Die Bedürftigkeit endet mit dem Erbfall, wenn das Vermögen verfügbar und oberhalb der Freigrenze ist.
Und jetzt beantworte bitte erstmal die Frage, ob es hier überhaupt um einen tatsächlichen Fall geht und was das ständige Hinzuerfinden neuer Sachverhalte soll.
Langsam frage ich mich, was das soll. Ist das ein tatsächliches Problem oder sollen wir deine Hausaufgaben machen?
Es fängt doch schon damit an, dass Festgeld durchaus verwertbar ist und dass das Bürgergeld eingestellt worden wäre, bis der Betroffene unter dem Vermögensfreibetrag liegt. Denn die Schulden beim Jugendamt hat er sicher nicht 2 Minuten nach Zufluss des Erbes bezahlt.
Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen.
Eigentlich recht schnell. Wenn Mittwoch nichts da ist, solltest du mal nachhaken.
Ihr könnt schon aufgrund des Alters keine Bedarfsgemeinschaft bilden, allenfalls eine Haushaltsgemeinschaft. Da greift theoretisch § 9 Absatz 5 SGB II, die sogenannte Unterhaltsvermutung. Aber die kann man widerlegen, außerdem ist die Rechnung, ab wann er finanziell einstehen könnte, wesentlich höher als der normale Bedarf nach dem SGB II. 2000 Euro netto ist ja jetzt kein Spitzenverdienst.
Dann werden die 726 Euro angerechnet. Die Ausgabe für Steuerberatung ist unnötig und daher nicht abzuziehen:
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001223633
Von einer gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigenden Steuererstattung ist das Steuerberaterhonorar für die Anfertigung der Steuererklärung nicht als mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgabe iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 aF bzw § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2 nF abzusetzen. (Rn.19)
Sind die vollen 726 Euro auf dein Konto zugeflossen oder nur die 581 Euro?
Anerkannt muss es erstmal werden. Stellt sich aber die Frage, ob es dauerhaft angemessen ist.
Wenn er in MV arbeitet und nur ab und zu bei dir schläft, aber noch keine neue Wohnung bezogen hat, wo hat er sich in der übrigen Zeit aufgehalten? In Berlin doch sicher nicht, wenn er täglich arbeiten muss?
Sorry, aber so geht das nun wirklich nicht. Man kann doch nicht die Vorteile des Getrenntlebens nutzen wollen, obwohl man zusammen wohnt. 4 gemeinsame Kinder sprechen doch wohl für sich. Dann mag er bitte auch finanziell dafür einstehen.
Das doppelte von 810 Euro sind aber 1620 Euro. Woher kommt diese eklatante Differenz, wenn dir doch 50% gehören? Und wieso wird die Erbauseinandersetzung nicht betrieben?
Kann ich, solange beim jetzigen Jobcenter noch nicht alles bezüglich des Umzuges geklärt ist, mein zukünftiges Jobcenter wegen der Kaution bereits Bescheid geben?
In welcher Art Bescheid geben? Die Kaution ist doch schon bewilligt?
Oder wird nach meinem Umzug erst meine "Akte" dem zukünftigen Jobcenter übergeben?
Ob überhaupt eine Akte übergeben wird, kann ich nicht beurteilen. Ich habe keine Erfahrungen wie das in Jobcentern mit mehreren Standorten läuft.
Also außerhalb der Selbstständigkeit? Hast du die aufgegeben? Warum kommt das Honorar erst jetzt?
Hast du denn die Selbstständigkeit in den gesamten 6 Monaten (oder 12) des Bewilligungszeitraums betrieben oder nur in einem gewissen Zeitraum?
und Allergie bzw Gesundheit ist ja ein Grund
Aber nicht für sowas. Das habt ihr als gleichberechtigte Mieter untereinander zu regeln.
Ansonsten sollte bei der Konstellation das, Jobcenter die Kosten für einen angemessenen Zeitraum voll berücksichtigen.
Bist du während des Leistungsbezugs in diese WG gezogen? War es eine WG oder eine BG? Warum warst du einverstanden, dass die mithaftende Person aus dem Vertrag entlassen wird, ohne einen Nachmieter zu bieten?
Die Hundeallergie wird niemanden interessieren.
Ist das Vorgehen bzw. der Hinweis des JC so korrekt?
Ja, natürlich. Bürgergeld ist ein Individualanspruch.
Hi Tamar, leider finde ich im Gesetz keine Anzeichen, das der Lottogewinn als Vermögen gewertet wird.
Das habe ich auch nie geschrieben. Einfach bitte nochmal genau nachlesen.
1. Wenn ihr getrennt bleibt: nein.
2. Wenn ihr getrennt bleibt: nein. Wen ihr zusammen zieht, versteht sich das doch eigentlich von selbst, oder könnt ihr euch 2 Wohnungen leisten?
3. Kommt auf ihr Einkommen und Vermögen sowie die Höhe der Miete an.
4. Das kann man ohne die Daten zu Frage 3. nicht seriös beantworten.
Stell doch den Antrag auf ein Darlehen nach § 27 SGB II. Bei nur noch zwei Semestern hast du vielleicht Glück. Kommt aber sicherlich auch darauf an, wie verwertbar deine Ausbildung ist und wir es mit möglicher familiärer Hilfe aussieht.
Frage ist eben, ob nicht zumindest meine Krankenversicherung übernommen werden kann, bis ich einen Job finde?
Nein. Entweder Hilfe nach § 27 SGB II oder gar nichts. Wie lange brauchst du noch? Was hast du gelernt?
Du bist vom Leistungsbezug ausgeschlossen und hattest wohl bisher einfach Glück. Falls eine Härte vorliegt, kann nach § 27 SGB II ein Darlehen gewährt werden. Aber kann man nicht bei solchen Umständen auch Bafög über die Förderhöchstdauer hinweg bekommen? Und die Coronazeit fällt doch wahrscheinlich auch in den Zeitraum des Studiums mit rein, wo es doch auch Sonderregelungen gab? Mir war so. Wie lange studierst du denn schon und wie lange brauchst du noch? Hast du bereits eine abgeschlossene Ausbildung? Wenn ja: was?
Ja, mach dich nicht fertig. Deine Eltern haben da recht.
Nun, dann sollte sie ja jetzt mitnehmen können, dass sie das Recht hat, einen schriftlichen Bescheid zu fordern.
Und wenn sie den hat und er erschließt sich ihr nicht, kann sie ihn ja hochladen.
Widerspruch braucht sie nur erheben, wenn der Bescheid falsch ist. Das weiß ja noch niemand. Was wäre an Partnerregelsatz und halber Miete denn falsch, wenn nur einer der Partner Anspruch hat?
Wie unterscheidet sich ein VA von einer "normalen" Aussage am Telefon?
Der Regelungscharakter, wie bei jedem anderen VA auch.
Es muss doch für die Hilfebedürftige klar hervorgehen, dass es dann ein VA ist, oder nicht?
Nein, und das ist durchaus ein Streitpunkt, der gern mal gerichtlich geklärt wird.
Muss drauf hingewiesen werden, dass dieser schriftlich angefordert werden kann?
Nein.
Der Anspruch auf das Erbteil ist doch offensichtlich unstrittig, der TE will es nur einfach nicht durchsetzen. Und die Höhe des Nachlasses lässt sich ja wohl ermitteln oder steht sogar schon fest, denn sonst bräuchte es diese Verrenkungen, die der TE anstellen möchte, nicht.
Natürlich greift da, der Anspruchsübergang nach § 33 SGB II. Das JC tritt an die Stelle des TE und kann die Erbauseinandersetzung selbst betreiben. Das sagt auch das LSG Berlin-Brandenburg, setzt sich damit aber nicht weiter auseinander, weil es zum Schluss kommt, dass das Vermögen sowieso nicht verwertbar wäre. Hier scheint es, das aber, sonst würde nicht von "oberhalb des Schonvermögens" gesprochen werden.
Selbst das BSG hält den 33 für anwendbar, hatte aber darüber nicht zu entscheiden:
Der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II wird im Übrigen in den Fällen, in denen der Hilfebedürftige seine vorrangigen Ansprüche gegenüber einem Dritten trotz entsprechender Bemühungen nicht rechtzeitig durchsetzen kann, durch den Übergang der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen Dritte nach § 33 Abs 1 SGB II (nunmehr in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fortentwicklungsgesetz - vom 20. Juli 2006<BGBl I 1706>) verwirklicht. Die Frage, ob auch die hier in Rede stehenden erbrechtlichen Auseinandersetzungsansprüche durch eine (nach dem bis zum 31. Juli 2006 geltenden Recht erforderliche) Anzeige gegenüber der Miterbin hätten übergeleitet werden können bzw nach Inkrafttreten der Neufassung übergegangen waren (zur Anwendbarkeit der Neuregelung auf Ansprüche, die vor Inkrafttreten fällig geworden sind vgl Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2007, K § 33 RdNr 131), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht nicht entschieden zu werden (zum Übergang des Pflichtteilsanspruchs BGH FamRZ 2005, 448 und BGH FamRZ 2006, 194).
Ändert doch nichts daran, dass es ein mündlicher VA ist. Der kann durchaus inhaltlich falsch sein und unter einem Begründungsmangel leiden. Er bleibt trotzdem ein VA.
Nein, da das Jobcenter in Erbschaftsangelegenheiten nicht eingreift.
Das ist so nicht richtig, dazu später, siehe Ausführungen zu § 33 SGB II.
Welche Urteile gibt es hierzu, wenn zu keinem Zeitpunkt das Schonvermögen erreicht ist?
Es gibt sowohl Rechtsprechung, dass keine Hilfe zu gewähren ist, z. B. LSG NRW als auch andere Auffassung, z. B. LSG Berlin-Brandenburg.
Welche Möglichkeit hat das Jobcenter?
Es kann deinen Anspruch aufs Erbe gemäß § 33 SGB II auf sich überleiten (vgl. Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg dazu) und den Anspruch selbst geltend machen. Oder es fordert das von dir provozierte Bürgergeld als Kostenersatz bei sozialwidrigen Verhalten (§ 34 SGB II) von dir zurück.
