Stunden täglich belastbar. Ein weiterer Arzt traute ihm wegen der Rückenprobleme höchstens einen halben Arbeitstag zu. Darüber hinaus bezweifelte er, dass der Kläger psychisch durchgehend belastbar sei.
Die anschließende orthopädische Reha brachte allerdings ein anderes Ergebnis. Im Entlassungsbericht vom Januar 2024 beschrieben die Ärzte zwar erhebliche Funktionseinschränkungen an Hals- und Lendenwirbelsäule, hielten angepasste leichte Tätigkeiten aber mindestens sechs Stunden täglich für möglich.
Mit dieser Einschätzung wäre eine weitere Erwerbsminderungsrente grundsätzlich ausgeschlossen. Nach § 43 SGB VI muss die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf nicht absehbare Zeit unter sechs Stunden täglich liegen. Drei bis unter sechs Stunden bedeuten teilweise Erwerbsminderung, weniger als drei Stunden medizinisch volle Erwerbsminderung.
Auch ein vom Sozialgericht beauftragter neurologisch-psychiatrischer Sachverständiger sah in seinem Gutachten vom Februar 2024 keinen Grund für eine Begrenzung auf weniger als sechs Stunden. Die Psychose des Klägers verlief nach seinen Feststellungen unter fortgesetzter medikamentöser Behandlung seit Jahren weitgehend ohne Symptome. Zwar sei der Mann weniger stressbelastbar und könne sich schlechter auf Veränderungen einstellen. Einen verkürzten Arbeitstag begründe das aber nicht.
Ein weiterer Gutachter stützt den Rentenanspruch
Auf Antrag und Kostenrisiko des Klägers holte das Gericht anschließend ein orthopädisches Gutachten ein. Darin beschrieb der Sachverständige im September 2024 weit fortgeschrittene Verschleißerscheinungen an der gesamten Wirbelsäule. Die Aufnahmen zeigten zudem eine hochgradige Verengung des Wirbelkanals. Dadurch verursachte neurologische Ausfälle fand er allerdings nicht, und die Beweglichkeit war noch sehr gut erhalten.
Trotzdem kam der Orthopäde bei der täglichen Arbeitsdauer zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis: Leichte Arbeit sei nur noch drei bis unter sechs Stunden möglich. Damit unterstützte nun auch ein Gutachten die Forderung nach einer weiteren Rentenzahlung.
Volle Erwerbsminderungsrente durchgesetzt – obwohl zwei Gutachten dagegen sprachen
Für die Stundengrenze fehlt die Begründung
Das Sozialgericht wies die Klage im Dezember 2024 dennoch ab. Nach seiner Einschätzung schränkten die Erkrankungen zwar ein, welche Arbeiten der Mann noch ausüben konnte. Angepasste Tätigkeiten seien ihm aber mindestens sechs Stunden täglich möglich.
Dagegen legte er im Januar 2025 Berufung ein und berief sich auf den Orthopäden sowie seine behandelnden Ärzte. Vor allem die Schmerzen ließen ihn nicht länger arbeiten. Außerdem sei seine chronische Lungenerkrankung COPD bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg folgte dem Orthopäden durchaus bei den körperlichen Einschränkungen. Schwere Arbeit, häufiges Bücken und langes Verharren in derselben Haltung kamen danach nicht mehr infrage. Der Mann musste zwischen Sitzen, Stehen und Gehen wechseln können.
Weshalb er selbst eine solche Arbeit keine sechs Stunden durchhalten sollte, erklärte das Gutachten nach Ansicht des Senats aber nicht. Die einzelnen körperlichen Einschränkungen hatte der Sachverständige ausführlich hergeleitet, die zeitliche Begrenzung dagegen nur in einem Satz genannt, ohne sie zu begründen. Bei der täglichen Arbeitsdauer folgte das LSG deshalb dem Reha-Bericht.
Auch die behandelnden Ärzte überzeugen den Senat nicht
Für die psychische Belastbarkeit zog das LSG vor allem das Gutachten vom Februar 2024 heran. Bei der zugrunde liegenden Untersuchung war der Mann drei Stunden und 25 Minuten lang durchgehend wach geblieben, ohne müde oder erschöpft zu wirken. Weder hatte seine Konzentration nachgelassen noch waren Gedächtnisstörungen aufgefallen. Zusammen mit den ausgewerteten Arztberichten überzeugten diese Befunde den Senat.
Die Einschätzung der behandelnden Ärztin, dass der Mann weniger als drei Stunden arbeiten könne, ließ sich dagegen nach Auffassung des Gerichts nicht aus ihren Berichten der vergangenen Jahre nachvollziehen. Auch der andere behandelnde Arzt lieferte keine nähere Begründung, sondern stützte sich auf ihre Angaben.
Bei der diagnostizierten Schmerzstörung fehlten dem Senat ebenfalls Hinweise auf schwerere Einschränkungen im Tagesablauf, bei den Interessen oder den sozialen Kontakten. Zudem ließ der Mann seine Schmerzen nach den Feststellungen des Gerichts weder konsequent behandeln noch nahm er entsprechende Medikamente ein.
Den Einwand zur COPD prüfte das Gericht durch eine zusätzliche Auskunft eines Lungenarztes. Dieser hielt im Juli 2025 leichte Tätigkeiten ebenfalls noch mindestens sechs Stunden täglich für möglich, sofern Belastungen der Atemluft vermieden würden.
Trotz positiven Gutachtens keine Erwerbsminderungsrente mehr
Mit Urteil vom 9. März 2026 (Az. L 1 R 257/25) wies das Landessozialgericht die Berufung zurück. Der Mann erhält für die Zeit nach August 2022 weder die volle noch die hilfsweise verlangte teilweise Erwerbsminderungsrente. Die vorhandenen Gutachten und Befunde reichten dem Senat für seine Entscheidung aus, weitere medizinische Ermittlungen hielt er nicht für nötig. Die Revision ließ er nicht zu.
