Anspruch auf Führerschein

Hallo,

einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten für einen Führerschein hat man nicht.

Bist du sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Bist du im ALG II-Bezug?

wevell

Hallo,

hier ein Zitat aus einem Urteil:

" Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 6 b Abs. 1 SGB II kann der Beklagte u. a. die im 3. Kapitel des SGB III geregelten Leistungen erbringen. In § 44 Abs. 1 SGB III ist dabei bestimmt, dass Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende und Arbeitslose aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbe-sondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Einglie-derungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbrin-gen wird. In § 44 Abs. 3 SGB III ist außerdem bestimmt, dass die Bundesagentur für Arbeit bzw. der Beklagte über den Umfang der zu erbringenden Leistungen entscheidet und auch Pauschalen festlegen kann.

Da es sich bei der genannten Förderung um eine Ermessensleistung handelt, besteht in diesem Rahmen grundsätzlich kein von vornherein festgelegter Rechtsanspruch, dass eine bestimmte Leistung in einer bestimmten Höhe erbracht wird."

...aber probieren kannst du es trotzdem.

wevell