Muss Jobcenter regelmäßig die Referenzmiete dem örtlichen Mietspiegel anpassen?

crown

Hallo liebe Community,

mich würde interessieren, ob das JC die Referenzmiete dem örtlichen Mietspiegel regelmäßig anpassen muss. Wenn ja :

- in welchen Zeitabständen

- wieviel Prozent darf die Referenzmiete unter dem Mietspiegel liegen?

Vielen Dank an dieser Stelle schonmal!

Tamar

Deine Fragen sind unpräzise. Es gibt einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) und einen einfachen Mietspiegel (§ 558c BGB). Um was handelt es sich tatsächlich? Die Mietspiegel stellen im Übrigen nur eine von vielen Datengrundlagen dar, auf die die Kommune (nicht das Jobcenter!) bezüglich der Erstellung eines sogenannten "schlüssigen Konzepts" zugreifen kann. Es muss also nicht unbedingt darauf zurückgreifen, sondern die Kommune bzw. das für die Erstellung beauftragte Institut kann auch selbst Daten zu Bestands- und Angebotsmieten erheben.

Das schlüssige Konzept muss die Kommune nach 2 Jahren fortschreiben (BSG Urteil v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R).

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