Beiträge von Tamar

Zitat von Pik:Ary

Das Jobcenter kann nicht einfach Geld kürzen und dir das mündlich mitteilen.

Aber natürlich darf es das. Nennt sich "mündlicher Verwaltungsakt", § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB I. Dieser ist auf Verlangen zu verschriftlichen, § 33 Absatz 2 Satz 2 SGB I.

Zitat von Pik:Ary

Wie kommt das Jobcenter auf genau diesen Betrag von 51 Euro?

Das schreibt die TE:

Zitat von Lauzifer

Also ist mein momentaner Regelsatz 507 Euro, weil ich ja 51 Euro weniger bekomme weil mein Partner bei mir Wohnt.

Wobei der Partnerregelsatz 506 Euro ist, nicht 507...

Eigentlich dürfte es auch nur noch die Hälfte der Miete geben.

Du machst dir um ungelegte Eier einen Kopf. Komm wieder, wenn das Jobcenter tatsächlich Kindergeld bei dir anrechnen will. Was ich stark bezweifle.

Hat sich dein Jobcenter überhaupt schon gerührt? Wenn ich es richtig verstehe, geht es hier doch um das JC der Eltern. Und von denen bekommst du doch gar keine Leistungen.

Das wird wohl nichts werden. Gefördert werden die zum wohnen bestimmten Wohnräume, § 2 WoGG.

Der 22.4. war am Montag. Ich glaube nicht, dass das bereits ein Sanktionsbescheid ist. Das ist dann entweder eine Folgeeinladung oder einfach eine Anhörung. Da kann sie sich zu den Gründen äußern, damit es erst gar nicht zur Sanktion kommt.

Lade das Schreiben mal bitte hoch!

Darlehen sind nach § 42a SGB II nur zu übernehmen, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 und 4 Satz 1 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Kieferorthopäden ist erstmal eine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit. Die daraus resultierenden Raten können zwar durchaus darlehensrelevant nach § 24 Abs. 1 SGB II, allerdings ist zu prüfen, ob die Raten nicht durch Umschichtung der Regelsatzanteile kompensiert werden können. Im Übrigen geht es hier zusätzlich noch um überobligatorische Versorgung, die keinesfalls SGB II-relevant ist.

Die meisten Kieferorthopäden bieten Ratenzahlung an. Ich bezweifle, dass das JC irgendwas gewährt. Auch kein Darlehen.

Nein, es gibt keine solche Möglichkeit. Das hat das Bundessozialgericht bereits 2013 entschieden, schaust du hier.

Zitat von heiky

Ist es der normale Gang der Dinge, dass das JC keine abschl. EKS fordert und einfach wartet, bis die vorläufige Bewilligung sich "verentgültigt" hat?

Nein.

Zitat von heiky

Oder ist es eher üblich, dass das JC ein abschl. EKS fordert und daraufhin dann entscheidet.

Ja, das ist das übliche.

Grundsätzlich kann man durchaus einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen. Rechtsgrundlage ist § 44 SGB X.

Allerdings gilt da auch folgendes:

Zitat

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Und letzteres (unrichtige bzw. unvollständige Angaben) könnte hier ja durchaus vorliegen.

Der Wert ist egal. Und da kein Gewinn erzielt wird, ist es einfach nur die Umwandlung eines Sachvetmögens in Geldvermögen.

Machen wir es kurz: Das ist alles Vermögensumwandlung und kein Einkommen. Die Definition, was Einkommen und was Vermögen ist, wurde vom BSG geprägt.

Auf Erwerbseinkommen gibt es einen Grundfreibetrag von 100 Euro, dann 20% auf das Einkommen zwischen 100 und 520 Euro, auf Einkommen zwischen 520 Euro und 1000 Euro 30% und zwischen 1000 und 1200 Euro dann 10%.Die gesetzliche Regelung findest du in § 11b Absatz 3 SGB II.

Von wann ist die Abrechnung, in welchen Monaten wurde das Guthaben vom Vermieter verrechnet, wann hast du die Abrechnung beim Jobcenter eingereicht und von wann und für welche Monate ist der Erstattungsbescheid des JC?

Deine Büroräume sind Betriebsausgaben. Dass du sie illegal zum Wohnen nutzt, dürfte eher keine Rolle spielen. Was ist eigentlich mit deinem Gewerbe? Hast du keine Einnahmen?

Ja, ihr wärt eine Bedarfsgemeinschaft. Sein Einkommen wird ganz normal abzüglich der gesetzlichen Freibeträge angerechnet.

Nein, sowas gibt es nicht.

Was gezahlt wurde, entnimmt man den Bewilligungsbescheiden.

Ist das für eine Prüfung? Oder wofür?

Er sollte in Widerspruch gehen mit der Begründung, dass ihm ein Freibetrag auf die Betriebsrente analog § 82 SGB XII zusteht und gleichzeitig darum bitten, den Widerspruch bis zur Entscheidung des BSG im verlinkten Verfahren ruhend zu stellen. Wenn das BSG einen Freibetrag zuerkennt, soll er den Widerspruch weiter betreiben. Wenn das BSG entscheidet, dass es den Freibetrag nicht gibt, dann kann er den Widerspruch zurück ziehen.

Zitat von Ringele

Wenn ich jetzt ein Duales Studium beginne, habe ich dann Anspruch auf Weiterbildungsgeld in Höhe von 150€ monatlich?

Nein. Das gilt nur für Weiterbildungen, die mit Bildungsgutschein gefördert werden.

Das steht ziemlich eindeutig im Gesetz:

Zitat

(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn

1. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder

Zitat von wernerhu

Wie ich es schrieb, das Haus wurde von meinem Bruder quasi zeitgleich verkauft.

Da Kauf Miete nicht bricht, ist das für mich keine Erklärung.

Zitat von wernerhu

In Bezug auf nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen bzw. fehlende Mitwirkung. Von Erreichbarkeit und auch meinem Bruder ist im Ablehnungsbescheid keine Rede.

Dann lade den Bescheid doch einfach mal hoch.

Wenn das Einkommen des Partners rechnerisch auch die Kosten einer freiwilligen KV/PV abdecken würden: nein.

Haltbar ist letztlich das, was ein Gericht entscheidet. Alles andere sind erstmal tatsächlich nur Indizien. Trotzdem gebe ich ohne dass bereits eine gewisse innere Bindung vorliegt, nicht meine Freiheit auf und plage mich mit xx Jahren wieder mit hochgestellter Klobrille, dreckigem Geschirr auf der Spüle, Zahnpastaresten im Waschbecken etc. rum. Wohin sich das JC orientiert, wurde von der TE ja schon mitgeteilt:

Zitat von Stichwort

Habe gerade mit meinem Sachbearbeiter beim Jobcenter gesprochen und er meinte, wenn mein Freund zu viel verdient, werden mir die bezüge gestrichen.

Wenn es bei einem gut verdienenden Partner nur um Krankenversicherung und ein bisschen Taschengeld geht, kann die TE auch mal über einen Freiwilligendienst nachdenken.

Es gibt keine Bedarfsgemeinschaft auf Probe. Das ist ein fälschlicherweise umgangssprachlich entwickelter Begriff. Es ist einfach so, dass ab einem Jahr des Zusammenlebens das Jobcenter von einer BG ausgehen darf, d. h., nach einem Jahr müsst ihr beweisen, keine BG zu sein. Davor müsste das JC es euch beweisen. Und da ist doch das Argument, dass jemand im Erwachsenenalter nicht sein selbständiges Leben in einer 2 Zimmerwohnung ohne Not aufgibt, um in eine enge 67qm WG-Wohnung zu ziehen, nicht von der Hand zu weisen, oder? Es ist also nicht so, als dass das Jobcenter nicht auch bereits ab Zusammenzug da Argumente für eine BG vortragen kann.

Was machst du denn beruflich, dass du nichts findest?

Zitat von suqnd12

Wir sind uns unschlüssig wieso das so ist, weil in der FAQ steht, dass Betriebsrenten nicht als Einkommen zählen

Solche Versicherungen sind währen der Laufzeit der Versicherung als Vermögen geschützt. Solche Versicherungen müssen nicht vorzeitig aufgelöst werden. Die Rentenzahlung erfolgt aber nach der Laufzeit und ist natürlich dann Einkommen, der Schutz als Vermögen ist entfallen. Auch ist die Rente selbst kein Ertrag (das sind z. B. Zinsen während die Versicherung läuft), sondern eben die Ausschüttung des Vertrages. Und diese Betriebsrente ist dann Einkommen, sie dient ja dem Lebensunterhalt.

Dahingehend ist zur Zeit nur streitig, ob auf die Betriebsrente auch im SGB II ein Freibetrag analog § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII zu gewähren ist, vgl. hier.